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21.06.2017 15:06 Uhr von Moderation unserAC.deAnwendungshinweise des BMI zur Duldung (30.5.2017)

Es geht um Anwendung + Auslegung des § 60a AufenthG - Anwendungshinweise sind EPFEHLUNGEN, keine verbindlichen Anweisungen.-----Kirchenasyl, Befassung der Härtefallkommission + Prüfung des Vorliegens von Duldungsgründen werden NICHT als rechtliche Hindernisse angesehen, d.h. nach Ansicht des BMI muss auch währenddessen die die Vollziehung der Ausreisepflicht weiter betrieben werden (S. 7 der Anwendungshinweise)------Anwendungshinweise herunterladen:https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/themen/migration/anwendungshinweise-duldungsregelung.pdf?__blob=publicationFile&v=2



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