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Soziale Beratung/Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Herzogenrath;
hier: Verlängerung der Vereinbarungen zwischen der Stadt Herzogenrath und den Trägern über den 31.12.2023 hinaus


Letzte Beratung
Dienstag, 12. Dezember 2023 (öffentlich)
Federführend
Amt 50 - Sozialamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9750

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

  1. Der Stadtrat genehmigt die Zuwendungen mit einer Laufzeit vom 01.01.2024 31.12.2026 mit den Trägern Lydia-Gemeinde Herzogenrath (LG), Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen e. V. (DW) und Frauen helfen Frauen e. V. zur Sicherstellung einer sozialen Beratung/Betreuung r Flüchtlinge in folgendem Umfang:

a) Die Flüchtlingsberatung Herzogenrath (LG und DW) erhält r 2024, 2025 und 2026 jährliche Zuwendungen in Höhe von 105.000 Euro, jedoch maximal in Höhe der nachgewiesenen Personalkosten.

b) Frauen helfen Frauen e. V. erhält für 2024, 2025 und 2026 hrliche Zuwendungen zur Fortsetzung der Beratung r geflüchtete Frauen in Höhe von 20.000 Euro, jedoch maximal in Höhe der nachgewiesenen Personalkosten.

  1. Sollte ein Träger die jährlichen Zuwendungen nicht verbrauchen, ist eine Verrechnung nicht gedeckter Personalaufwendungen anderer Träger im Rahmen des Haushaltsansatzes zulässig.

Der maßgebliche Haushalt soll im Dezember 2023 beschlossen werden.

 

 

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung hatte zuletzt in der Sitzung vom 23.08.2022 über eine Weiterführung der Finanzierung der Flüchtlingsberatung in der Stadt Herzogenrath beraten. Auf Beratungsvorlage V/2022/243 wird insofern verwiesen.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde offenkundig, dass der konzeptionell begründete und sachlich zu rechtfertigende Umfang der Flüchtlingsberatung nach Auffassung der Verwaltung zu einer finanziellen Überforderung der Stadt führen würde.

Trotz intensiver Beratungen mit den Trägern, die schlussendlich zu einer deutlichen Reduzierung des Zuschussbedarfes von 243.990 auf 192.916 Euro im Falle der Flüchtlingsberatung Herzogenrath führten, wurde zum damaligen Zeitpunkt nur die Finanzierung in Höhe des Haushaltsansatzes beschlossen, ohne eine Finanzierung zusätzlicher Personalaufwendungen garantieren.

Durch zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbare Umständen Zuwendungen des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes NRW im Frühjahr 2023 konnten nicht gedeckte Personalaufwendungen im Umfang von 50.000 Euro vgl. V/2022/243-E01 aus Mitteln des Stärkungspaktes getragen werden, wodurch bei den Trägern LG und DW sämtliche Personalaufwendungen gedeckt werden.

Um die Fortsetzung der Flüchtlingsberatung über den 31.12.2023 hinaus zu gewährleisten, wurden mit den Trägern der Flüchtlingsberatung frühzeitig Gespräche aufgenommen.

Mit Mail vom 04.08.2023 wurde durch Frauen helfen Frauen e. V. ein „Antrag auf Fortführung der Beratung für geflüchtete Frauen, Migrantinnen und ihre Familien in Herzogenrath im Umfang von 10 Stunden in der Woche“ mit Kostenkalkulation für 2024 2026 eingereicht (Anlage 1). Den konzeptionellen Ansatz sowie die Inhalte der Beratungsleistung kann dem Antrag entnommen werden.

Mit Mail vom 20.10.2023 wurde von Seiten der Flüchtlingsberatung Herzogenrath ebenfalls ein Antrag auf Finanzierung der Flüchtlingsberatung über den 31.12.2023 hinaus eingereicht. Der Antrag wurde umfassend begründet und verdeutlicht die Tätigkeitsgebiete und Arbeitsinhalte der seit 30 Jahren etablierten Flüchtlingsberatung Herzogenrath (Anlage 2).

Aus fachlicher Sicht sind die eingereichten Konzepte sachgerecht und tragen der aktuellen Situation im wünschenswerten und angemessenem Umfang Rechnung.

Der zur Umsetzung der Konzepte erforderliche finanzielle Aufwand beläuft sich für 2024 bereits auf 286.313 Euro mit einer prognostizierten Steigerung auf 304.142 Euro für 2025.

