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Finanzcontrolling im Haushaltsjahr 2014


Letzte Beratung
Dienstag, 04. November 2014 (öffentlich)
Federführend
Fachbereich 6.1 Finanzen und Steuern
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4183

Der Stadtrat nimmt das unterjährige Finanzcontrolling im Haushaltsjahr 2014 mit dem Prognosestichtag 30.09.2014 zur Kenntnis.

Die Prognose des Rechnungsergebnisses 2014 stellt sich wie folgt dar:

Geplantes Ergebnis 2014

Ergebnis Controlling

31.10.2014

Prognostizierte

Verbesserung

- 10.825.313,42

- 10.265.935,90

559.377,52

Nach der Prognose zum Stichtag 30.09.2014 schließt die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2014 im Jahresergebnis voraussichtlich mit -10.265.935,90 ab.

Dies stellt gegenüber der Haushaltsplanung 2014 eine Ergebnisverbesserung von 559.377,52 dar.

Sachverhalt:

1. Aufbau des Controllings

Das Controllingverfahren orientiert sich an der aus dem Haushaltsplan bekannten Produktstruktur. Zielsetzung bei der Gestaltung war es, den Produktverantwortlichen ein möglichst umfassendes Bild über die Ergebnisentwicklung in den einzelnen Produkten geben zu können. Hierzu wurden neben den aktuellen Anordnungsständen der im Produkt enthaltenen Sachkonten die Prognosewerte der Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung, Abgaben und Versicherungen sowie der Energiekosten zum 31.12.2014 zur Verfügung gestellt.

Diese Angaben wurden durch die Prognosewerte der Produktverantwortlichen komplettiert, so dass anhand des vorliegenden Berichts, unter den aktuell gegebenen Voraussetzungen, ein umfassendes Bild über die wirtschaftliche Lage der Stadt Herzogenrath zum Stichtag 30.09.2014 gewonnen werden kann.

Die Angaben und Prognosen der Produktverantwortlichen bzgl. der Ergebnisentwicklung in den einzelnen Produkten wurden in der Anlage 1 zu dieser Vorlage zusammengeführt. Das voraussichtliche Produktergebnis, das sich aus dem Saldo von Erträgen und Aufwendungen ergibt, wird für alle Produkte des städtischen Haushalts dargestellt.

Innerhalb der Produkte waren Abweichungen bei einzelnen Sachkonten ab einer Größenordnung von ± 25.000 € zum Planansatz durch die Fachbereiche zu begründen. Erläuterungen zu Verbesserungen oder Verschlechterungen der einzelnen Produktergebnisse können der Spalte „Erläuterung“ in der Anlage 1 entnommen werden.

Ergänzend dazu werden die Ergebnisse in der Anlage 2 zu dieser Vorlage als prognostizierte Ergebnisrechnung dargestellt. Hierbei steht nicht die Entwicklung der einzelnen Produkte, sondern die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandsarten im Vordergrund.

Auf Grund der Personalsituation im Bereich Personal konnten die Personalaufwendungen weder für den Haushaltsansatz noch für die Prognose exakt ermittelt werden. Der dem Controlling zu Grunde liegende Betrag basiert auf der letzten Hochrechnung. Da die letzte Hochrechnung aus Mai stammt, sind hier Abweichungen vom Haushaltsansatz in erster Linie auf Grund der gerichtlich geforderten Besoldungsanpassung zu erwarten. Die Zuordnung auf die einzelnen Produkte war nicht möglich. Deswegen enthält die Ergebnisrechnung in Anlage 1 keine Personalkosten. Eine Entwicklung der Personalaufwendungen wird nachgereicht.

Nicht alle Produkte sind grundsätzlich mit Personalaufwendungen belastet. Für die Ergebnisrechnung auf Produktebene (Anlage 1) bedeutet dies, dass die Teilergebnisrechnungen dieser nicht durch Personalaufwendungen belasteten Produkte ein vollständiges Teilergebnis darstellen. Bei Produkten, die mit Personalkosten belastet werden, stellt das Teilergebnis lediglich einen „Deckungsbeitrag“ zum Personalaufwand dar. In der Anlage 1 sind die Produktnummern der Produkte, die nicht durch Personalaufwendungen belastet sind, durch Fettdruck mit grauen Hintergrund hervorgehoben.

