Über-und außerplanmäßige Aufwendungen/
Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen im Hhj.2016
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme "Aufwertung des
öffentlichen Spielplatzes Neumarkt"

Erläuterungen:

Ausgangslage

Bereits bei der Bearbeitung des Rahmenplans „Frankenberger Viertel“ (2005 bis 2008) und der zuvor durchgeführten Zukunftswerkstatt wurde die Bedeutung des Neumarktes als gut funktionierende Spiel- und Aufenthaltsfläche, als wichtiger Treffpunkt, sowie als Marktplatz und Veranstaltungsort hervorgehoben.

In diesem Rahmen äußerten die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels den Wunsch, die mittlerweile in die Jahre gekommene Fläche zu überprüfen und entsprechend der dort stattfindenden Nutzungen aufzuwerten.

Die Verwaltung wurde 2013 von der Politik mit dieser Planung unter enger Beteiligung der dort ansässigen Bevölkerung beauftragt.

Ende 2014 wurde seitens des Fachbereiches Umwelt das Büro „3+FREIRAUMPLANUNG“ mit der Durchführung des Beteiligungsprozesses und der Erstellung einer Vorplanung beauftragt.

Bei der hierbei durchgeführten Bestandsaufnahme wurde eine Vielzahl von bisher nicht erkennbaren Mängeln festgestellt und dokumentiert. Gerade im großen Spielplatzbereich sind die Geräte und das Mobiliar, alle Einfassungen und vor allem auch die hier vorhandenen Beläge aus verkehrs- und auch aus pflegetechnischer Sicht dringend überholungsbedürftig.

Im Laufe der weiteren Planungsphasen wurden insgesamt drei Bürgerveranstaltungen zu dem Thema „Aufwertung des Neumarktes“ durchgeführt. Einstimmig wurde dafür plädiert, im Frühjahr 2017 mit den Arbeiten zu beginnen, damit der Platz im Sommer wieder zur Verfügung steht.

Zwischenzeitlich liegt ein mit der Anwohnerschaft abgestimmter Entwurf zur Aufwertung und Neugestaltung der gesamten Platzfläche einschließlich Kostenschätzung vor.

Es ist vorgesehen, die geplanten Maßnahmen zur Aufwertung des Neumarktes, einschließlich der Erneuerung der Spielplatzflächen der Bezirksvertretung-Mitte am 14.12.2016 zur Entscheidung vorzulegen.

Die Maßnahme soll noch 2016 ausgeschrieben werden, so dass im Frühjahr 2017 die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden können.

Problematik:

Für die Aufwertung der Spielanlage auf dem Neumarkt wurde im Jahr 2013 für das Haushaltsjahr 2014 ein Ansatz in Höhe von 60.000 Euro

bei PSP-Element 5-006021-000-01300-900-1 Sachkonto 78310000

und ein Ansatz in Höhe von 30.000 Euro

bei PSP-Element 5-060201-000-01300-900-1 Sachkonto 78350000 eingestellt.

Diese Beträge resultierten aus dem ersten durchschnittlichen Kostenansatz für die Erneuerung des dort vorhandenen Spielgerätes und beinhalten nicht den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Sanierungsbedarf.

Die nun aktuell vorliegende Kostenschätzung schließt mit einer Summe von insgesamt 230.000 Euro für die Gesamtsanierung der Spielanlage auf dem Neumarkt ab.

Diese Summe ist notwendig, um eine effektive und normgerechte Umgestaltung des Platzes vornehmen zu können.

Stellungnahme der Verwaltung

In den nachfolgend aufgeführten Positionen, die für die Aufwertung der öffentlichen Spielflächen jährlich zur Verfügung gestellt werden, stehen in diesem Jahr noch erhebliche Beträge zur Verfügung, da bedingt durch das Fehlen von Planerstellen, viele Arbeiten nicht durchgeführt werden konnten.

PSP: 5-060201-800-00300-900-1, 78310000 (Beschaffung von Spielgerät)

PSP: 5-060201-800-00100-900-1, 78350000 (Maßnahmen bei bestehenden Spiel/Bolzplätzen)

Daher können je 70.000 Euro zur Deckung der notwendigen überplanmäßigen Mittel durch Verlagerung bereitgestellt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von

140.000 Euro durch Verlagerung der Haushaltsmittel zur Durchführung der Aufwertung des Kinderspielbereichs „Am Neumarkt“ zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 140.000 Euro durch Verlagerung der Haushaltsmittel zur Durchführung der Aufwertung des Kinderspielbereichs „Am Neumarkt“ zuzustimmen.
2. Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 140.000 Euro durch Verlagerung der Haushaltsmittel zur Durchführung der Aufwertung des Kinderspielbereichs „Am Neumarkt“ zuzustimmen.
3. Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 140.000 Euro durch Verlagerung der Haushaltsmittel zur Durchführung der Aufwertung des Kinderspielbereichs „Am Neumarkt“ zuzustimmen.
4. Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt, der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 140.000 Euro durch Verlagerung der Haushaltsmittel zur Durchführung der Aufwertung des Kinderspielbereichs „Am Neumarkt“ zuzustimmen.

finanzielle Auswirkungen PSP-Element: 5-060201-000-01300-900-1, Sachkonto: 78310000 PSP-Element: 5-060201-000-01300-900-1, Sachkonto: 78350000
Investive Auswirkungen	Ansatz 2016	Fortgeschriebe­ner Ansatz 2016	Ansatz 2017 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	60.000 30.000	130.000 100.000	0	0	0	0
Ergebnis	-90.000	-230.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-140.000	0
	Deckung ist gegeben aus: PSP 5-060201-800-00300-900-1, 78310000 und PSP 5-060201-800-00100-900-1, 78350000 mit je 70.000 € PSP-Element: 1-060201-000-1, Sachkonto: 52560000
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2016	Fortgeschriebe­ner Ansatz 2016	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	169.450,80	239.450,80	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	-169.450,80	-239.450,80	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-70.000	0
	Deckung ist gegeben aus 1-060201-800-9, 52560000	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden