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Grundschule Kohlscheid-Mitte
Eingabe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schulwegsicherung) im Bereich der
Paulusstraße


Letzte Beratung
Dienstag, 03. September 2019 (öffentlich)
Federführend
Amt 32 - Ordnungsamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6880

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Einhaltung des eingerichteten absoluten Haltverbots zu den täglichen Bring- und Holzeiten im Bereich der Paulusstraße zu kontrollieren, zu dokumentieren und den Ausschuss über das Ergebnis zu berichten, so dass hierüber abschließend entschieden werden kann.

 

 

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 21.05.2019 wurde die Vorlage „Eingabe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schulwegsicherung) im Bereich der Paulusstraße“ an der Grundschule Kohlscheid-Mitte abgesetzt und seitens Herrn Billmann vorgeschlagen, die Situation vorab mit der „Kleinen Kommission“ vor Ort anzusehen. Am 13.06.2019 von 7:35 bis 8:05 Uhr tagte die Kleine Kommission in den Räumlichkeiten der Grundschule, um die Verkehrssituation zu erkunden. Im Ergebnis wurde beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung, in der Paulusstraße im Rahmen eines 6-monatigen Verkehrsversuchs eine Einbahnstraße anzuordnen, nicht zu folgen. Stattdessen solle die Verwaltung die derzeit angeordnete Beschilderung des eingeschränkten Haltverbots vor dem Eingangsbereich der Grundschule durch die Anordnung eines absoluten Haltverbots ertüchtigen.

Diese Maßnahme soll über einen Zeitraum von 2 Monaten in regelmäßigen Abständen durch den städtischen Bürger- und Präsensdienst zu den Bring- und Holzeiten kontrolliert, protokolliert und dokumentiert werden. Dem Ausschuss soll über das Ergebnis der Kontrollen über Beachtung bzw. Missachtung des Haltverbots berichtet werden, um ggf. weitere Maßnahmen zu erkunden die die Verkehrssicherheit der Schulkinder nachhaltig gewährleistet. Die Schulleitung wurde über das Ergebnis der Kleinen Kommission und die Maßnahme unterrichtet. Sowohl das Protokoll der Kleinen Kommission als auch das Anschreiben an die Schulleitung ist der Vorlage als Anlage angehängt.

Rechtliche Grundlagen:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

./.

 

 

Anlage:

1. Protokoll Kleine Kommission

2. Schreiben der GS Kohlscheid-Mitte


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Dienstag, 03. September 2019Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses

Art
Entscheidung
Ausschuß
Bau- und Verkehrsausschuss
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