Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 14.08.2015 hat die Bezirksregierung Köln den Bürgermeister zur Amtshilfe in Form der Einrichtung einer Notunterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen angewiesen.

Der Bürgermeister hat diesem Ersuchen entsprochen und die Turnhalle an der Waidmühl zu diesem Zweck herrichten und ausstatten lassen.

Für den Betrieb der Einrichtungen sind erhebliche finanzielle Aufwendungen notwendig. Insbesondere sind der laufende Lebensunterhalt der Flüchtlinge, Verpflegung, der Sicherheitsdienst sowie die Kosten des Betriebs der Einrichtung durch das Deutsche Rote Kreuz sicherzustellen.

Nach Mitteilung der Bezirksregierung Köln werden notwendigen Auslagen für den Betrieb der Notunterkunft von Seiten des Landes erstattet. In diesem Zusammenhang wird die Bezirksregierung einen monatlichen Abschlag zur Deckung der Auslagen zur Verfügung stellen. Die Verwaltung hat einen monatlichen Abschlag in Höhe von 250.000 Euro beantragt.

Zur Deckung der laufenden Aufwendungen sind insgesamt die im Beschlussvorschlag zu Nr. 2 aufgeführten erheblichen außerplanmäßigen Leistungen für das Jahr 2015 erforderlich.

Zur Sicherstellung einer zeitnahen Anweisung der bisher eingegangenen Rechnungen wurde bereits die zu Nr. 1 aufgeführte Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Aus diesem Grund konnte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2015 nicht abgewartet werden.

Die außerplanmäßigen Aufwendungen werden durch Mehreinnahmen bei Ertragskonto 448110 „Erstattungen des Landes für die Notunterkunft“ gedeckt.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 GO NRW

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Die weiteren Ausgaben von 760.000,00 € sind erforderlich aufgrund der laufenden Amtshilfe für das Land NRW. Die Erstattung der Kosten wurde mit Bescheid vom 14.08.2015 durch die Bezirksregierung Köln zugesagt. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Notwendigkeit und Angemessenheit der erstattungsfähigen Kosten und somit die endgültige Höhe der Erstattung in einer Endabrechnung einem Prüfungsverfahren des Landes unterzogen wird. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind daher weiter einzuhalten.