Grundschule Kohlscheid-Mitte
Eingabe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schulwegsicherung) im Bereich der Paulusstraße

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, auf einem Teilstück der Paulusstraße von der Einsteinstraße in Richtung Ebertstraße, im Rahmen eines 6-monatigen Verkehrsversuches, eine Einbahnstraßenregelung anzuordnen. Gleichzeitig ist durch die Installation mehrerer Poller der schulseitige Gehweg vor dessen Befahrung durch Kraftfahrzeuge zu sichern.

Die Schulleitung, die Schulpflegschaft, alle Anlieger in der Paulusstraße und Ebertsstraße sowie Rettungsträger sind vorab über den Verkehrsversuch zu unterrichten.

Sachverhalt:

Seit etlichen Jahren ist die Verkehrssituation unmittelbar vor der Grundschule Kohlscheid-Mitte sowohl über die Elternschaft (Schulpflegschaft) als auch die Schulleitung auf Grund der morgendlichen und mittäglichen Bringer- und Holerverkehre durch Privat-Pkw´s als extrem kritisch und verkehrsgefährdend deklariert und angemahnt worden. Appelle an die Eltern sowie eine eigens hierfür eingerichtete Elternhaltestelle in der Einsteinstraße, zeigen nur bedingt Erfolge in der Disziplin der Eltern, die ihre Kinder unbedingt mit dem Privat-Pkw zur Schule bringen oder von der Schule abholen. Auch regelmäßige Kontrollen bzw. Sensibilisierungen durch unsere Bezirksbeamten (Polizei) sowie unseren Bürger- und Präsensdienst (BuP) zeigen leider keine nachhaltige Wirkung. So erreichte die Verwaltung Anfang des Jahres eine erneute schriftliche Eingabe besorgter Eltern, die die verkehrsgefährdende Situation unmittelbar vor der Grundschule durch Bringer und Holer und den damit einhergehenden Rangierfahrten anmahnte und um Lösungen zur Beseitigung dieser Gefahrensituation baten.

In mehreren Ortsterminen der Verwaltung, gemeinsam mit der Polizei, der Feuerwehr sowie eines ortsansässigen Gewerbetreibenden, der seinen Betriebssitz nebst Lager im Bereich der Einmündung Ebertstraße/Paulusstraße hat, wurden die Verkehrsverhältnisse erkundet sowie Maßnahmen zur Vermeidung bzw. zur Verbesserung der Verkehrssituation besprochen und abgewogen. Diese reichten von einer Vollsperrung des Straßenabschnittes zwischen Einsteinstraße und Ebertstraße über ein zeitlich begrenztes Durchfahrverbot bis hin zu unterschiedlichen Einbahnstraßenregelungen.

Einvernehmen bestand dann darin, im Rahmen eines 6-monatigen Verkehrsversuches, eine Einbahnstraßenlösung in der Paulusstraße von der Einsteinstraße in Richtung Ebertstraße anzuordnen. Begleitend sollen im Bereich des schulseitig angeordneten Gehweges entsprechende Poller installiert werden, um das Befahren durch Kraftfahrzeuge zu unterbinden. Auch durch sog. Gehwegparker ergaben sich immer wieder vermeidbare Engpasssituationen, so dass Schüler teilweise auf die Straße ausgewichen sind. Für den Bereich der Ebertstraße soll der heutige „Zweirichtungsverkehr“ beibehalten werden. Sollte die Anordnung des vorgeschlagenen Verkehrsversuches durch die Politik mitgetragen werden, so würde dieser dann intensiv durch die Polizei und BuP begleitet sowie der Schulleitung und den Anliegern in der Paulusstraße / Ebertstraße bekannt gemacht.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, im Rahmen eines 6-monatigen Verkehrsversuches, von der Einsteinstraße in Richtung Ebertstraße, eine Einbahnstraße anzuordnen und den schulseitigen Gehweg zusätzlich durch die Montage von Pollern gegen ein Befahren durch Kraftfahrzeuge zu sichern. Hierdurch soll eine Verbesserung/Steigerung für die allgemeine Verkehrssicherheit unmittelbar vor der Grundschule erzielt werden.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

	Pflichtaufgabe
X	Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

X

ja

nein

X	im Ergebnisplan bei Aufwandskonto 524227 - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

Ca. 500,00

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

	2019	2020	2021	2022
Sachkosten
Personalkosten
Finanzaufwand (Abschreibung und Zinsen)
Folgelasten gesamt:
Folgeerträge
Folgelasten saldiert:

Anlage:

Erschließungskonzept