Sachverhalt:

Wie bereits zu Beratungsvorlage V/2014/358 ausgeführt, führt der anhaltende Flüchtlingsstrom aus unterschiedlichen Krisengebieten nach Deutschland dazu, dass ein erhöhtes Zuweisungsaufkommen nach Herzogenrath zu verzeichnen ist. So wurden der Stadt Herzogenrath bis zum 31.08.2014 bereits mehr Flüchtlinge zugewiesen als insgesamt im Jahr 2013:

Vor dem Hintergrund der damit einhergehenden finanziellen Aufwendungen reichen die im Haushaltsplan für 2014 veranschlagten Mittel nicht aus.

Am 16.09.2014 wurde deshalb durch den Rat eine überplanmäßige Leistung von 260.000 Euro beschlossen.

Wie zu V/2014/358 ausgeführt wurden durch die Verwaltung bis zum Jahresende Mehraufwendungen von 330.000 Euro prognostiziert.

Bei der Bemessung der überplanmäßigen Aufwendungen wurden dabei irrtümlich von noch im Deckungskreis verfügbaren finanziellen Mittel in einer Größenordnung von 70.000 Euro ausgegangen.

Tatsächlich war es seinerzeit bereits erforderlich, den Planansatz von 320.000 Euro um weitere 330.000 Euro aufzustocken. Der Umfang der noch verfügbaren Haushaltsmittel ist bei dieser Betrachtungsweise unbeachtlich.

Zur Sicherstellung der bis zum Jahresende anfallenden finanziellen Aufwendungen ist deshalb eine weitere überplanmäßige Ausgabe von 70.000 Euro erforderlich.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 4 der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

Allerdings nicht in ausreichendem Umfang.

im Haushaltsplan veranschlagten 320.000 Euro.

Die Mehrausgaben können im Umfang von 52.500 Euro aus Mehreinnahmen bei den Kostenträgern 0531510 (23.000 Euro) sowie 0531520 (29.500 Euro) gedeckt werden. Die Deckung der weiteren Mehrausgaben erfolgt durch höhere Gewerbesteuereinnahmen.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]: