Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von Seiten des Landes zwecks dauerhafter Entlastung der Kommunen von den Aufwendungen für Geduldete im Sinne des § 60 a Aufenthaltsgesetz; hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom [02.07.2018](si010_j.asp?YY=2018&MM=07&DD=02 "Sitzungskalender 07/2018 anzeigen" )
Der Rat der Stadt Herzogenrathfordert die Landesregierung auf, umgehend eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte Entlastung der Kommunen von den Aufwendungen für Geduldete im Sinne des § 60 a Aufenthaltsgesetz zu schaffen.
Sachverhalt:
Den einschlägigen Sachverhalt sowie die Antragsbegründung bitte ich dem beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.07.2018 zu entnehmen.
Rechtliche Grundlagen:
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Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Dienstag, 09. Oktober 2018Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath
