Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst zeitnah eine Stellungnahme zu erstellen, wie die Verwaltung durch Entsiegelung von Flächen die Nachhaltigskeitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstützen -und- ob sie ein zu 80% gefördertes Projekt zur Erfassung von Entsiegelungspotenzialen starten wird.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 08.03.2018 (Eingang 13.03.2018) weisen die Antragsteller darauf hin, dass die Landesregierung von NRW die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland unterstützt und führen im Weiteren zur Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen, zur Schaffung innerstädtischer Freiflächen und zur Thematik „Entsiegelungspotenziale“ aus.

Der vollständige Wortlaut des Antrages ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass auf absehbare Zeit keine Ressourcen für die Betreuung eines zu beauftragenden Fachbüros bzw. für die Bearbeitung im Fachamt zur Verfügung stehen.

Die bereits laufenden Projekte, u.a. Neubau eines Hallenbades, Um- und Ausbau der Gesamtschule II und des Stadions Oststraße, brandschutztechnische Ertüchtigung des Rathauses, Neubau der KiTa-Bank, Erweiterung der KiTa „Am Wasserturm“, Sanierung GS I, 3 Hallendecken, div. Grundschulen, Sicherstellung der Prüf- und Wartungsintervalle binden alle personellen Ressourcen.

Anmerkung der Verwaltung:

• MKULNV NRW: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Nordrhein-Westfalen
• LANUV: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
• BauGB: Baugesetzbuch

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage/n:

Antrag der Fraktionen ULB, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenpartei vom 08.03.18