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Instandsetzung Radweg Geilenkirchener Straße (L232);
hier: Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom
[14.04.2021](si010_j.asp?YY=2021&MM=04&DD=14 "Sitzungskalender 04/2021
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Letzte Beratung
Donnerstag, 01. Juli 2021 (öffentlich)
Federführend
Amt 32 - Ordnungsamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8118

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, einen Maßnahmenplan zur Instandsetzung der Radwege entlang der Geilenkirchener Straße L232 auf dem Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr Boscheln und den Kreisverkehr Europaschule zu erarbeiten und diesen im Anschluss zügig abzuarbeiten. Im Rahmen des nächsten Gespräches mit Straßen.NRW ist außerdem anzusprechen und zu prüfen, inwieweit ein Gesamtinstandsetzungskonzept für den oben genannten Abschnitt der L232 erstellt werden kann.

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung begrüßt diesen Antrag und verweist ihn zur weiteren Bearbeitung zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement (ABG). Da bei einem Um- und/oder Neubau der Nebenanlagen auch zwangsläufig die Belange der künftigen Barrierefreiheit zwingend zu berücksichtigen sind, sind die hierzu notwendigen Planungen in einem Gesamtkonzept dem Ausschuss vorab vorzustellen. Unter Beteiligung der hausinternen Ämter und des Straßenbaulastträgers Straßen.NRW sollen alle hierzu notwendigen Abstimmungen über das Tiefbauamt erfolgen und koordiniert werden.

 

 

Sachverhalt:

Mit Datum vom 14.04.2021 wurde ein Gemeinschaftsantrag von der SPD- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Instandsetzung des Radweges an der Geilenkirchener Straße L232 zwischen dem KVP Boscheln und KVP Europaschule an den Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung gestellt. Neben der Erstellung eines Maßnahmenplans soll auch im Rahmen des nächsten Gespräches mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW angesprochen und geprüft werden, inwieweit ein Gesamtinstandsetzungskonzept für den oben genannten Bereich erstellt werden kann. Der genaue Wortlaut sowie die Begründung sind dem Antrag zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, vorab eine Überprüfung der bestehenden Infrastruktur (vor allem der der Radverkehrsanlagen) in Verbindung mit der vorgesehenen Auflistung der Maßnahmen auf ihre aktuelle Eignung vorzunehmen. Dies vor dem Hintergrund, dass die sanierten Verkehrsanlagen dann auch für die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht gerüstet sind. Des Weiteren ist neben der Überprüfung der vorhandenen Rad- und Gehwegbreiten eine zusätzliche Planung eines barrierefreien Ausbaus der Straßenquerungen, Einmündungs- und Kreuzungsbereiche sowie Haltestellen erforderlich. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen wird bereits schon gemeinsam mit der ASEAG abgestimmt und priorisiert. Sofern jedoch umfangreiche Neuplanungen des Straßenraumes erforderlich werden, sollten diese vorab in einem Gesamtkonzept dem Ausschuss vorgestellt werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, den vorliegenden Antrag an den zuständigen Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement (ABG) zur weiteren Bearbeitung zu verweisen. Alle notwendigen Abstimmungen würden dann über das hiesige Tiefbauamt unter Beteiligung der hausinternen Ämter und des Straßenbaulastträgers Straßen.NRW erfolgen und koordiniert.

Rechtliche Grundlagen:

./.

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

./.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

 

 

Anlage:

Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2021


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 01. Juli 2021Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement
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Tagesordnung

Dienstag, 29. Juni 2021Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung