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Kenntnisnahme nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und
Auszahlungen im ersten und zweiten Quartal 2019


Letzte Beratung
Dienstag, 09. Juli 2019 (öffentlich)
Federführend
Amt 20 - Kämmerei
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6822

Der Stadtrat nimmt gemäß § 82 Abs. 2 GO NRW i.V.m. dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2019 die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die im ersten und zweiten Haushaltsvierteljahr 2019 entstanden sind, zur Kenntnis.

 

 

Sachverhalt:

Die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, über die der Kämmerer entschieden hat, sind dem Rat gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis zu bringen. Gemäß § 9 Ziff. 3 der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Herzogenrath gilt dies nur für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 Euro.

Im ersten und zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2019 hat der Kämmerer über die Leistung der aus der Anlage ersichtlichen nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 Euro entschieden.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. 2 GO NRW,

Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2019 vom 26.03.2019.

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

Die Mehraufwendungen und auszahlungen sind jeweils gedeckt durch entsprechende Mehrerträge und Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen und Minderauszahlungen.

 

 

Anlage/n:

Liste der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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