Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Aachener Bewerbung beim Landeswettbewerb KommunalerKlimaschutz.NRW zur Kenntnis.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, sich mit je einer Velocity-Station für die beiden städtischen Mobilitätsstationen Bahnhof Herzogenrath und Bahnhof Kohlscheid an dem Förderantrag zu beteiligen. Die veranschlagten Kosten in Höhe von insgesamt 190tsd Euro sind im städtischen Haushalt 2019 einzuplanen. Die Maßnahme wird zu 80% aus Fördermitteln finanziert. Seitens der Stadt Herzogenrath soll gegenüber der Stadt Aachen eine Kostenübernahmeerklärung über die Eigenanteile von 20% in Höhe von insgesamt 38tsd Euro abgeschlossen werden.

Sachverhalt:

Im Folgenden der Auszug aus der öffentlichen Vorlage (FB 61/0849/WP17) des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen vom 25.01.2018:

Am 15. Dezember 2017 hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie bekanntgegeben:

„100 Millionen Euro stellt Nordrhein-Westfalen den Gewinnern des Wettbewerbs „KommunalerKlimaschutz.NRW“ aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung. Eine unabhängige Jury hat zwölf Strategien ausgewählt, an denen sich 49 Kommunen beteiligen. Unter den Gewinnern sind Aachen, Bielefeld und Dortmund, die mit beispielhaften Mobilitäts-Konzepten die Emissionen von Treibhausgasen und Stickoxiden in den Innenstädten verringern. Sie werden mit bis zu 41 Millionen Euro unterstützt. Neun weitere Klimaschutzprojekte in 41 Kommunen erhalten für ihre innovativen Ideen bis zu 60 Millionen Euro.“

Zu den Projekten der jetzt ausgewählten drei Städte im besonderen Förderbereich „emissionsfreie Innenstadt“ veröffentlichte das Ministerium:

Aachen: Die Stadt möchte die Elektrifizierung des ÖPNV ausbauen und so die innerstädtische Mobilität emissionsärmer gestalten. Begleitend werden die Fuß- und Radverkehre verbessert und Car-Sharing-Flotten auf Elektroautos umgestellt. Zudem wollen Kurier- und Paket-Dienstleister, die die Stadt beliefern, ihre Fahrzeuge umrüsten. In das Mobilitätskonzept ist das Umland einbezogen (StädteRegion Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Würselen, Stolberg, Eschweiler). Maximale Fördersumme: 15 Millionen Euro.

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Der am 22. Juni 2017 von der Stadt Aachen gemeinsam mit vielen Partnern beim Land mit dem Titel #AachenMooVe! eingereichte Wettbewerbsbeitrag im besonderen Förderbereich war damit erfolgreich. Er soll in nahezu vollem Umfang gefördert werden.

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Die Projektskizze #AachenMooVe! besteht aus 29 Maßnahmen, die auf 7 Arbeitspakete und einen Ansatz für Projektmanagement aufgeteilt sind. In der Projektskizze sind 27,6 Mio. Euro förderfähige Kosten beschrieben, aus denen bei einer angenommenen durchschnittlichen Förderquote von 60 % eine Förderung von 16,5 Mio. Euro resultieren würde. Die benötigten Eigenmittel sind auf dieser Basis mit 2,8 Mio. Euro bei der Stadt Aachen skizziert und mit 8,3 Mio. Euro bei weiteren Partnern, darunter 2,9 Mio. Euro bei der ASEAG für die Elektrifizierung der Busflotte.

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In den nächsten Monaten stehen Gespräche zwischen Verwaltung und Ministerium an, um die Projektskizze in förderfähige Projektanträge aller Projektpartner zu überführen.

#AachenMooVe! soll voraussichtlich am 1.1.2019 starten bei einer Gesamtlaufzeit von 3 Jahren.

Bereits unter e-MoVe (elektromobiler Mobilitätsverbund Aachen) bestand eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Errichtung von je einer Mobilitätsstation am Bahnhof Herzogenrath und am Bahnhof Kohlscheid. Leider konnten damals keine Fahrradverleihstationen von Velocity an den Mobilitätsstandorten vorgesehen werden, da die damalige konzeptionelle Ausrichtung von Velocity dieses nicht zuließ. Im aktuellen Förderaufruf KommunalerKlimaschutz.NRW besteht nunmehr die Möglichkeit, an beiden städtischen Mobilitätsstationen das mittlerweile bewährte Fahrradverleihsystem Velocity nachzurüsten. Eine Erkundung von geeigneten Standorten erfolgt dann im Rahmen der Projektstudie.

Die Konditionen für eine 12-er Station mit 10 Elektrorädern belaufen sich hierbei auf 50tsd Euro zzgl. MwSt. + Betriebskosten für 3 Jahre von 3 x 10tsd Euro zzgl. MwSt für Redistribution, Wartung, etc., also ca. 95tsd Euro mit einem Eigenanteil von 20%. Die Maßnahme würde über den Förderantrag der Stadt Aachen abgewickelt.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, 2 Velocity-Stationen (je eine pro Mobilitätsstation) in Herzogenrath einzurichten und mit 80% Förderquote finanzieren zu lassen. Die Maßnahme wäre somit in Summe mit 190tsd Euro im Haushalt 2019 (mit einem Eigenanteil von 20%, 38tsd Euro) einzuplanen. Seitens der Stadt Herzogenrath wäre gegenüber der Stadt Aachen dann eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung über die Eigenanteile abzuschließen.

Die Verwaltung der Stadt Herzogenrath empfiehlt, sich der Bewerbung der Stadt Aachen im Rahmen des Arbeitspaketes 2 (Ausbau Fuß- und Radverkehr) anzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

	Pflichtaufgabe
x	Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

ja

x

nein

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

	2017	2018	2019	2020
Sachkosten			190.000 €
Personalkosten
Finanzaufwand (Abschreibung und Zinsen)
Folgelasten gesamt:
Folgeerträge			152.000 €
Folgelasten saldiert: