Sachverhalt:

Mit beigefügtem Schreiben vom 14.04.2015 beantragen die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE., Piratenpartei und FDP zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht nicht genutzte städtische Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien zu nutzen.

Die Verwaltung hat hierauf, mit beigefügtem Schreiben vom 27.05.2015 an die Fraktionen, zum aktuellen Sachstand Stellung bezogen.

Außerdem verweist die Verwaltung auf die Ausführungen in der Vorlage zur heutigen Sitzung (Drucksachen-Nr. V/2015/048-E01)

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Anlage/n: