Bericht aus den Ämtern
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom [04.08.2021](si010_j.asp?YY=2021&MM=08&DD=04
"Sitzungskalender 08/2021 anzeigen" )

Der Personal- und Digitalisierungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 04.08.2021 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath, dass künftig im Personal- und Digitalisierungsausschuss regelmäßig aus den unterschiedlichen Ämtern die jeweils aktuellen Aufgaben und Herausforderungen mit personalrelevantem Bezug thematisiert und erörtert werden.

Bereits im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen sollten Fragen aus der Politik den Dezernatsleitern zugestellt werden, damit diese sodann unmittelbar über aktuelle wie akute Besonderheiten in der Sitzung des Personal- und Digitalisierungsausschuss berichten können. Ebenso sollte mit einem festen Tagesordnungspunkt dem Personalrat die Möglichkeit gegeben werden, dort im Bedarfsfall regelmäßig zu berichten.

Hinsichtlich der näheren Begründung wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.

Gemäß I.4 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath berät der Personal- und Digitalisierungsausschuss grundsätzlich sowohl über den Stellenplan, Angelegenheiten der Personalentwicklung als auch grundsätzliche Personal- und Organisationsangelegenheiten.

Da sich personelle Veränderungen aufgrund neuer oder anderer Aufgaben und Herausforderungen grundsätzlich immer im Stellenplan niederschlagen, ist sichergestellt, dass der Ausschuss in den Entscheidungsprozess eingebunden ist. In diesen Prozess ist auch der Personalrat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingebunden. Des Weiteren besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme in der Ausschusssitzung.

Darüber hinaus beteiligt die Verwaltung den Personal- und Digitalisierungsausschuss aber auch in Angelegenheiten der Personalentwicklung und informiert über grundsätzliche Personal- und Organisationsangelegenheiten. Über grundsätzliche Personalfragen wird auch schon jetzt im Ausschuss berichtet. Darüber hinaus steht die Verwaltung für Rückfragen immer zur Verfügung.

Im Hinblick auf die schon jetzt in der Zuständigkeitsordnung formulierten Regelungen ist die Verwaltung daher der Auffassung, dass schon jetzt die Vorlage der für eine fundierte Beratung von allen Themen mit wesentlichem personalrelevantem Bezug erforderlichen Informationen im Personal- und Digitalisierungsausschuss sichergestellt ist.

Eine Berichterstattung in der beantragten Form ist nicht effizient und personell auch nicht leistbar.

Rechtliche Grundlagen:

Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.2021