Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Aufhebung des gefassten Beschlusses vom 27.06.2019 zum Antrag auf Kostenübernahme im Rahmen der Rückbauverpflichtung vom 17.05.2019 durch die Kindertageseinrichtung TPHasen e.V.

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.06.2019 zu dem Tagesordnungspunkt „Kindertageseinrichtung TPHasen; hier: Antrag auf Kostenübernahme im Rahmen der Rückbauverpflichtung v. 17.05.2019“ (s. V/2019/222) den Beschluss gefasst, dem Antrag der Elterninitiative TPHasen stattzugeben und für den Fall, dass eine konkrete Rückbauverpflichtung eintritt, ein bestehendes Defizit aus kommunalen Haushaltsmitteln zu übernehmen.

Da es sich hierbei für die Stadt Herzogenrath um ein bürgschaftsähnliches Rechtsgeschäft handelt, ist eine Entscheidung hierüber gemäß § 41 Abs. 1 Ziffer q.) GO NRW eine unübertragbare Aufgabe des Stadtrates.

Daher ist der gefasste Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 27.06.2019 aufgrund der Unzuständigkeit rechtswidrig und gemäß § 7 Abs. 2 des 1. AG – KJHG zu beanstanden.

Rechtliche Grundlagen:

§ 41 Abs. 1 Ziffer q.) GO NRW

§ 7 Abs. 2 des 1. AG – KJHG

Anlage/n:

Beanstandung JHA Beschluss vom 27.6.2019 zu V/2019/222