2. Ergebnisse des Controllings

2.1 Voraussichtliche Entwicklung der Ergebnisrechnung / des Jahresergebnisses

Das verwaltungsweite Controlling im Haushaltsjahr 2014 ermöglicht es, eine Prognose des voraussichtlichen Ressourcenaufkommens und des Ressourcenverbrauchs der Gesamtverwaltung abgeben zu können. Der Saldo dieser beiden Rechnungsgrößen bildet das voraussichtliche Rechnungsergebnis.

Wie eingangs erwähnt, wird gemäß des Controllingberichts zum 31.12.2014 mit einer Ergebnisverbesserung i. H. v. 559.377,52 zu rechnen sein.

Ausschlaggebend für die positive Entwicklung ist insbesondere die Ertragssituation im Produkt 1661110 „ Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“. Die Verbesserung des Produktergebnisses beträgt 1.182.260,27 €. Einen weiteren Anteil an der Ergebnisverbesserung haben die Produkte 0842410 „Sportstätten“ mit einer Verbesserung i. H. v. 375.416,25 €, das Produkt 0111130 „Grundstückverwaltung“ mit 221.473,49 € und das Produkt 1254110 „Verkehrslenkung und –regelung“ mit 144.622,02 €.

Allerdings weisen einige Produkte negative Ertragsverläufe auf, so dass die genannten Ertragssteigerungen teilweise zur Deckung benötigt werden und bezogen auf den Gesamthaushalt letztlich eine Verbesserung von 559.377,52 verbleibt. Die genannten Verschlechterungen treten bei den Produkten 0636310 „Sonst. Leistungen für junge Menschen u. ihre Familie“ mit 559.305,99 € und 0531310 „Flüchtlingshilfen“ mit 334.867,67 €.

Im Folgenden werden die signifikanten Abweichungen einzelner Positionen zur Haushaltsplanung, die maßgeblich zur Ergebnisentwicklung beitragen, anhand der Ertrags- und Aufwandsarten erläutert. In Anlage 2 wird dies komprimiert dargestellt.

Die positive Abweichung bei der Ertragsart „Steuern und ähnliche Abgaben" ist durch die Verbesserung der Ertragssituation bei der Gewerbesteuer (Sachkonto 401300) und bei der Grundsteuer B (Sachkonto 401200) zu erklären. Hier wird ein um 1.294.498,30 € bzw. 210.953,00 € höherer Ertrag prognostiziert. Lediglich bei der Vergnügungssteuer (Sachkonto 403100) steht eine Verschlechterung i. H. v. 142.362,94 € an.

Die Verschlechterung bei den „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ zeigt sich im Produkt 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“ beim Sachkonto 448200 „Erstattungen von Gemeinden“ i. H. v. 142.000,00 €. Hier gibt es offene Verfahren, bei denen ein Abschluss in 2015 erwartet wird. Ein zu hoch kalkulierter Haushaltsansatz führt beim Produkt 0111140 „Gebäudemanagement“ zu prognostizierten Mindererträgen im Sachkonto 448500 „Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Beteilig. u. SV“.

Bei den „sonstigen ordentlichen Erträgen“ zeichnet sich ein Mehrertrag ab. Dieser ist im Wesentlichen auf das Sachkonto 454100 „Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“ zurückzuführen. Beim Produkt 0111130 „Grundstücksverwaltung“ wird ein Ertrag i. H. v. 418.885,28 € prognostiziert, beim Produkt „Sportstätten“ 379.911,00 € und beim Produkt „Grünflächen“ 32.586,00 €.

Die erhebliche negative Entwicklung bei den „Transferaufwendungen“ ist im Wesentlichen auf die Produkte 0531310 „Flüchtlingshilfen“ und 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“ zurückzuführen. Auf Grund der erhöhten Zuweisung von Flüchtlingen steigen die Aufwendungen bei verschiedenen Sachkonten um insgesamt über 400.000,00 €. Beim Produkt 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“ führen erhebliche Fallzahlsteigerungen zu signifikant höheren Aufwendungen bei den Sachkonten 533151 „Unterbringung in Vollzeitpflege (Kinder und Jugendliche)“, 533220 „Unterbringung in Heimpflege (Kinder und Jugendliche), 533230 „Unterbringung in Heimpflege (Junge Volljährige)“ und 533234 „Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen“. Die Aufwandssteigerung beläuft sich auf insgesamt über 500.000,00 €.

Eine positive Entwicklung zeigt sich bei „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“. Obwohl beim Produkt 0212710 „Rettungsdienst“ die „Leitstellengebühren an die Städteregion“ (Sachkonto 542943) nicht im Haushaltsansatz berücksichtigt waren und zu Mehraufwendungen i. H. v. 130.000,00 € geführt haben, gibt es eine Vielzahl von Produkten und Sachkonten die Minderaufwendungen aufweisen. Produkte, die einen wesentlichen Einfluss darauf haben sind das Produkt 1254110 „Verkehrslenkung und –regelung“ beim Sachkonto 543197 „Aufwendungen zur Erstellung von Gutachten u. ä.“ mit 48.000,00 €, das Produkt 1153810 „Abwasserbeseitigung“ - hier wurden gemäß Bescheid der Bezirksregierung 29.904,71 € an der Abwasserabgabe für die Vorjahre eingespart- , das Produkt 0111111 „Rat, Ausschüsse und Fraktionen“ mit einem Minderaufwand beim Sachkonto 542100 „Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten“ i. H. v. 34.000,00 €, das Produkt 0111112 „Organisationangelegenheiten, Verwaltungssteuerung und Öffentlichkeitsarbeit“ mit einem Minderaufwand i. H. v. 27.000,00 € beim Sachkonto 543193 „Benchmarking und E-Government“ und das Produkt 1661110 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ bei den Sachkonten 547310 „Abschreibung auf Forderungen (Niederschlagung) alt“, 547320 „Abschreibungen auf Forderungen (Erlass) alt“ und 548210 „Verzinsung der Gewerbesteuer (Erstattungszinsen) insgesamt 147.602,00 €. Hier wurde auf Grund der bisherigen Anordnungen die Prognose nach unten korrigiert.

2.2 Investive Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung

Im Rahmen des Controllings wurde über die ergebniswirksamen Positionen hinaus auch die Entwicklung der investiven Ein- und Auszahlungen betrachtet. Dabei werden die investiven Einzahlungen im Vergleich zum Haushaltsansatz um insgesamt 1.762.246,17 € geringer prognostiziert. Ursache hierfür ist insbesondere die nicht mehr in 2014 zu realisierende Einzahlung der „Erlöse aus Grundstücksverkäufen Grund und Boden von Ackerland“ im Produkt 0111130 „Grundstücksverwaltung“. Kassenwirksam wird der Ertrag von der GEG i. H. v. 998.133,80 € erst nach Ausbau der Straße. Außerdem werden bei diesem Produkt die „Erlöse aus Grundstücksverkäufen bei Wohngebäuden“ i. H. v. 100.000,00 € in diesem Haushaltsjahr nicht kassenwirksam, ebenso beim Produkt 1254120 „Unterhaltung und Neubau von Straßen, Straßenbeleuchtung“. Hier können Einnahmen i. H. v. 800.000,00 € in 2014 nicht mehr zahlungswirksam werden.

Die investiven Auszahlungen reduzieren sich im Vergleich zum Haushaltsansatz um 2.900.747,20 €. Ein Bestandteil ist das Produkt 0212610 „Brandschutz“. Zur Investition I111KFZ002 „Ersatzbeschaffung Einsatzleitfahrzeug ELW 1 Feuerwache“ und I111KFZ003 „Ersatzbeschaffung Drehleiter“ werden die Auszahlungen von insgesamt 810.000,00 € in 2014 nicht mehr realisiert. Eine Reihe von Maßnahmen des Fachbereich 4 werden in 2014 nicht mehr zahlungswirksam, beispielsweise Auszahlungen i. H. v. insgesamt 695.000,00 zu den Investitionen I134ABH002 „Grundinstandsetzung Grundschule Leonhardstraße“, I134ABH003 „Grundinstandsetzung Förderschule“ und I124ABH006 „Einbau BHKW Trakt Europaschule (Gesamtschule)“. Zu weiteren Maßnahmen dieses Fachbereichs werden Auszahlungen i. H. v. insgesamt 250.000,00 € nicht realisiert. Dies sind die investiven Maßnahmen I124ABK009 „Weitere Sanierungen in den Heimgärten (L 013)“, I124ABK016 „Erschließung Baugebiet Maria-Montessori-Straße (Kanal)“ und I134ABK001 „Kanalerneuerung Umgehung Kleikstraße“.

Rechtliche Grundlagen:

Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath für das Haushaltsjahr 2014

Anlage/n:

Anlage 1_Ergebnisprognose auf Produktebene_30.09.2014

Anlage 2_Prognose Gesamtergebnisrechnung_30.09.2014


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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  • In den Heimgärten
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Dienstag, 04. November 2014Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath

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