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08.05.2017 10:34 Uhr von Moderation unserAC.deAnfechtung einer Verpflichtungserklärung wegen Inhaltsirrtums

Claudius Voigt von der GGUA weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Thema Verpflichtungserklärungen hin:Durch unverzügliche Anfechtung einer VE wegen Inhaltsirrtums (weil man bei Abgabe der VE davon ausging, dass sie nach der Flüchtlingsanerkennung und dem Wechsel des Aufenthaltstitels erlöschen würde), ist sie rückwirkend nichtig. Somit kann man nicht zur Erstattung von Sozialleistungskosten herangezogen werden. So sieht es das VG Wiebaden in einem Urteil von Dezember 2016.Urteil:https://www.unserac.de/fileadmin/unserac/media/downloads/201612-VG-Wiesbaden-Anfechtung-VE.pdfÜberblick zu Verpflichtungserklärungen:https://www.unserac.de/themen/fluechtlingshilfe-in-unserer-region/informationen/verpflichtungserklaerung.html



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