Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Neufassung der als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Herzogenrath zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Herzogenrath.

Sachverhalt:

Die zurzeit gültige Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Herzogenrath wurde durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 14.12.2004 beschlossen.

Seit der letzten Neufassung im Jahre 2004 haben sich Änderungen in der Bürgerentscheid DVO und in der GO NRW ergeben.

Die Abstimmung beim Bürgerentscheid ist keine Wahl im Sinne des Kommunalwahlgesetzes. Unabhängig davon ist es sinnvoll, sich an den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung zu orientieren.

Auch hier gab es in den letzten Jahren gesetzliche Änderungen. So wurde z.B. durch Art. 7 des Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen (GV.NRW.2016,441-448) § 8 Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert, dass die Nr. 1 – Personen, die unter Betreuung stehen, dürfen nicht mit abstimmen – aufgehoben wurde. § 4 Abs. 2 der Satzung musste an die geänderte Rechtslage angepasst werden.

Zudem mussten einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.

In der Anlage 1 ist der Entwurf der Neufassung der Bürgerentscheidsatzung beigefügt. Die einzelnen Änderungen sind der Gegenüberstellung der jetzigen und neuen Satzung in der Anlage 2 zu entnehmen.

Rechtliche Grundlagen:

§§ 7, 26, 41 GO NRW

Bürgerentscheid DVO

KWahlG NRW

KWahlO NRW

Anlagen:

Anlage 1 – Neufassung der Satzung

Anlage 2 – Textliche Gegenüberstellung der Änderungen