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Städtebau-Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen;;
hier: Förderprojekt "Integration von Flüchtlingen im Quartier Eschweiler-West"


Letzte Beratung
Dienstag, 24. Mai 2016 (Beschlussfassung öffentlich)
Federführend
Sozial- und Seniorenausschuss
Originaldokument
https://rat.eschweiler.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2241

1. Die Berichterstattung über die Bewilligung des Förderprojektes „Integration von Flüchtlingen im Quartier Eschweiler-West“ und den aktuellen Stand der Umsetzung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Konzeption der „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ der AWO - Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Land, wird zur Kenntnis genommen. Der Einbindung der MBE und der engen Kooperation im Projekt Quartiersmanagement Eschweiler-West sowie der Übernahme eines nicht refinanzierten Trägeranteils in Höhe von maximal 10.000 €/Jahr für den Zeitraum 2016 bis 2018 wird zugestimmt.

In der Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses am 25.02.2016 hat die Verwaltung mit Vorlage Nr. 048/16 über die im Rahmen des Städtebau-Sonderprogramms NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beabsichtigte Antragstellung für das Förderprojekt "Integration von Flüchtlingen im Quartier Eschweiler-West" informiert. Das dem Antrag zugrundeliegende Projektkonzept ist als Anlage I nochmals beigefügt. Nach Beratung und positivem Votum durch den Fachausschuss hat der Stadtrat ebenfalls der Antragstellung zugestimmt (siehe Verwaltungsvorlage Nr. 073/16).

Über eine Presseinformation der Landesregierung NRW vom 18.03.2016 (Anlage II) ist veröffentlicht worden, dass die Stadt Eschweiler mit dem vorgenannten Förderantrag erfolgreich war und zu den 100 Städten und Gemeinden des Landes und 147 Projekten gehört, die beim o.a. Städtebau-Sonderprogramm berücksichtigt worden sind. Die Stadt Eschweiler erhält in den Jahren 2016 bis 2018 als Projektförderung eine Gesamtzuwendung in Höhe von 310.500 €. Der entsprechende Zuwendungsbescheid (Anlage III) wurde am 22.04.2016 in Köln persönlich durch die Regierungspräsidentin Gisela Walsken an Bürgermeister Rudi Bertram ausgehändigt.

Die Verwaltung schafft zurzeit die räumlichen (Herrichtung und Ausstattung der erforderlichen Büros und Betreuungsräume [Quartiersbüro]), organisatorischen sowie personellen (u.a. hausmeisterliche Betreuung/Verwaltungskraft, Beschäftigung Sozialarbeiter/-in als Quartiersmanager, externe Betreuung des Bereichs „Sozialraumkonferenz“) Voraussetzungen, damit das Förderprojekt kurzfristig, d.h. ab Juni 2016 begonnen werden kann. In der Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses am 24.05.2016 erfolgt zum Sachstand der Umsetzung eine ergänzende mündliche Berichterstattung.

Darüber hinaus hat die AWO - Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Land, mit Schreiben vom 23.03.2016 ihr, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördertes Projekt „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ vorgestellt und gleichzeitig für diese Maßnahme eine städtische Zuwendung in Höhe von 10.000 €/Jahr, das entspricht dem rund 10 %igen, nicht refinanzierten Trägeranteil, für den Zeitraum 2016 bis zunächst 2019 beantragt. Auf die als Anlage IV beigefügten Unterlagen (o.a. Schreiben der AWO, Kurzinfo/Projektflyer sowie ausführliche Projektkonzeption) wird als Information Bezug genommen.

Die Verwaltung erachtet die von der AWO initiierte „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ als wertvollen Beitrag im insgesamt bestehenden Spektrum der sozialen Betreuung zugewanderter Menschen in Eschweiler. Darüber hinaus kann die MBE aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung und Zielsetzung, der Beratungs- und Betreuungsangebote und nicht zuletzt aufgrund ihres räumlichen Wirkungskreises (Standort Kita und Familienzentrum Franz-Rüth-Straße), als wichtige Ergänzung das vorgenannte städtische Förderprojekt unterstützen. Durch die Einbindung der MBE und die enge Kooperation der Beteiligten/Betroffenen kann die Maßnahme als weiterer Baustein in der Sozialbetreuung im Quartier Eschweiler-West positiv wirken. Es wird deshalb vorgeschlagen, angelehnt an den Förderzeitraum des Städtebau-Sonderprogramms NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“, im Zeitraum 2016 bis 2018 der  AWO - Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Land, hierfür Zuwendungen (Übernahme des nicht refinanzierten Trägeranteils) in Höhe von maximal 10.000 €/Jahr zu gewähren.

Hinsichtlich des Förderprojekts "Integration von Flüchtlingen im Quartier Eschweiler-West" wird auf die Darstellung der finanziellen Abwicklung im Projektkonzept sowie im Zuwendungsbescheid verwiesen. Die Fördermaßnahme wird über die Förderphase 2016 bis 2018 insgesamt im Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“, Produkt „Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, veranschlagt. Der seitens der Stadt Eschweiler zu finanzierende Eigenanteil wird aus verschiedenen Aufwandssachkonten bestritten, in der Hauptsache jedoch über den mit dieser Maßnahme einhergehenden Personalaufwand städtischer Mitarbeiter abgebildet und nachgewiesen.

Die Finanzierung der Zuwendung an die AWO - Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Land, (Übernahme des nachzuweisenden, nicht refinanzierten Trägeranteils) in den Jahren 2016 bis 2018 in Höhe von maximal 10.000 €/Jahr für die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ kann aus der zum 01.01.2016 erhöhten Erstattung des Landes NRW nach dem Gesetz über die Zuweisung  und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) und des darin enthaltenen 3,83 %-Erstattungsanteils für die soziale Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Die jährliche Zuwendung wäre im Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“, Produkt „Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, Aufwandssachkonto „Zuschüsse Förderprogramme und Projekte“, zu veranschlagen.

Die Durchführung des Förderprojektes bindet in differenziert zeitlichem Umfang insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes 50, Amt für Soziales, Senioren und Integration.


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Dienstag, 24. Mai 2016SOZ/032/2016 Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses

Art
öffentlich
Ausschuß
Sozial- und Seniorenausschuss
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