Aktuelles aus der Flüchtlingsarbeit

Ältere und inhaltlich abgelaufene Beiträge finden sich im
Archiv

Januar 2020:
Wie nicht schwer zu bemerken ist, ist der Bereich gerade alles - nur nicht aktuell. Wir haben im Moment einfach keine Zeit, hoffen aber, dass sich das im Laufe dieses Jahres wieder ändert...

Flüchtlingshilfe

23. Februar 2016 Rechtliche Neuerungen für UMF 2015-2017

Herausgegeben vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Stand 02/2016

26. Januar 2016 Informationen zum Umgang mit nicht heterosexuellen Flüchtlingen

Flüchtlinge mit LSBTTI-Hintergrund sind, wie etwa Schwangere, Menschen mit Behinderung, Opfer des Menschenhandels und unbegleitete Minderjährige, als besonders schutzbedürftig anzusehen.

25. Januar 2016 Veröffentlichungen des Innenministers NRW zur aktuellen Flüchtlingssituation im Land

"Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen" vom 21.1.2016 und "Immense Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen für die Kommunen - Flüchtlingszahlen im Jahr 2015" vom 22.1.2016

14. Januar 2016 Sammlung von "Dublin-Entscheidungen" auf asyl.net

Der Informationsverbund Asyl und Migration stellt auf seiner Homepage eine Sammlung aktueller Gerichtsentscheidungen aus sogenannten Dublin-Verfahren bereit

25. November 2015 Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz

BVerwG, Urt. v. 16.11.2015 - BVerwG 1 C 4.15
Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist.

25. November 2015 Arbeitshilfen der GGUA zur geplanten zweiten Asylrechtsänderung

Das Projekt Q der GGUA hat zwei Arbeitshilfeen zum AsylG und zum AufenthG mit den weiter geplanten Änderungen veröffentlicht

10. November 2015 Arbeitshilfen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Der Flüchtlingsrat NRW hat eine Übersicht von Arbeitshilfen zu den neuesten Änderungen im Asylrecht bereitgestellt.

30. Oktober 2015 Einführung zum AsylbLG mit den Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015

Einführung vom 28.10.2015 veröffentlicht vom Café Zuflucht in Aachen

22. September 2015 Verfahrenserleichterungen beim Familiennachzug zu syrischen Schutzberechtigten

hier: Globalzustimmung und automatisierter Datenabgleich im AZR

Das Bundesministerium des Inneren und das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass nunmehr mit der möglichen automatisierten Statusabfrage der Terminstau an den Auslandsvertretungen weiter abgebaut werden kann.

25. August 2015 Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Flüchtlinge

Die Überprüfung, ob ein Syrer europäischen Boden zuerst in einem anderen Land betreten hat, wird ausgesetzt - dies betrifft auch die Abschiebungen nach dem Dublinverfahren.

03. August 2015 BSG: Keine Anrechnung von Nachzahlungen des AsylbLG im SGB II / XII

Das BSG hat klargestellt (v. 25.06.2015- B 14 AS 17/14 R), dass Nachzahlungen von Leistungen aus dem SGB II, SGB XII und AsylbLG im jeweils anderen System nicht als Einkommen anzurechnen sind.

31. Juli 2015 Basisinformation Nr. 1 für die Beratungspraxis: Das Asylverfahren in Deutschland

Erklärung und Fallbeispiele herausgegeben vom Informationsverbund Asyl und Migration - asyl.net

03. Juli 2015 Beschluss des SG Detmold zur Verpflichtungserklärung

Beschluss des SG Detmold (S 2 SO 102/15 ER) vom 2.4.2015:
Das Soziagericht verpflichtet das Sozialamt, Grundicherung im Alter nach dem SGB XII an eine über 65jährige Person zu erbringen, die nach ihrer Einreise mit § 23 Abs. 1 "wegen des Krieges" einen Asylantrag gestellt hatte, als Asylberechtigte...

03. Juli 2015 BFH, Urt. v. 05.02.2015 - III R 19/14: Rückwirkender Aufenthaltstitel bringt kein rückwirkendes Kindergeld

BFH, Urt. v. 05.02.2015 - III R 19/14
Erteilt die Ausländerbehörde Ausländern aus Nicht-EU-Staaten rückwirkend eine Aufenthaltserlaubnis mitsamt Arbeitsgenehmigung, besteht deshalb noch kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Denn das Kindergeld kann erst dann gewährt werden, wenn der...