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Soziale Betreuung in der Umgebung des Bahnhofs Herzogenrath und am Herzogenrather Weiher;
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.09.2021 (Eingang 21.09.2021)


Letzte Beratung
Dienstag, 30. August 2022 (öffentlich)
Federführend
Amt 50 - Sozialamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8811

  1. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
  2. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung bekräftig, dass eine soziale Betreuung in der Umgebung des Bahnhofes für die Verbesserung der Lebenssituation der in Rede stehenden suchtkranken Menschen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürge eine sehr hohe Handlungspriorität beinhaltet.
  3. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung bittet den Stadtrat, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2023 ff. in den Haushaltsplan aufzunehmen.
  4. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit der StädteRegion Aachen bzw. dem Diakonischen Werk im Kirchenkreis Aachen e. V. so rechtzeitig eine Vereinbarung abzuschließen, damit ein Beginn des Projektes rechtzeitig mit Beginn des Jahres 2023 ermöglich werden kann (§ 41 Abs. 1 t) Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen NRW).

 

 

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung vom 22.03.2022 wurde die Angelegenheit ausführlich beraten. Als Lösungsansatz wurde in der Sitzung durch Vertreter/innen des in der StädteRegion Aachen für Herzogenrath örtlich zuständigen Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e. V. (DW-Suchthilfe Aachen) ein Konzept zur sozialen Betreuung der alkoholkranken und alkoholisierten Menschen in der Umgebung des Bahnhofes einschl. Finanzierungskonzept vorgestellt (siehe Anlage).

Kernpunkt des Konzeptes ist eine stufenweise Herangehensweise:

1.Problemanalyse

2.Aufsuchende Arbeit im Tandem

3.Kooperation und Vernetzung

4.Evaluation

Außerdem berücksichtigt das Konzept alle wesentlichen Aspekte einer sozialraumbezogenen Vorgehensweise einschl. der Einbeziehung von ehrenamtlichen Strukturen oder die Schaffung von tagesstrukturierenden und niedrigschwelligen Angeboten.

Hervorgehoben werden muss dabei der Aspekt der aufsuchenden Arbeit, also von Streetwork. Dabei ist der Aktionsradius nicht auf den unmittelbaren Bahnhofsbereich beschränkt, sondern soll darüber hinaus weitere Problembereiche einbeziehen.

Das Konzept sieht in diesem Zusammenhang vor, dass 2 Fachkräfte mit jeweils 19,5 Std./Woche an 5 Wochentagen für je 4 Stunden im Tandem im Bahnhofsbereich sowie im angrenzenden Naherholungsgebiet unterwegs sind.

Das Projekt ist für eine Dauer von 2 Jahren geplant. Auf der Grundlage einer Evaluation kann/soll nach 2 Jahren über die Fortsetzung der Streetwork entschieden werden.

In Gesprächen mit der StädteRegion hatte seinerzeit die Verwaltung den Eindruck gewonnen, dass eine Finanzierung des Projektes im Zuge der städteregionalen Suchthilfeplanung gewährleistet werden könnte.

In diesem Zusammenhang wurde durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie des Vertreters der Suchhilfe Diakonie, Alsdorf, zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Ausschussmitglieder über das Ergebnis der Lenkungsgruppe zeitnah zu informieren. Bei Ablehnung des Konzeptes durch die Städteregion Aachen ist schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur nächsten Sitzung ein Alternativkonzept vorzulegen.

Zwischenzeitlich sind die Beratungen der städteregionalen Gremien hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen und Zuschüsse im Gesundheitsbereich ab dem Haushaltsjahr 2023 (Sitzungsvorlage-Nr. 2022/0253 der StädteRegion) erfolgt.

Die öffentlichen Sitzungsunterlagen lassen erkennen, dass es insbesondere im Hinblick auf die Konzepte des DW im Bereich der Suchthilfe offene Fragen gibt, die von Seiten der Städteregionsverwaltung bis zur Sitzung des Städteregionstages am 22.09.2022 ausgeräumt werden sollen.

In Gesprächen mit der Städteregionsverwaltung wurde von dort darauf hingewiesen, dass das bekannte Konzept des DW hinsichtlich des Aufgaben- und Leistungsumfangs über den im Rahmen der Suchthilfe von Seiten der Städteregion zu erbringenden zu finanzierenden - Leistungsumfang hinausgehen würde.

Das Konzept sieht im ersten Schritt eine Problemanalyse vor, später soll im Tandem die aufsuchende Arbeit stattfinden und darüber hinaus eine Kooperation und Vernetzung mit bestehenden Angeboten erfolgen.

Dieser Teil des Konzeptes stellt nach Auffassung der StädteRegion kein Unterstützungsangebot für wohnungslose Männer und Frauen dar und betrifft nicht nur die Trinkerszene am Bahnhof Herzogenrath.

Dennoch wäre dieser Teil des Projektes nach Auffassung der Verwaltung ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes, um eine langfristige Lösung zu gewährleisten.

Als städtischen Eigenanteil erwartet die StädteRegion eine finanzielle Beteiligung im Umfang von 15 % der Gesamtkosten.

Gesamtkosten (Euro)

15 % Eigenanteil (Euro)

2023

86.297

13.000

2024

88.887

13.500

175.184

26.500

Der zu erbringende Eigenanteil ist bisher nicht Bestandteil des Haushaltsentwurfs 2023 der Verwaltung. Der Mehraufwand wird durch Mehreinnahmen im Budget des Dezernates I ausgeglichen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 41 Abs. 1 t) Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen NRW

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Pflichtaufgabe

x

Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

ja

x

nein

Der Mehraufwand wird durch erhöhte Einnahmen im Budget des Dezernates I gedeckt.

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

26.500

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

2022

2023

2024

2025

Sachkosten

13.000

13.500

Personalkosten

Finanzaufwand

Folgelasten gesamt:

13.000

13.500

Folgeerträge

Folgelasten saldiert:

13.000

13.500

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

 

 


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Dienstag, 30. August 2022Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Herzogenrath

Dienstag, 23. August 2022Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung
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