Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW zum Quartiersprojekt "Mitten in Merkstein" hier: Bürgeranregung des Vereins "Senioren ohne Grenzen - Deutsches Netzwerk e. V." vom 8. Juli 2016
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialesnimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Gleichzeitig bekräftigt er seine Absicht, das Quartiersprojekt „Mitten in Merkstein“ über den 31.01.2020 hinaus fortzusetzen und zu verstetigen. In diesem Sinne beauftragt der Ausschuss für Arbeit und Sozialesdie Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung ein beschlussfähiges Konzept zur Beratung vorzulegen.
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat zuletzt am 09.05.2019 über die Möglichkeiten zur Verstetigung des Quartiersprojektes „Mitten in Merkstein“ beraten. Ausschuss sowie Verwaltung haben in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass eine Fortsetzung des Projektes über den 31.01.2020 ausdrücklich befürwortet und gewünscht wird.
Entsprechend dieser Vorgabe hat die Verwaltung mehrfach zielführende Gespräche mit dem Projektträger, der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Land e. V. (AWO), geführt. Ausgangslage bei diesen Gesprächen war bekanntlich, dass von Seiten der AWO frühzeitig kommuniziert worden war, dass über den 31.01.2020 hinaus keine weitere unmittelbare Kostenbeteiligung ermöglicht werden könnte.
Bei dem letzten Gespräch am 24.09.2019 wurde durch die AWO eine weitere (neue) Vertragsvariante vorgetragen.
Die Verwaltung bittet insofern um Verständnis, dass aufgrund der Kürze der Zeit eine abschließende Prüfung der neu vorgetragenen Vertragskonstellation nicht möglich war, da insbesondere wichtige Detailfragen mit personellen Auswirkungen weitergehend diskutiert und verhandelt werden müssen.
Die Verwaltung sichert allerdings in diesem Zusammenhang zu, dass eine beratungs- und entscheidungsfähige Beratungsvorlage zur nächsten Sitzung vorgelegt wird.
Rechtliche Grundlagen:
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Beratungsfolge
Donnerstag, 10. Oktober 2019Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales