Fortschreibung des Kommunalinvestitionsförderprogramms (KlnvFöG NRW);
Änderung der vorgesehenen Maßnahmen

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1.Er beauftragt die Verwaltung, alle Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KlnvFöG NRW), die schulische Belange betreffen, in das Förderprogramm – Gute Schule 2020 – aufzunehmen und umzusetzen.

2.Er beauftragt die Verwaltung, zwei Kindergartenneubauten der StädteRegion in Konzen und Roetgen sowie die Anschaffung eines Elektrobusses neu in die Maßnahmenliste für das Kommunalinvestitionsförderprogramm aufzunehmen.

Sachlage:

Mit Sitzungsvorlagen-Nr.: 2016/0267 wurde beschlossen, die zu diesem Zeitpunkt vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Fördermitteln des KlnvFöG umzusetzen.

In der Sitzung des Städteregionsausschusses am 09.02.2017 (vgl. Sitzungsvorlagen-Nr.: 2017/0072) wurde der geänderte Sachverhalt bereits dargestellt.

Durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ können verschiedene, bisher im Förderprogramm KlnvFög gelistete Maßnahmen in das Programm „Gute Schule 2020“ verschoben werden.

Einschließlich des Eigenanteils der StädteRegion in Höhe von 10 % beträgt die Investitionssumme des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) 5.619.023,49 €. Diese Mittel sind bis zum 31.12.2020 in den jeweiligen Projekten

zu verwenden und bis zum 31.12.2021 abzurechnen.

Bereits begonnene oder beabsichtigte Projekte aus dem Maßnahmenkatalog zu

KInvFöG sind:

- Jugendzeltplatz Tiefenbachtal, energ. Gebäudesanierung 225.000,00 €

- Haus der Städteregion, Dachsanierung Trakt C + D 650.000,00 €

- Einbau von Energieüberwachungsanlagen, E2Watch 80.000,00 €

- KiTa Würselen, Erneuerung der Wärmeversorgungsanlage 180.000,00 €

1.135.000,00 €

Neu in die Maßnahmenliste sind durch die Verschiebung von Schulmaßnahmen in das Förderprogramm „Gute Schule „2020“ zwei Kindertagesstättenneubauten in Monschau-Konzen (fünf Gruppen) und Roetgen (vier Gruppen) sowie die Anschaffung eines Elektrobusses aufgenommen worden. Die Fördermittel betragen 4.484.023,49 €.

Eine Übersicht aller aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm vorgesehenen Maßnahmen ist der Anlage zu entnehmen.

Der Bauausschuss wird jeweils über den Status jeder Einzelmaßnahme unterrichtet und bei den Vergaben beteiligt.

Rechtslage:

Förderziel und Fördervolumen des Kommunalinvestitionsgesetzes besagen, dass der Bund zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände unterstützt (§ 1 KlnvFöG NRW). Hierzu stellt der Bund dem Land NRW einen Betrag in Höhe von 1.125.621.000 € nach Maßgabe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verfügung.

Personelle Auswirkungen:

In seiner Sitzung am 30.06.2016 hat der Städteregionstag der zusätzlichen befristeten Einstellung eines Ingenieurs zugestimmt. Für die Bearbeitung der Aufgaben ist bereits eine Einstellung erfolgt.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Der durch die Städteregion aufzubringende Eigenanteil wird aus den Haushaltsplänen 2017 ff finanziert.

Die konkrete finanzielle Abwicklung wird bei der jeweiligen Vorlage dargestellt. Die Fördermittel werden als Einnahme/Zuschuss veranschlagt.

Im Entwurf des Haushalts 2017 sind noch nicht als Einnahme/Zuschuss die Fördermittel für die beiden Kindertagesstättenneubauten veranschlagt. Die Investitionsauszahlungen für diese beiden Einrichtungen sind dagegen veranschlagt.

Nicht veranschlagt im Haushaltsentwurf 2017 ist darüber hinaus die Förderung des Elektrobusses (in Einnahme und Ausgabe).

Im Auftrag:

gez. Zink

Anlage:

Aufstellung der vorgesehenen Maßnahmen