Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Auf Grundlage der am 16.05.2017 im Bau- und Verkehrsausschuss von Frau Herlitzius, StädteRegion Aachen, A 58 – Inklusionsamt, vorgestellten Informationen zum Sachverhalt, ist es in einem nächsten Schritt zur Feinabstimmung des barrierefreien Wegweisungskonzeptes für das Wurm- und Broichbachtal zwischen der Verwaltung der Stadt Herzogenrath und der StädteRegion Aachen gekommen.

Diese umfasst sowohl das angestrebte Knotenleitsystem als auch die Herrichtung von Wegestellen, die derzeit für Menschen mit Behinderung nur sehr schwer oder gar nicht erreichbar sind.

In einem Vorort-Termin zwischen Mitarbeitern des Inklusionsamtes der StädteRegion Aachen sowie der Stadtverwaltung Herzogenrath wurden die Wege des geplanten Knotenpunktsystems besichtigt.

Bis auf zwei Ausnahmen wurde das Knotenpunktsystem für umsetzbar befunden:

Zum einen wird der Verbindungsweg, beginnend an der Feuerwache Erkensmühle, Richtung neugebautem Spielplatz an der „Ruifer Straße“, und zum anderen wird der Weg vom Abenteuerspielplatz Richtung Weiher nach derzeitiger Sachlage nicht Teil des Knotenpunktsystems sein.

Diese Entscheidung wurde aufgrund der topographischen Gegebenheiten getroffen:

Der Weg, beginnend ab der Feuerwache Erkensmühle, ist ganzjährig so stark vernässt, dass eine Nutzung gerade für Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen auch nach einer möglichen Überarbeitung nicht sinnvoll erscheint.

Dies gilt auch für den anderen genannten Verbindungsweg zwischen dem Abenteuerspielplatz und dem Weiher in Herzogenrath. An dieser Stelle lässt das vorhandene erhebliche Gefälle keine gefahrlose Nutzung des Weges zu. Auch eine angedachte Entschärfung des Gefälles ist aufgrund der beengten räumlichen Situation nicht möglich.

Eine Nutzung der vorhandenen Wanderwege entlang des Broichbaches hängt im Wesentlichen vom Unterhaltungszustand dieser Wege ab.

Deshalb haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, an derzeit stark vernässten und beeinträchtigten Stellen Entwässerungsrinnen zu montieren.

Diese Entwässerungsrinnen tragen dazu bei, dass die vorhandenen Wege ganzjährig besser genutzt werden können und das anfallende Niederschlagswasser dem natürlichen Wasserhaushalt des angrenzenden Naturschutzgebietes zugeführt wird. Die Montage der schwerlastgeeigneten Entwässerungsrinnen erfolgt an zehn Standorten auf einer Länge von insgesamt 40 Metern.

Zudem verständigten sich alle beteiligten Personen darauf, die Zugänge zu den vorhandenen kleinen Brückenbauwerken entlang des Weihers auszupflastern, um immer wiederkehrende niederschlagsbedingte Ausspülungen des wassergebundenen Belages zu verhindern.

Die Montage der Entwässerungsrinnen sowie die Pflasterung der Brückenanläufe sind kurzfristig geplant, sobald die Finanzierung durch Fördermittel der StädteRegion gewährleistet ist.

Vorbehaltlich der Mittelfreigabe erfolgt die Umsetzung dieser Maßnahme durch das Amt 67 - Technisches Betriebsamt der Stadt Herzogenrath.

Ebenfalls in der Feinabstimmung zwischen Verwaltung und StädteRegion ist derzeit die Montage eines Blindenleitsystems rund um den „kleinen Weiher“ in Herzogenrath.

Überlegungen in dieser Sache zielen auf eine Tastbarriere für sehbehinderte Menschen ab, die den Gehweg von den angrenzenden Gewässern beziehungsweise den Böschungen abgrenzt und dadurch eine bessere und vor allem sichere Nutzung dieser Zielgruppe ermöglicht.

Weiter ist an dieser Stelle noch auf die Bürgeranregung nach § 24 GO NRW der NaturFreunde, Ortsgruppe Herzogenrath-Merkstein, vom 06.11.2017, Bezug zu nehmen:

Die Bürgeranregung greift das Thema „Wegeknotensystem zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur“ auf und erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet Herzogenrath. Es wird dabei allerdings kein inhaltlicher Bezug auf das den politischen Gremien bereits am 16.05.2017 bekannt gegebene barrierefreie Wegweisungskonzept der StädteRegion Aachen in Wurm- und Broichbachtal genommen (siehe auch Präsentation der StädteRegion Aachen im Bau- und Verkehrsausschuss am 16.05.2017, Drucksachen-Nr. V/2017/140).

Die Bürgeranregung wurde am 22.03.2018 unter der Drucksachen-Nr. V/2018/069 vom zuständigen Wirtschaftsausschuss der Stadt Herzogenrath beraten. Der Wirtschaftsausschuss hat die Verwaltung schließlich mit der Prüfung der Bürgeranregung beauftragt.

Im Zuge der Bürgeranregung hat der Antragsteller u.a. fünf eigene konkrete Vorschläge für wohnungsnahe Rundwege in Herzogenrath eingereicht, die aus dessen Sicht einem Wegeknotensystem im Stadtgebiet Herzogenrath zugänglich wären.

Von den fünf Wanderroutenvorschlägen berühren die Wege 3 und 4 u.a. auch das Gebiet des Broichbachtals.

Aus diesem Grund hat die Verwaltung die beiden Routenvorschläge aus der Bürgeranregung aufgegriffen und diese an die StädteRegion Aachen weitergeleitet verbunden mit der Bitte dort zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Routen aus der Bürgeranregung, soweit sie sich auch auf das Gebiet des Broichbachtals ausdehnen, ebenfalls im barrierefreien Wegweisungskonzept für das Wurm- und Broichbachtal der StädteRegion Aachen Berücksichtigung finden könnten und, im Idealfall, auch einer zumindest anteiligen Förderung zuträglich wären.

Momentan befindet sich der zugetragene Sachverhalt weiter in der Prüfung der StädeRegion Aachen, sodass an dieser Stelle noch keine abschließenden Ergebnisse mitgeteilt werden können.

Weitere Informationen zum Sachverhalt erfolgen bei fortschreitendem Sachstand in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Verkehrsausschusses.

Rechtliche Grundlagen:

Entfällt.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Für die Stadt Herzogenrath ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen, weil die Finanzierung des Projektes durch Fördermittel des Projektträgers, hier die StädteRegion Aachen, getragen wird.