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Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von Seiten des Landes zwecks
dauerhafter Entlastung der Kommunen von den Aufwendungen für Geduldete im
Sinne des § 60 a Aufenthaltsgesetz;
hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
[02.07.2018](si010_j.asp?YY=2018&MM=07&DD=02 "Sitzungskalender 07/2018
anzeigen" )


Letzte Beratung
Dienstag, 09. Oktober 2018 (öffentlich)
Federführend
Amt 50 - Sozialamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6300

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath fordert die Landesregierung auf, umgehend eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte Entlastung der Kommunen von den Aufwendungenr Geduldete im Sinne des § 60 a Aufenthaltsgesetz zu schaffen.

 

 

Sachverhalt:

Den einschlägigen Sachverhalt sowie die Antragsbegründung bitte ich dem beigefügten Antrag der Fraktion NDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.07.2018 zu entnehmen.

Rechtliche Grundlagen:

./.


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Dienstag, 09. Oktober 2018Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Herzogenrath
Details
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