Kommentare

14.09.2017 um 15:33 Uhr | Moderation unserAC.de Absage der Bürgerinfo

Die Informationsveranstaltung ist abgesagt - mehr zu den Hintergründen bei der Aachener Zeitung:
www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/abstimmung-kein-norma-markt-auf-dem-lammersdorfer-dorfplatz-1.1714309

12.09.2017 um 12:27 Uhr | Moderation unserAC.de Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Gängige Verfahrensweise in ganz Deutschland ist, dass Eltern mit subsidiären Schutz oder einem Anerkennungstitel für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag stellen sollen. Diese Verfahrensweise ist durchaus sinnvoll, da hierdurch die Anerkennung im Wege des Familienasyls ermöglicht wird. Daher werden die Eltern eines neugeborenen Kindes zu dieser Asylantragstellung durch die Ausländerbehörde aufgefordert. Die Bearbeitung eines solchen Antrages dauert oft monatelang.

Der Arbeitskreis Flüchtlinge hat darauf hingewiesen, dass die Eltern in dieser Zeit keine Leistungen für ihr Kind erhalten.

Und das ist laut Claudius Voigt (GGUA) nicht richtig:
harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_30.08.2017.pdf

01.09.2017 um 10:16 Uhr | Moderation unserAC.de Infos zur Verteilung der Jodtabletten vom 1.9. - 30.11.2017

Weitere Infos:
www.unserac.de/aktuell/beitrag/artikel/vorverteilung-von-jodtabletten-ab-192017.html

Beantragen von Bezugsscheinen bei der Stadt Aachen:
serviceportal.aachen.de/jodtabletten

Beantragen von Bezugsscheinen bei der StädteRegion Aachen:
jodtabletten.staedteregion-aachen.de

25.08.2017 um 14:28 Uhr | Wilhelm Schulte Mitfahrerbänke

Liebe Baesweiler, das Bürgerforum in der Samtgemeinde Gartow, Krei Lüchow-Dannenberg, will die Idee der Mitfahrerbänke auch realisieren. Um die Kosten zu planen, möchten wir Sie um Orientierungswerte für die Kosten der Bänke und separat der Ständer für die Hinweisschilder zu den Zielorten bitten. Die angegebene Gesamtsumme von 9000,00 € für alle sieben Bänke plus Schilder ist etwas zu grob. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Schulte vom Bürgerforum
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Tel.Nr. gelöscht, Anfrage weitergeleitet - Kontaktdaten können bei uns bei Interesse angefragt werden. (Anm.d.Red.)

25.08.2017 um 11:36 Uhr | Moderation unserAC.de Umzug der Härtefallkommission vom MIK ins Familienministerium NRW

Mit dem Regierungswechsel ist die Härtefallkommission aus dem MIK NRW zum Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge + Integration (MKFFI) umgezogen und findet sich hier:
www.mkffi.nrw/haertefallkommission-des-landes-nordrhein-westfalen

Mehr zur Härtefallkommission:
www.unserac.de/themen/fluechtlingshilfe-in-unserer-region/informationen/haertefallkommission.html

11.08.2017 um 19:02 Uhr | Henning Jungkurth Link zur Anmeldung

Anmeldung funktioniert folgendermaßen: Einfach unter folgendem Link die "Annahmeerklärung" ausdrucken, ausfüllen und bei der Stadtverwaltung abgeben:
www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/wahlen/bundestagswahl/bundestagswahl2017/Annahmeerklaerung.html

10.08.2017 um 18:42 Uhr | Moderation unserAC.de Probleme mit dem Formular der fristwahrenden Anzeige auf fap.diplo.de

Das Online-Portal des Auswärtigen Amts fap.diplo.de ermöglicht für den Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen mit Hilfe eines Formulars eine fristwahrende Anzeige für den Familiennachzug auszudrucken.
Das Formular erfordert u. a. die Eingabe des BAMF- Geschäftszeichens („Aktenzeichen Anerkennungsbescheid“) der hier lebenden Angehörigen.

