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Kosten der Mandatierung bezüglich der städteregionalen Leitstelle; Zustimmung
zu erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 020701
(Leitstelle)


Letzte Beratung
Donnerstag, 14. Dezember 2017 (öffentlich)
Federführend
A 38 - Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8808

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag stimmt gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 83 GO NRW erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von bis zu 265.000 € beim Sachkonto 545205/745205 im Produkt 02.07.01 (Leitstelle) zu.

 

 

Sachlage:

Die StädteRegion Aachen errichtet und unterhält als Trägerin des Rettungsdienstes gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) eine einheitliche Leitstelle für den Rettungsdienst und den Feuerschutz.

Gemäß § 3 Abs. 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Stadt und StädteRegion Aachen ist die Stadt Aachen mit der Durchführung der Leitstellenaufgaben nach § 7 Abs. 1 RettG NRW, § 4 Abs. 4 und § 28 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beauftragt. Die hierdurch bei der Stadt entstehenden, nachzuweisenden, angemessenen Kosten werden der StädteRegion in Rechnung gestellt.

Der Kreistag des Kreises Aachen als Rechtsvorgänger der StädteRegion Aachen hat in seiner Sitzung am 08.10.2009 (Sitzungsvorlage 2009/0391) die finanziellen Eckdaten für die städteregionale Leitstelle festgestellt. Demnach wird die Finanzierung der Leitstelle wie folgt abgewickelt:

-Erstattung der durch die Stadt Aachen vorfinanzierten Kosten durch die StädteRegion Aachen zu 100 % (monatlich als Abschlagzahlung).

-Die (Schluss-)Abrechnung der tatsächlichen Kosten erfolgt jährlich für das Vorjahr.

-Die Abschlagszahlungen werden jährlich neu berechnet.

-Die Refinanzierung der StädteRegion erfolgt teilweise über die Leitstellengebühr, darüber hinaus über den Haushalt der StädteRegion.

Aufwendungen für die Leitstelle beinhalten Leistungen für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Für die drei Aufgabenbereiche wird folgender, mit den Krankenkassen verhandelter Verteilungsschlüssel angewandt:

-Rettungsdienst 67 %

-Feuerschutz25 %

-Katastrophenschutz8 %

Die für den Rettungsdienst als kostenrechnende Einrichtung erbrachten Leistungen der Leitstelle sind gebührenrelevant. Die Refinanzierung erfolgt über die Leitstellengebühr, die von den Trägern der Rettungswachen (Städte Aachen, Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath und Stolberg sowie StädteRegion Aachen) und dem ADAC gezahlt wird. Die anteiligen Kosten des Feuerschutzes und des Katastrophenschutzes werden durch den städteregionalen Haushalt getragen.

Die Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2017 erfolgte im Frühjahr 2016. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung wurde davon ausgegangen, dass die Kosten der Mandatierung sich im Haushaltsjahr 2017 auf 4.852.000 € belaufen werden. Jedoch hat die Stadt Aachen nach Beendigung der Haushaltsplanung mitgeteilt, dass höhere Kosten für 2017 zu erwarten sind. Die Verwaltungsgemeinkosten sind um 86.000 € erheblich angestiegen, da der Verwaltungsgemeinkostenbeitrag neu berechnet wurde. Die letzte Berechnung war aus dem Jahr 2011. In diesem Zeitraum sind die Stellenanteile sowie die ordentlichen Aufwendungen jedoch im Bereich der Leitstelle erheblich angestiegen.

Zum Anderen erhöhen sich die Kosten im Haushaltsjahr 2017, weil die Spitzabrechnung 2016 erst nach dem Buchungsschluss zum Haushaltsjahr 2016 vorgelegt wurde und daher erst im Haushaltsjahr 2017 gezahlt werden kann.

In 2016 ergaben sich erhöhte Kosten gegenüber der Planung, weil durch den Doppelhaushalt der StädteRegion 2015/2016 die erste Kalkulation der Stadt Aachen schon aus dem Jahr 2014 war und die damalige Berechnung des Einsatzpersonals stark von den tatsächlichen Kosten in 2016 abwich. Die Mehrkosten von 265.000,00 € wurden bei der Betriebskostenabrechnung 2016 (erstellt im März 2017) berücksichtigt, so dass davon 67 % (177.550,00 €) über Leitstellengebühren refinanziert werden. Die verbleibenden 33 % (87.450,00 €), als anteilige Aufwendungen des Feuer- und Katastrophenschutzes, sind jedoch ausschließlich durch den städteregionalen Haushalt zu tragen.

Rechtslage:

Gemäß § 83 GO NRW in Verbindung mit § 53 Abs. 1 KrO NRW sind überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Jahr gewährleistet ist.

Bei den aus der Mandatierung entstandenen Mehrkosten handelt es sich um unabweisbare überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, da diese zur Sicherstellung des gesetzlichen Auftrages der Errichtung und Unterhaltung der einheitlichen Leitstelle für den Rettungsdienst, Feuerschutz und Katastrophenschutz erforderlich sind.

Die Deckung ist unter finanzielle/ bilanzielle Auswirkungen dargestellt.

Die Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich im Sinne von § 7 Ziffer 2 der Haushaltssatzung 2017 in Verbindung mit § 83 GO NRW. Somit liegt die Zuständigkeit für die Zustimmung gemäß § 26 Abs. 1 Buchst. g) KrO NRW beim Städteregionstag.

 

 

Finanzielle/ bilanzielle Auswirkungen:

Da die notwendigen Mittel im Haushalt 2017 nicht in ausreichendem Maße beim Produkt Leitstelle 020701 zur Verfügung stehen, fallen überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 265.0000,00 € an. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt durch die in der folgenden Tabelle aufgeführten Verbesserungen/ Einsparungen:

Sachkonto

Kostenstelle

Kostenträger

Verbesserung/ Einsparung

456100

Buß- und Verwarnungsgelder

232000

020302

Verkehrsüber-wachung

120.000,00 €

456100

Buß- und Verwarnungsgelder

232000

020303

Allgemeine Ordnungs- u. Verkehrs-ordnungswidrig-keiten

50.000,00 €

543182

Schutzbedarf Tihange

232000

020601

Katastrophen-schutz

95.000,00 €

Insgesamt

265.000,00 €

Personelle Auswirkungen:

keine

Im Auftrag

gez.: Jansen

1


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Beratungsfolge

Donnerstag, 14. Dezember 2017Sitzung des Städteregionstages

Art
Entscheidung
Ausschuß
Städteregionstag
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug

Donnerstag, 07. Dezember 2017Sitzung des Städteregionsausschusses

Art
Vorberatung
Ausschuß
Städteregionsausschuss
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug

Mittwoch, 29. November 2017Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz

Art
Vorberatung
Ausschuß
Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung