Multiprofessionelle Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte
Schülerinnen und Schüler an den Berufskollegs der StädteRegion Aachen

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er unterstützt die von der Verwaltung als Initiative mitgeteilte Beantragung zweier weiterer „Multiprofessioneller Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ an den Berufskollegs der StädteRegion Aachen und beschließt, die dafür in diesem Jahr erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 40.000 € im Haushalt für das Jahr 2017 zur Verfügung zu stellen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle eines positiven Bescheids auf Förderung des Projektes durch die Bezirksregierung Köln mit der SRUNGbrett gGmbH einen entsprechenden Vertag über die Sicherstellung weiterer Schulsozialarbeit abzuschließen.

Sachlage:

Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 22.10.2015 (Sitzungsvorlagen-Nr.: 2015/0317) den grundsätzlichen Bedarf von 0,5 Stellenanteilen an Schulsozialarbeit je internationaler Förderklasse anerkannt. Eine Realisierung dieses Stellenbedarfs wurde davon abhängig gemacht, dass dieser zusätzliche Bedarf durch Bundesmittel/Landesmittel finanziert wird.

Der Dringlichkeit der Bedarfsabdeckung wurde durch die Schulleiter/innen der Berufskollegs in der Forumssitzung am 13.06.2016 auch den von der Städteregionsvertretung in dieses Gremium entsandten Mitgliedern nochmals deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der StädteRegion Aachen wurde der Mindestbedarf für die IFKs folgendermaßen reduziert:

- 0,5 Stellen für die IFKs, in denen eine Erstbeschulung erfolgt

- 0,25 Stellen für IFKs, in denen eine Folgebeschulung erfolgt

Das Land NRW hat im Frühjahr 2016 zur Deckung des vorstehend aufgezeigten Bedarfs landesweit insgesamt 113 Stellen zur Bildung „Multiprofessioneller Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler (MPT)“ zur Verfügung gestellt. Dabei ist in der Regel ein Schlüssel von zwei Stellen im Landesdienst zu einer Stelle im Kommunaldienst anzuwenden. Die Maßnahme ist bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 (31.07.2019) befristet.

Unter Berücksichtigung, dass das an den Berufskollegs gegebene Angebot an Schulsozialarbeit – z. B. zur Beratung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) – nicht geschmälert werden sollte, konnte ohne zusätzliche finanzielle Auswirkungen ein Eigenanteil von einer Stelle eingebracht werden. Aufgrund des am 25.04.2016 gestellten Antrages wurde ein MPT bewilligt, welches in der Zwischenzeit seine Arbeit aufgenommen hat. In Abstimmung mit den Schulleitern/innen aller BKs der StädteRegion Aachen erfolgt der Einsatz auf Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Rahmenbedingungen am Berufskolleg Alsdorf, Berufskolleg Simmerath/Stolberg und der Käthe-Kollwitz-Schule, Berufskolleg der StädteRegion Aachen.

Zum 22.10.2015 waren an den in hiesiger Trägerschaft geführten BKs 17 IFKs eingerichtet. In der Zwischenzeit ist die Zahl der IFKs auf 39 gestiegen. Dabei handelt es sich um 26 IFKs mit Erstbeschulung und 13 IFKs mit Folgebeschulung. Unter Berücksichtigung der o.a. Bedarfsmodifizierung ist somit aktuell folgende Bedarfssituation gegeben:

- 26 IFKs X 0,5 Stellen 13,00 Stellen

- zuzüglich 13 IFKs X 0,25 Stellen 3,25 Stellen

- Gesamtbedarf16,25 Stellen

- bewilligte Landesstellen 2,00 Stellen

- ungedeckter Bedarf14,25 Stellen

Durch den Einsatz von zwei weiteren MPTs mit je 3 Sozialarbeitern/innen würde sich der verbleibende Bedarf auf 8,25 Stellen (14,25 Stellen – 6 Stellen MPT) reduzieren.

Zwischenzeitlich wurden seitens des Landes - ebenfalls befristet bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 - weitere 113 Stellen zur Bildung von MPTs ausgeschrieben. Auch in diesem Zusammenhang ist ein Schlüssel von zwei Stellen im Landesdienst zu einer Stelle im Kommunaldienst anzuwenden.

