Der Ausschuss für Arbeit und Sozialesnimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 14.08.2015 hat die Bezirksregierung Köln den Bürgermeister zur Amtshilfe in Form der Einrichtung einer Notunterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen angewiesen.
Der Bürgermeister hat diesem Ersuchen entsprochen und die Turnhalle an der Waidmühl zu diesem Zweck herrichten und ausstatten lassen.
Am Mittwoch, 19.08.2015, wurden per Mail um 12.27 Uhr durch den Oberbürgermeister – Zentrale Ausländerbehörde – der Stadt Dortmund mitgeteilt, dass an diesem Tag 150 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Der Transfer sollte mit drei Bussen erfolgen.
Zwei Busse trafen planmäßig in Herzogenrath ein, der dritte Bus wurde per Mailum 23.25 Uhr storniert. Am Folgetag wurde der dritte Bus für den Nachmittag angekündigt und war kurz vor 19 Uhr vor Ort. Aktuell sind rd. 140 Personen in der Notaufnahmeeinrichtung.
Die Verwaltung wird in der Sitzung über den aktuellen Sachstand informieren.
Rechtliche Grundlagen:
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Beratungsfolge
Donnerstag, 03. September 2015Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales