Projekt Stadtteilarbeit;
hier: Mitten in Kohlscheid - Schreiben der SPD Fraktion (Eingang 04.01.2021)

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demographie und Quartiersentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ausschuss würdigt ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement und die wertvolle Unterstützungstätigkeit von Frau Angelika Körfer im Stadtteil Kohlscheid.

Sachverhalt:

Mit Beratungsvorlage V/2020/481 hat die Verwaltung zur heutigen Sitzung ein umfassendes Konzept zur Etablierung von weiteren Quartiersprojekten im Stadtgebiet zur Beratung vorgelegt.

Die Verwaltung hat dabei dargelegt, dass ein konzeptionelles und strukturiertes Vorgehen bei der Realisierung von Quartiersprojekten einen hohen Stellenwert einnimmt, insbesondere um die notwendigen Strukturen zu schaffen bzw. bestehende Strukturen auszubauen und vorhandene Ressourcen einzubinden. Hierdurch wird gewährleistet, dass es zu einer dauerhaften Vernetzung der Akteure kommt und hierdurch insbesondere dem Grundgedanken der Quartiersentwicklung Rechnung getragen wird.

Dem Gedanken der Vernetzung kommt dabei ein hoher Stellenwert zu, um die – in der Regel ehrenamtlichen bzw. in Trägerschaft von Kirchen oder Sozialverbänden stehenden – unterschiedlichen Hilfs- und Unterstützungsangebote zu bündeln und Synergieeffekte zu schaffen.

Bei der vorliegenden privaten Initiative ist offenkundig, dass es sich nicht um ein konzeptionell entwickeltes Projekt, sondern vielmehr um ein Bündel konkreter Hilfen/Maßnahmen handelt, die nicht ausschließlich auf die Zielgruppe „ältere Menschen“ ausgerichtet sind. Insofern könnte bei einem künftigen Quartiersprojekt Frau Körfer eine wichtige Akteurin sein. Um ein Quartiersprojekt in der von Seiten der Verwaltung konzipierten Form handelt es sich dabei nicht.

Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass der damalige Ausschuss für Arbeit und Soziales regelmäßig Zuschüsse ausschließlich an Körperschaften des öffentlichen bzw. des privaten Rechts – also an Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, etc. – vergeben hat. Eine Finanzierung individueller privater Initiativen erfolgte in diesem Kontext bislang nicht.

Weiterhin darf nicht unerwähnt bleiben, dass in der Vergangenheit eine Kofinanzierung bspw. des damaligen AWO-Projektes „Mitten in Merkstein“ sowie ein kirchlich initiiertes Quartiersprojekt der Pfarre St. Josef nicht von Seiten der Stadt unterstützt wurde bzw. werden konnte. Außerdem wurde durch die AWO 2019 ein ausgearbeitetes Konzept zur Ausweitung der Quartiersarbeit in Herzogenrath vorgelegt. Aufgrund der Beschlussfassung zur Übernahme der Quartiersarbeit in städtische Trägerschaft wurde dieses Konzept ebenfalls nicht berücksichtigt.

Wie aus der Beratungsvorlage V/2020/481 ersichtlich, stehen über den dargestellten Finanzrahmen – die in unmittelbarer Abhängigkeit zu einer Landesförderung stehen – keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung.

Aufgrund der umfangreichen Angebotspalette ist es nach Einschätzung der Verwaltung nicht zielführend, bspw. einen konkreten Ansprechpartner für sämtliche Belange zu benennen. Vor dem Hintergrund des aufgeführten großen Unterstützungsangebotes sind in fachlicher Hinsicht unterschiedliche Organisationseinheiten der Stadtverwaltung betroffen (die entsprechend ihrem öffentlichen Auftrag zur Beratung und Unterstützung verpflichtet sind).

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, zum jetzigen Zeitpunkt auf eine unmittelbare Unterstützung der dargestellten Initiative zu verzichten und diese Initiative später in einem städtischen Quartiersprojekt als Akteurin einzubinden.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

	Pflichtaufgabe
x	Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

ja

x

nein

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):