Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, dass der vorliegende Antrag dazu genutzt werden soll, ein zukunftsorientiertes Konzept zur Mobilitätswende in Herzogenrath zu erstellen.

Hierzu sollen die im Antrag benannten Punkte berücksichtigt, das Konzept dem zuständigen Fachausschuss in einer seiner ersten Sitzungen im ersten Halbjahr 2022 vorgestellt und einzelne Maßnahmen aus teils bestehenden Anträgen oder aber vom Konzept unabhängigen Anfragen (z.B. zur Erhöhung der Verkehrssicherheit) wo sinnvoll zeitnah und unabhängig umgesetzt werden.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, unter Begleitung und Unterstützung des Zukunftsnetz Mobilität NRW in der Verwaltung ein Kommunales Mobilitätsmanagement als Change-Management-Prozess strukturell einzurichten.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 18.02.2021 wurde ein Gemeinschaftsantrag von der SPD- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zur Erstellung eines „Zukunftsorientierten Konzeptes zur Mobilitätswende in Herzogenrath“ an den Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung gerichtet. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist dem Antrag zu entnehmen und bildet die Grundlage bei der Konzeptentwicklung. Alle bereits bestehenden Anträge sollen hierbei bereits berücksichtigt werden.

Seitens der Verwaltung wird darüber hinaus vorgeschlagen, parallel, unter Begleitung und Unterstützung des Zukunftsnetzes Mobilität NRW, den Weg zur Mobilitätswende mit dem strategischen Instrument des Kommunalen Mobilitätsmanagements einzuschlagen. Das Kommunale Mobilitätsmanagement als Change-Management-Prozess verfolgt hierbei die Koordinierung der einzelnen souveränen Fachbereiche (Planungsamt, Tiefbauamt, Pressestelle, Wirtschaftsförderung, Schulamt, Jugendamt, etc.) sowie die Maßnahmenentwicklungen aus den jeweiligen Bereichen (Verkehrsplanung, Bau- und Planungsrecht, Informations- und Kommunikationstechnologie, Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerdialog, Dialogmarketing) zur Schaffung einer Kommunalen Gesamtstrategie.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ als ein gemeinsames Angebot des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ und des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von Juni bis November 2020 in drei Modulen an insgesamt neun Tagen Herr Hergesell zum Mobilitätsmanager qualifiziert wurde.

Rechtliche Grundlagen:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Anlage:

Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2021