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Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe


Letzte Beratung
Dienstag, 13. Dezember 2022 (öffentlich)
Federführend
Amt 50 - Sozialamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9115

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung zu den überplanmäßigen konsumtiven Aufwendungen auf den folgenden Sachkonten bis zu einem Gesamtvolumen von

300.000,00 Euro

zu.

0531310/420000/533950 Leist. b. Krank., Schwang. a.v.E. § 4 80.000,00 Euro

0531310/420000/533951 Krankenhilfe in bes. Fällen a.v.E. § 2 60.000,00 Euro

0531310/420000/533953 Leist. b. Krank., Schwang. i.E. § 4 160.000,00 Euro

Der Stadtrat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben zu.

 

 

Sachverhalt:

Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise ist es auch notwendig, die Krankenversorgung der geflüchteten Personen sicherzustellen.

Die hierdurch anfallenden Krankenhilfekosten sind schwer kalkulierbar. Es ist daher festzustellen, dass die Krankenhilfekosten erheblich gestiegen sind.

Zur Sicherstellung der finanziellen Aufwendungen im Asylbereich bis Ende 2022 ist eine außerplanmäßige Ausgabe von 300.000,00 Euro erforderlich.

Die Ausgabe wird durch die zu erwartende Erstattung aus Bundes- und Landeszuschüssen

sowie ggfs. aus Erstattungen des Jobcenters gedeckt.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit Ziffer § 9 Ziffer 4 der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

x

Pflichtaufgabe

Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

x

ja

nein

Landeszuweisungen und Arbeitsagentur; darüber hinaus werden die Aufwendungen nach CUIG isoliert.

x

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto 533950, 533951, 533953

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

650.000

Euro.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Dienstag, 13. Dezember 2022Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Art
Vorberatung
Ausschuß
Haupt- und Finanzausschuss
Details
Tagesordnung

Dienstag, 13. Dezember 2022Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Herzogenrath
Details
Tagesordnung