Seitens der StädteRegion Aachen wurde bei der Bezirksregierung Köln fristwahrend (31.12.2016) ein Antrag auf Bewilligung von zwei weiteren MPTs gestellt. Das in den vorgenannten Rahmenbedingungen enthaltene Stellenkonzept wurde ebenfalls in Abstimmung mit allen betroffenen Schulleitungen modifiziert (Anlage 2). Bei Umsetzung würde allen BKs zusätzliche Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt.

Die von der StädteRegion in die MPTs einzubringende Schulsozialarbeit (2 Stellen) könnte über die Sprungbrett gGmbH zur Verfügung gestellt werden. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 wäre dies mit folgenden Sachkosten verbunden:

Haushalt 2017 = ca. 40.000 € (anteilig für 4 Monate)

Haushalt 2018 = ca. 120.000 € (2 Stellen á 60.000 € für das gesamte Jahr)

Haushalt 2019 = ca. 70.000 € (anteilig für 7 Monate)

Die erforderlichen Mittel konnten bisher nicht in den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2017 eingestellt werden. Im Rahmen der frühzeitig der Politik gegenüber mitgeteilten Antragstellung wurde deshalb deutlich gemacht, dass die Entscheidung über die benötigten finanziellen Mittel erst in der Sitzung des Städteregionstages am 06.04.2017 zu erwarten ist.

Die Verwaltung schlägt nunmehr vor, den entsprechenden Ansatz für 2017 um 40.000 € zu erhöhen. Sollte dem zugestimmt werden, könnte der gestellte Antrag aufrechterhalten werden.

In den folgenden Jahren wird die Verwaltung die benötigten Ressourcen in die Haushaltsentwürfe einstellen.

Aktuell hat die Landesregierung mit Erlass vom 18.01.2017 neue Regelungen für die Beschulung von Migranten (Fit für Mehr (FFM)) auf den Weg gebracht. Bezüglich des Unterstützungsbedarfs durch Schulsozialarbeit ist dabei von Bedeutung, dass auch für nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge bis 25 Jahre ein Schulangebot vorgehalten werden soll. In Bezug auf den Bedarf an Schulsozialarbeit ist somit eine weitere Zunahme des Bedarfs zu erwarten. Nähere Einzelheiten wird die Verwaltung zu gegebener Zeit in einer gesonderten Vorlage darstellen.

Rechtslage:

Die Finanzierung sozialpädagogischer Begleitmaßnahmen an den Berufskollegs ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen:

Die personellen Ressourcen, um die Abwicklung des Einsatzes zusätzlicher Schulsozialarbeiter/innen mit der SPRUNGbrett gGmbH sicherzustellen, stehen bei A 40 – Schulverwaltung zur Verfügung.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Produkt 06.00.04 „Soziale Arbeit an Schulen der StädteRegion“ ist im Haushaltsentwurf 2017 unter dem Sachkonto 531815 „Leistungen für Bildung und Teilhabe für die Einstellung von Schulsozialarbeitern“ ein Betrag von 263.150 € eingestellt. Zur Finanzierung der Maßnahme müsste der Ansatz im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2017 um 40.000 € auf insgesamt 303.150 € erhöht werden.

Da die Mittel nicht mehr ausschließlich für die Erbringung von Leistungen nach dem BuT zur Verfügung gestellt werden, wird die Bezeichnung des Sachkontos in „Leistungen für die Einstellung von Schulsozialarbeitern/innen (BuT, MPT, u. ä.) geändert.

Soziale Auswirkungen:

Mit der Sicherstellung weiterer Schulsozialarbeit für die Schülerinnen und Schüler in den IFKs wird die Integration der neu zugewanderten jungen Menschen gefördert.

Im Auftrag

gez.: Jansen

Anlagen:

Rahmenbedingungen des Antrages vom 25.04.2016 auf Bewilligung eines Multiprofessionellen Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler an den Berufskollegs der StädteRegion Aachen (Anlage 1)

Weiterentwickeltes Stellenkonzept der in Anlage 1 dargestellten Rahmenbedingungen (Anlage 2)