Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Bürgeranregung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Bürgeranregung mit in die Auswertung der Reallabore zum Radschnellweg Aachen-Herzogenrath-Kerkrade (RS4) einzubeziehen.

Die Ergebnisse sollen in das noch zu erstellenden Verkehrskonzept Kohlscheid einfließen und Berücksichtigung finden.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 07.08.2022 wurde eine Bürgeranregung gem. §24 GO NRW gestellt, den Radschnellweg RS4 nicht durch Kohlscheid-Klinkheide verlaufen zu lassen. Die Bürgeranregung wird mit einer Unterschriftenliste des Portals openPetition gestützt. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist der Bürgeranregung zu entnehmen. Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Bürgeranregung gemeinsam mit weiteren eingegangenen Stellungnahmen in Verbindung mit den durchgeführten Reallaboren zum Radschnellweg in Kohlscheid und den Ergebnissen aus den begleitenden Verkehrsmessungen auszuwerten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen die beauftragten Messergebnisse noch nicht vor.

Ziel ist, bereits in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.11.2022 eine umfassende Bewertung vorzustellen. Die Ergebnisse sollen auch in das noch zu erstellende Verkehrskonzept Kohlscheid einfließen. Gleichermaßen werden auch alle bereits bestehenden beschlossenen Anträge aus der Politik und Bürgerschaft in die Überlegungen und Planungen zum Verkehrskonzept Kohlscheid Berücksichtigung finden.

Hinweis:

Im Rahmen der Linienfindung zum geplanten Radschnellweg Aachen-Herzogenrath-Kerkrade (RS4) wird demnächst eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem künftigen Straßenbaulastträger Straßen.NRW sowie den Projektbeteiligten StädteRegion Aachen und Stadt Herzogenrath erfolgen. Diese wird dann rechtzeitig bekannt gemacht.

Rechtliche Grundlagen:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Anlagen:

1. Bürgeranregung gem. §24 GO NRW vom 07.08.2022 – öffentlich
2. Bürgeranregung gem. §24 GO NRW vom 07.08.2022 – nichtöffentlich
3. Unterschriftenliste – nichtöffentlich