Abstufung der L 50 in Baesweiler-Setterich von Bahnstraße bis
L 225/Adenauerring zur Kreisstraße

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag stimmt der Abstufung des Teilabschnitts der L 50 von der K 8/ Bahnstraße in Baesweiler-Setterich bis zur L 225/Adenauerring in Baesweiler-Setterich (0,534 km) und Übernahme in die Baulast der StädteRegion Aachen als K 8 zu.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 04.07.2017 legt der Landesbetrieb Straßen NRW ein Klassifizierungskonzept für Widmungen, Aufstufungen und Umstufungen in Folge des Neubaus der L 50 n bis zur L 225 in Baesweiler vor. Diese soll als Ortsumgehung Baesweiler-Setterich bis Ende Dezember 2018 in Betrieb genommen werden.

Die heutige L 50 in der Ortslage Setterich hat im künftigen klassifizierten Straßennetz damit nicht mehr die Bedeutung einer Landesstraße.

In Baesweiler-Setterich zweigt von der bisherigen L 50 die K 8 - Bahnstraße ab.

Um die Anbindung der K 8 an das übergeordnete klassifizierte Straßennetz zu erhalten, ist hierbei vorgesehen, die L 50 auf dem Teilabschnitt von der L 225 bis zur Kreuzung Bahnstraße auf einer Länge von 534 m zur K 8 in der Baulast der StädteRegion Aachen abzustufen (Anlage 1).

Gemäß einer straßenrechtlichen Bewertung der Verwaltung erfüllt dieser Streckenabschnitt die Einstufungskriterien einer Kreisstraße.

Rechtslage:

Die Widmung, Umstufung und Einziehung einer Bundesstraße sind in § 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) geregelt. In Absatz 4 ist ausgeführt, dass im Falle einer Änderung der Verkehrsbedeutung der Straße diese dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen ist, der sich nach Landesrecht bestimmt (Abstufung).

In § 3 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) ist die Einteilung der Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung geregelt. Gemäß § 8 Abs. 3 verfügt die zuständige Straßenaufsichtsbehörde über die Umstufung einer Straße. Die beteiligten Träger der Straßenbaulast sind vorher mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung zu hören.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Durch die Abstufung der L 50 zur K 8 erhöht sich das Kreisstraßennetz um 0,534 km und der jährliche Unterhaltungsaufwand um ca. 3.270,00 €.

Nach einer ersten Vorabbewertung beträgt der Zeitwert des zu übernehmenden Streckenabschnitts ca. 200.000 €. Da in gleicher Höhe ein Sonderposten zu bilden ist, wirkt sich die Übernahme des Streckenabschnitts bilanziell ergebnisneutral aus.

Im Auftrag:

gez. Pilgrim

Anlage:

Skizze zur Sitzungsvorlagen-Nr.: 2017/0474