Ohne auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land können entsprechende Aufwendungen nach Auffassung der Verwaltung nicht aus städtischen Mitteln aufgebracht werden. Eine vollständige Übernahme der nichtgedeckten Personalaufwendungen würde in der wirtschaftlich preren Lage die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überfordern.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, in der Finanzplanung für 2024 2026 eine Zuwendung in Höhe von jährlich 125.000 Euro zur Finanzierung der ungedeckten Personalaufwendungen der in der Flüchtlingsberatung tätigen Träger festzuschreiben und den Antragstellenden bereits in 2023 Zuwendungsbescheide auszuhändigen.

Diese Mittel sind zwar niedriger als beantragt, gleichzeitig bietet die Festschreibung für drei Jahre zumindest Planungssicherheit.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der sozialen Beratung von Flüchtlingen um eine Pflichtaufgabe handelt (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz regelt, dass „…von der monatlichen pauschalierten Landeszuweisung 3,83 Prozent für die soziale Betreuung zu verwenden sind…“.). Auf der Grundlage von 1.000.000 Euro Landeszuweisung ergäbe sich somit beispielhaft ein pflichtiger Anteil in Höhe von 38.300 Euro.

Entgegen der Praxis in der Vergangenheit wird weiterhin angeregt, die Zuwendungen durch Zuwendungsbescheide festzuschreiben und auf das praktizierte Verfahren der Ausfertigung von „Vereinbarungen“ zu verzichten.

Hiermit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Differenz zwischen dem beantragten Finanzierungsvolumen und der vorgeschlagenen Summe so weit auseinanderliegt, dass eine „Einigung“ als Voraussetzung für eine Vereinbarung vermutlich sehr unwahrscheinlich sein dürfte.

Bei der Ausfertigung des Zuwendungsbescheides an LG und DW ist sicherzustellen, dass die Personalaufwendungen zur Sicherstellung der „Regionalen Flüchtlingsberatung“ in Höhe von 18.688 Euro und des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM)“ in Höhe von 22.046 Euro vorrangig aus den zugewendeten Mitteln getragen werden. In beiden Fällen handelt es sich um Förderprogramme des Landes NRW, deren nicht durch Landeszuschüsse gedeckten Personalaufwendungen bereits in der Vergangenheit aus städtischen Mittel aufgebracht werden mussten, da die DW entsprechende Summen nicht aus eigenen Mitteln aufbringen konnte.

Gem. § 41 Abs. 1, h) in Verbindung mit § 75 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen NRW obliegt dem Stadtrat die Budgetkompetenz. Da die Zuwendungen finanzielle Auswirkungen über mehrere Jahre entfalten, ist ein Ratsbeschluss erforderlich.

Rechtliche Grundlagen:

§ 4 Abs. 2 Satz 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

x

Pflichtaufgabe - Teilweise

x

Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

x

ja

nein

x

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto 531820

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

375.000

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

2024

2025

2026

2027

Sachkosten

125.000

125.000

125.000

Personalkosten

Finanzaufwand

Folgelasten gesamt:

125.000

125.000

125.000

Folgeerträge

Folgelasten saldiert:

125.000

125.000

125.000

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

 

 

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Mit dem o.a. Beschluss sollen für die Jahre 2024 bis 2026 finanzielle Mittel für die Lydia-Gemeinde Herzogenrath, das diakonische Werk im Kirchenkreis Aachen e. V. und Frauen helfen Frauen e. V. zur Betreuung von Flüchtlingen mittels einer Zuwendung in Höhe von 125.000 € bereitgestellt werden. Im Jahr 2023 standen Mittel in Höhe von 190.000 € zur Verfügung und die Finanzierung erfolgte über eine vertragliche Vereinbarung.

In der mittelfristigen Haushaltsplanung 2023 wurden für das Jahr 2024 110.000 € und für die Jahre 2025 und 2026 100.000 € veranschlagt, so dass diese Ansätze erhöht und in den zukünftigen Haushaltsberatungen berücksichtigt werden müssen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei ca. 38.300 € um eine pflichtige Ausgabe handelt.

Eine Richtlinie für die Gewährung der Zuschüsse existiert nicht, so dass nach der Zuständigkeitsordnung der Ausschuss im Rahmen der Haushaltsansätze über die Zuschüsse/ Zuwendungen beschließen muss. Da für die Bereitstellung der Mittelansätze der Rat zuständig ist, muss dieser vorab die Mittel zur Verfügung stellen, um den 3 jährigen Zuwendungsbescheid erlassen zu können.

Unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel und der Zustimmung des Ausschusses ASIDQ bestehen seitens der Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung keine Bedenken einen formellen Zuwendungsbescheid gem. § 35 VwVfG NRW zu erlassen.

Anlage/n:


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Beratungsfolge

Dienstag, 12. Dezember 2023Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Herzogenrath

Donnerstag, 16. November 2023Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung

Art
Vorberatung
Ausschuß
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung
Details
Tagesordnung