Es hat sich herausgestellt, dass das Formular derzeit nur Geschäftszeichen akzeptiert, die wie folgt aufgebaut sind:
7-stelliges Aktenzeichen + „-“ + dreistellige Länderkennung.

Es gibt aber Fälle, in denen das Geschäftszeichen anders aufgebaut ist:
7-stelliges Aktenzeichen + „-1“ + „-„ + dreistellige Länderkennung.

Dies betrifft Fälle, in denen das Asylverfahren vom Verfahren der restlichen Kernfamilie abgetrennt wurde. Diese Geschäftszeichen lassen sich derzeit nicht in das Formular einfügen. Das Auswärtige Amt hat deshalb dem DRK- Suchdienst am 20. Juli mitgeteilt, dass in diesen Fällen das Geschäftszeichen nur mit dem 7- stelligen Aktenzeichen + „-1“ eingegeben werden soll. Die Länderkennung kann in diesen Fällen entfallen.

(Quelle: Fachinfo 08/2017 des DRK-Suchdienstes)

21.07.2017 um 11:47 Uhr | Joseph Es muss schnell gehen!

Das allerwichtigste ist, dass man das jetzt ganz schnell (1-2 Jahre!!!) durchboxt. Die Innenstadt hat merklich an Image verloren, Touristen wenden sich ab, Aachener können diese heruntergekommene Verwahrlosung auch nicht mehr ertragen. Dazu dringend noch eine Aufwertung der Adalbertstrasse (Peek&Cloppenburg), denn auch hier kann von Flair keine Rede mehr sein.

24.06.2017 um 17:22 Uhr | Jörg TIHANGE ABSCHALTEN!

HOFFE doch sehr, dass (ausreichend) viele ein Zeichen setzen werden und sich nicht einfach wegducken, um sich dann ein evt. Scheitern der Menschenkette im TV anzuschauen...deshalb mein APELL: Nicht später enttäuscht in die Röhre zu schauen, sondern einmal euren Kindern/Enkeln davon berichten zu können, aufgestanden zu sein um Flagge zu zeigen - JETZT!

24.06.2017 um 16:59 Uhr | Walter Menschenkette

SUPER !
Habt dank' für DIE Info !(!)

Bin dabei...(-:
VIELE andere hoffentlich AUCH.

21.06.2017 um 15:06 Uhr | Moderation unserAC.de Anwendungshinweise des BMI zur Duldung (30.5.2017)

Es geht um Anwendung + Auslegung des § 60a AufenthG
- Anwendungshinweise sind EPFEHLUNGEN, keine verbindlichen Anweisungen.

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Kirchenasyl, Befassung der Härtefallkommission + Prüfung des Vorliegens von Duldungsgründen werden NICHT als rechtliche Hindernisse angesehen, d.h. nach Ansicht des BMI muss auch währenddessen die die Vollziehung der Ausreisepflicht weiter betrieben werden (S. 7 der Anwendungshinweise)

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Anwendungshinweise herunterladen:
www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/themen/migration/anwendungshinweise-duldungsregelung.pdf

21.06.2017 um 13:03 Uhr | Antonia Müller Anfrage Input, 23./24.6.

Lieber Sebastian Schmidt,

ich melde mich mit einer recht kurzfristigen Anfrage zu einem Besuch deinerseits bei einer Fortbildung für engagierte Freiwillige im Projekt Klasse Klima - heißkalt erwischt vom 23.-25. Juni in Aachen. Im bundesweiten Projekt gestalten junge Menschen ehrenamtlich Projekttage und Arbeitsgemeinschaften an weiterführenden Schulen und erproben mit Schüler*innen der 5. bis 10. Klasse einen nachhaltigen Lebensstil. In Aachen läuft seit einem halben Jahr eine AG. An diesem Wochenende kommen nun bereits Engagierte mit neuen Interessierten zusammen um sich über Methoden, Projekt und ein nachhaltiges Leben auszutauschen. Am Samstag wird es auch einen Workshop zum Thema Umweltpsychologie geben.

Die noch bis August tätige Koordinatorin im Projekt vor Ort, Gunda Zoworka, hatte die Idee, dich eventuell für einen kurzen Input zu deinem Wirken am Freitag oder Samstag Abend gewinnen zu können. Vielleicht hättest du Lust und Zeit zum Abendessen zu kommen und dann 30 / 60 Minuten über dein Projekt und das Begeistern junger Menschen zu berichten und mit uns etwas zu diskutieren. Mehr Infos zum Projekt finden sich hier: www.klasse-klima.de.

Falls sich das so spontan einrichten ließe, wäre das toll und so oder so würde ich mich über eine kurze Antwort freuen. An beiden Tagen wollen wir gegen 18.30 / 19 Uhr Abendessen.

Ich bin per E-Mail oder telefonisch unter xxx (Tel.Nr. entfernt, Anm.d.Red.) erreichbar.

Viele Grüße - noch aus Berlin
Antonia Müller

17.06.2017 um 17:55 Uhr | Anette Sieben Blockinnenbebauung Boxgraben

Hallo,
ich würde mich freuen wenn es garnicht erst zu einer Bebauung kommen würde. Ich wohne seit über 30 Jahren in der Südstrasse und habe in der FH Südstrasse noch studiert. Was in den letzten Jahren in diesem Innenblock passiert ist reicht meiner Meinung nach und ist für alle Anwohner nur noch zusätzlicher Lärm und Stress mit einer weiteren Baustelle. Aber falls sich der ganze Wahnsinn nicht mehr verhindern lässt, würde ich mich freuen wenn die Anwohner mitbestimmen könnten.
Grüsse aus der Südstrasse

12.06.2017 um 12:37 Uhr | Dirk Schafstall Luisenhöfe

Hallo,
immer interessiert was in unmittelbarer Umgebung geschieht. Würde stellvertretend für die Eigentümergemeinschaft Mariabrunnstr. 25 mitmachen.
Beste Grüße
Dirk Schafstall

11.06.2017 um 18:33 Uhr | Marita Helfer gesucht!!!!

Wir suchen noch helfende Hände, die unsere Unterschriftenlisten in Aachen/in der StädteRegion verteilen.
In Geschäften, im Einzelhandel, beim Arzt ...
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Wer macht mit?
Meldet Euch unter:
info@buergerstiftung-aachen.de
oder unter 241 – 45 00 130

Wir freuen uns über Jeden, der mit anpackt :-)

23.05.2017 um 11:21 Uhr | Moderation unserAC.de Kampagne gegen etwas oder gemeinsames Überlegen über Alternativen?

Ich frag mich, wie sinnvoll eine reine "Gegen"-Kampagne eigentlich sein kann. Ja - sie eint die Bevölkerung einer Region hinter einem Thema. Aber wird es tatsächlich etwas ändern, wenn hömmele Leute "Stop-Tihange"-Plakate und Aufkleber aufhängen? Wenn man unter dem Strich nur sagt: "Ihr seid doof, ihr müsst die Reaktoren abschalten?"

Wir leben hier doch in einer Technologie-Region - wäre es nicht zielführender, zumindest gleichzeitig öffentlich eine "Miteinander"-Kampagne zu führen in dem Sinne, dass man gemeinsam mit Belgien überlegt, wie man die nötigen Strommengen anders produzieren kann, um dann sobald wie möglich einen Weg aus der Atomkraft heraus zu schaffen?

