10. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die der Vorlage beigefügte 10. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath vom 14.12.2004. Diese 10. Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates am 03.11.2020 wurde zuletzt die Hauptsatzung geändert.

Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung von Satzungen der Stadt Herzogenrath wurde festgestellt, dass der § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung mit der Regelung des § 18 Abs. 4 der Hauptsatzung kollidiert.

Nach § 18 Abs. 4 der Hauptsatzung werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen durch Aushang in den Bekanntmachungskästen öffentlich bekannt gemacht. Eine Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Herzogenrath erfolgt nicht. Daher ist eine Anpassung des § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung erforderlich.

Die neu zu beschließende Regelung entspricht der Musterhauptsatzung des Städte- und Gemeindebundes.

Zudem muss § 7 Abs. 4 der Hauptsatzung angepasst werden, da die dort noch aufgeführten Ausschüsse durch neu gebildete Ausschüssen ersetzt worden sind.

Informatorisch wird darauf hingewiesen, dass in der Inhaltsübersicht der Hauptsatzung nunmehr auch der § 11 a -Rückholrecht des Rates- aufgeführt ist.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Hauptsatzung gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 GO NRW nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder geändert werden kann.

Rechtliche Grundlagen:

§ 7 GO NRW

§§ 5, 7, 18 der Hauptsatzung

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Keine.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Anlagen:

Textliche Gegenüberstellung

Änderungssatzung