Kommunaler Klimaschutz
Mitwirkung bei der Aachener Projektskizze "Emmissionsfreie Innenstadt";
hier: Vorstellung durch Stadt Aachen gemeinsam mit Velocity

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den Vertrag zwischen der Velocity Aachen GmbH und der Stadt Herzogenrath über den Erwerb von Nutzungskontingenten für die Velocity-E-Bike-Verleihstationen in Höhe von insgesamt 42tsd Euro zu unterzeichnen. Velocity verpflichtet sich im Gegenzug zum Bau von 3 Velocity-E-Bike-Verleihstation in allen drei Stadtteilen Bahnhof August-Schmidt-Platz, Bahnhof Herzogenrath-Mitte und Bahnhof Kohlscheid. Die eingeplanten Kosten sollen nach Bekanntmachung des Haushaltes 2019 an die Velocity Aachen GmbH angewiesen werden.

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 19.04.2018 wurde durch die Stadt Aachen (Herrn Dr. Langweg) und die Velocity Aachen GmbH (Herrn Zintzen) die Projektskizze des Landeswettbewerbes „KommunalerKlimaschutz.NRW“ mit der beabsichtigten Teilnahme der Stadt Herzogenrath dem Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Einer Teilnahme/Beteiligung der Stadt Herzogenrath wurde einstimmig, unter der Maßgabe den Eigenanteil von 20% (38tsd Euro) im städtischen Haushalt für 2019 zur Errichtung von je 1 Velocity-Station am Bahnhof Herzogenrath und am Bahnhof Kohlscheid vorzusehen, zugestimmt. Eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung seitens der Stadt Herzogenrath gegenüber der Stadt Aachen solle angeschlossen werden.

Im Rahmen der Beschlusskontrolle vom 06.11.2018 wurden dem Ausschuss dann die aktuellen Änderungen durch den Fördergeber dahingehend bekannt gemacht, dass der Antrag zum Bau der beantragten Fahrradverleihstationen nunmehr durch die Velocity Aachen GmbH direkt gestellt werden soll und die Stadt Herzogenrath für Ihren zugesagten Eigenanteil nunmehr Nutzungskontingente in der Höhe des Eigenanteiles erwirbt.

In der weiteren Abstimmung zwischen der Velocity Aachen GmbH und der Stadt Herzogenrath wurde dann ein entsprechender Vertrag zum Kauf der Nutzungskontingente aufgesetzt. Gegenüber den bislang geplanten 2 Fahrradverleihstationen (s.o.) für insgesamt 20 Leihfahrräder (2 Stationen á 10) wurden diese dahingehend „gesplittet“, dass Velocity nunmehr an allen 3 Herzogenrather Bahnhöfen (inkl. Bahnhof Merkstein, August-Schmidt-Platz) eine Verleihstation einrichten wird. Konkret sind derzeit in Merkstein eine 6-er Station mit 5 Leihrädern, in Herzogenrath eine 12-er Station mit 10 Leihrädern und in Kohlscheid eine 6-er Station mit 5 Leihrädern geplant. Die Kosten von seinerzeit rd. 38tsd Euro (Eigenanteil) erhöhen sich daher leicht auf rd. 42tsd Euro. Eine entsprechende Kostendeckung wäre gegeben. Im Gegenzug verpflichtet sich die Velocity Aachen GmbH zum sofortigen Bau aller drei Stationen, so dass im ersten Schritt alle drei Stadtteile als Mobilitätsstationen von der Maßnahme profitieren würden.

Der Förderantrag als solcher beinhaltet dann sogar zwei weitere Stationen in Herzogenrath. So soll in Herzogenrath eine am Rathaus und in Kohlscheid eine am TPH sowie ggf. auch noch eine 3. am Kohlscheider Markt vorgesehen werden. Hierfür entstünden der Stadt Herzogenrath keine weiteren Kosten. Auch könnten die dann schon bestehenden 6-er Stationen á 5 Leihrädern in Merkstein und Kohlscheid sogar auf 12-er Stationen á 10 Leihrädern erweitert werden.

Die Verwaltung empfiehlt, dem angehängten Vertragsentwurf zuzustimmen und den Erwerb der Nutzungskontingente in Höhe von rd. 42tsd Euro nach Bekanntmachung des Haushaltes 2019 an die Velocity Aachen GmbH anzuweisen.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

	Pflichtaufgabe
X	Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

X

ja

nein

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

X	im Finanzplan bei Investitionsnummer I 19 32 AZW 02

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

42.000,00

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

	2019	2020	2021	2022
Sachkosten
Personalkosten
Finanzaufwand (Abschreibung und Zinsen)
Folgelasten gesamt:
Folgeerträge
Folgelasten saldiert:

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

ja

nein

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Die Erlangung von Nutzungskontingenten für die Velocity-E-Bike Verleihstationen sollen als aktivierbare Zuweisung investiv gebucht werden, da neben den besagten Kontingenten auch 3 Verleihstationen errichtet werden sollen. Im Haushalt sind hierfür 38.000 € vorgesehen. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 42.000 €. Die Mehrkosten sollen im Rahmen des Deckungskreises aufgefangen werden. Diese überplanmäßige Ausgabe ist durch den Kämmerer zu genehmigen.

Gegen den Erwerb von Nutzungskontingenten gemäß Vertrag mit der Velocity Aachen GmbH für die Velocity-E-Bike-Verleihstationen in Herzogenrath in Höhe von 42.000 € bestehen seitens der Beratung und Örtlichen Rechnungsprüfung keine Bedenken.

Anlage:

Vertrag vom 02.04.2019