11.05.2017 um 12:59 Uhr | Moderation unserAC.de LSG Baden-Württ.: SGB II für ausländische Familienangehörige auch in den ersten drei Monaten

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat geurteilt, dass ausländische Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem ebenfalls ausländischen Ehegatten mit einer Niederlassungserlaubnis nachziehen, auch in den ersten drei Monaten mit Visum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besitzen. (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017, L 9 AS 3548/16).
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php

HINWEISE:
Anders als es einige Jobcenter handhaben, besteht darüber hinaus auch für Familienangehörige, die zu einem ausländischen Staatsangehörigen mit einem humanitären Aufenthaltstitel (nach Abschnitt 5 des AufenthG, z. B. anerkannte Flüchtlinge) nachziehen, ebenfalls bereits in den ersten drei Monaten ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II - auch (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.01.2016 (L 11 AS 1076/14) und die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, Nr. 1.4.9.4.).

Auch Familienangehörige von deutschen Staatsbürger*innen haben in den ersten drei Monaten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Bundessozialgericht, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R).

Ein nationales Visum zum Familiennachzug ist in diesen Fällen ausreichend, um sowohl den gewöhnlichen als auch den rechtmäßigen Aufenthalt zu begründen. Mit dem nationalen Visum zum Familiennachzug ist zudem die Erwerbstätigkeit gestattet (§ 27 Abs. 5 AufenthG i. V. m. § 6 Abs. 3 AufenthG).

Falls die Erwerbstätigkeit nicht gestattet sein sollte (etwa mit einem Schengen-Visum oder bei visumfreiem Aufenthalt) würde für Familienangehörige dennoch Anspruch auf SGB-II-Leistungen (Sozialgeld für nicht-erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft) bestehen.

Quelle: Claudius Voigt, GGUA

10.05.2017 um 10:48 Uhr | Uli Lieser Planungalternativen

Hallo Karsten
ich denke auch, dass es bei genauem Hinsehen und dem Einbeziehen von Anwohner und Umweltinterssen geeignete Planungsalternativen zu dem vorgelegten Entwurf gibt.
Hierzu wünsche ich allseits eine glücklich Hand

08.05.2017 um 10:34 Uhr | Moderation unserAC.de Anfechtung einer Verpflichtungserklärung wegen Inhaltsirrtums

Claudius Voigt von der GGUA weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Thema Verpflichtungserklärungen hin:
Durch unverzügliche Anfechtung einer VE wegen Inhaltsirrtums (weil man bei Abgabe der VE davon ausging, dass sie nach der Flüchtlingsanerkennung und dem Wechsel des Aufenthaltstitels erlöschen würde), ist sie rückwirkend nichtig. Somit kann man nicht zur Erstattung von Sozialleistungskosten herangezogen werden. So sieht es das VG Wiebaden in einem Urteil von Dezember 2016.

Urteil:
www.unserac.de/fileadmin/unserac/media/downloads/201612-VG-Wiesbaden-Anfechtung-VE.pdf

Überblick zu Verpflichtungserklärungen:
www.unserac.de/themen/fluechtlingshilfe-in-unserer-region/informationen/verpflichtungserklaerung.html

05.05.2017 um 09:02 Uhr | Joachim Palm Verdichtung Hinterland

Was Verdichtung bedeutet kann man sich in der Mariabrunnstr 46 anschauen. Dort wird gerade in zweiter Baureihe ein Mehrfamilienhaus fertig gestellt. Vor einer bestehenden Balkonreihe, von der aus man bisher freien Blick und damit auch Sichtschutz hatte ehebt sich nun eine Fassade natürlich mit Fenstern und neuen Nachbarn, deren Blick endet nun im eigenen Wohnzimmer aus sechs Meter Entefrnung. Zum vergleich die schmale Südstraße ist ca 15 m breit. Von Privatsphäre bleibt da keine Spur übrig. Man kann nur hoffen, dass die Abstandsflächen nicht ähnlich eng getroffen werden. Auf jeden Fall aber, stellt die Hinterlandbebauung eine Minderung des Wohnwertes dar.