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Bezuschussung der Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung
hier Antrag der SPD und der CDU Fraktion vom 25.11.2019


Letzte Beratung
Dienstag, 18. Februar 2020 (öffentlich)
Federführend
S 80 - Wirtschaftsförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7183

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, ab sofort die Energiekosten für die öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in den drei Stadtteilen aus städtischen Haushaltsmitteln zu finanzieren

 

 

Sachverhalt:

In der Vorweihnachtszeit wurden in den Stadtteilzentren Merksteins, Herzogenraths und Kohlscheid sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger die Weihnachtsbeleuchtungen installiert, um den Zentren eine vorweihnachtliche Atmosphäre zu verleihen. Insbesondere in Merkstein war zu sehen, dass die Kosten für die Gewerbetreibenden eine immer größere Belastung bedeuten, da dort „nur noch“ städtische Installationen zu sehen waren. Da die Beleuchtungen in erheblichem Maße zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt beitragen und einen wichtigen Teil des Stadtmarketings in der Weihnachtszeit darstellen, liegt der Erhalt und Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung im originären Interesse der Stadt. Die Beleuchtung in Herzogenrath ist unter anderem auch als Verschönerung des Zugangs und der Zuwegung zur vielerorts beachteten Burgweihnacht zu sehen und gerade deshalb kann auch eine geplante Erweiterung der Beleuchtung in Richtung Kleikstraße und zur Burg hinauf bis zum Eingang des Schürhofes in der Vorweihnachtszeit zur Belebung der Innenstadt beitragen. Auch diese ist sicher als Wirtschaftsförderung zu begrüßen.

Aufgrund früherer Vereinbarungen wurden die Beleuchtungselemente von den örtlichen Händlern angeschafft und gesponsert. Dies gilt bis heute ebenso für die dadurch anfallenden Energiekosten. Die wirtschaftliche Lage hat sich aber stetig verschlechtert, die Stadt Herzogenrath kämpft allerorts mit steigenden Leerständen, so dass die Leistungsfähigkeit der Gewerbevereine schwindet, in Merkstein gibt es zur Zeit gar keinen Verein.

Um hier Entgegenzuwirken hat sich der Stadtmarketing e.V. und der Gewerbeverein Herzogenrath bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung übernimmt. Dies ist nun politischer Wille geworden.

Die Energiekosten betrugen nach Abrechnung der Enwor im Jahr 2019 genau

Merkstein

0,00 €

Herzogenrath

550,91 €

Kohlscheid

421,63 €

Die Weihnachtsbeleuchtung Herzogenraths wurde durch den Gewerbeverein Herzogenrath und die Kohlscheids durch den Werbering Kohlscheid gezahlt. In Merkstein gab es „nur“ die städtischen Weihnachtsbäume, da es keinen Gewerbeverein gibt, deren Kosten die Stadt bereits trug.

In Herzogenrath wie in Kohlscheid belaufen sich die für 2019 nachgewiesenen Energiekosten, wie oben dargestellt, auf circa 600,00 €. Gleichwohl soll, um die Möglichkeit der Gleichbehandlung zu schaffen, ein Betrag von 600,00 € für jeden der Stadtteile eingestellt werden.

Da in Herzogenrath eine Ausweitung der Beleuchtung bis zur Schütz von Rode Straße geplant ist, werden dort 2020 mehr Kosten entstehen, so dass 700,00 € eingestellt werden sollen.

Um möglichen Steigerungen mit einem Pufferbetrag Rechnung zu tragen wird daher empfohlen, im Haushaltsplan 2020 im Sachkonto 531879 insgesamt 2000,00 € einzustellen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Pflichtaufgabe

x

Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

x

ja

nein

x

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto 531879 791000 1557110

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen im Jahr 2020

2000,00

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

2019

2020

2021

2022

Sachkosten

Personalkosten

Finanzaufwand

2000,00 €

2000,00 €

2000,00 €

Folgelasten gesamt:

2000,00 €

2000,00 €

2000,00 €

Folgeerträge

Folgelasten saldiert:

2000,00 €

2000,00 €

2000,00 €

 

 


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Dienstag, 18. Februar 2020Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

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Ausschuß
Haupt- und Finanzausschuss
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