Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit (SWZ) nimmt die Ausführungen zum Thema Teilflächennutzungsplan Windkraft zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung nach weiterer Prüfung für die nächste Sitzung einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 08.06.2021 reichten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Ausarbeitung einer Potentialanalyse unter Festlegung von Abstandskriterien und Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines „sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft“ ein. Der genaue Wortlaut ist dem als Anlage beigefügten Antrag zu entnehmen.

Im Rahmen eines Vortrages durch einen Experten eines qualifizierten Planungsbüros werden zunächst die aktuellen rechtlichen Regelungen und Rahmenbedingungen zum Thema Potentialanalyse und sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft inkl. Erfahrungen aus Planverfahren anderer Kommunen dargelegt.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

	Pflichtaufgabe
x	Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

x

ja

nein

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Der o.g. Beschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Anlage/n:

Anlage 1: Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Grünen vom 08.06.2021