Stellenplanauswirkungen 2018;

Allgemeine Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er stimmt der Erhöhung des Stellenplanes 2018 im Bereich der allgemeinen Verwaltung um 28 Stellen zu.

1. Er stimmt zur Aufgabenwahrnehmung im Bereich E-Government sowie der Umsetzung von Open Data einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich der S 12 – Stabsstelle Digitalisierung und E-Government - ab dem 01.01.2018 um jährlich 170.000 € zu.

1. Er stimmt zur kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung pflichtiger Aufgaben einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 15 – Kommunalaufsicht und Wahlen – ab dem 01.01.2018 um jährlich 40.000 € zu.

1. Er stimmt zur kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung pflichtiger Aufgaben einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich S 80 - Wirtschaftliche Beteiligungen und Zentrales Controlling - ab dem 01.01.2018 um jährlich 35.500 € zu.

1. Er stimmt aufgrund der wesentlichen Aufgabenveränderungen im Bereich pflichtiger Aufgaben des A 38 – Amt für Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Rettungswesen, hier: Katastrophenschutz - einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) ab dem 01.01.2018 um jährlich 40.000 € zu.

1. Er stimmt zur kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich der Stabsstelle 16 – Kultur – ab dem 01.01.2018 um jährlich 16.900 € zu.

1. Er stimmt aufgrund steigender Fallzahlen im Bereich pflichtiger Aufgaben einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 53 – Gesundheitsamt, hier: Kinder- und Jugendzahnärztlicher Dienst – ab dem 01.01.2018 um jährlich 15.700 € zu.

1. Er stimmt aufgrund steigender Fallzahlen im Bereich pflichtiger Aufgaben einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 39 – Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen, hier: Tierschutz – ab dem 01.01.2018 um jährlich 90.000 € zu.

1. Er stimmt zur kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung pflichtiger Aufgaben einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 32 – Amt für Ordnungsangelegenheiten – ab dem 01.01.2018 um jährlich 60.000 € zu.

1. Er stimmt zur optimierten Aufgabenwahrnehmung pflichtiger Aufgaben einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 10 – Zentrale Dienste, hier: Reisekosten – ab dem 01.01.2018 um jährlich 21.100 € zu.

1. Er stimmt zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Städteregionsverwaltung Aachen der Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) ab dem 01.01.2018 um jährlich 70.000 € zu.

Sachlage:

Es wird vollumfänglich auf die Ursprungsvorlage 2017/0415 verwiesen.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 beantragt die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der StädteRegion Aachen unter Verweis auf § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX die gänzliche Freistellung von der Arbeitsleistung.

Diesem Antrag ist entsprechend der gesetzlichen Regelung stattzugeben. Verbunden hiermit ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle erforderlich, so dass sich der Stellenmehrbedarf auf insgesamt 28 Stellen für den Bereich der allgemeinen Verwaltung erhöht.

Rechtslage:

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchst. g) KrO ist der Städteregionstag für den Erlass des Stellenplans zuständig.

Personelle Auswirkungen:

Durch den vorgeschlagenen Beschluss unmittelbar keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Entwurf des Haushaltes 2018 sind die Personalkosten bezogen auf die Anlagen 1 und 2 zu Sitzungsvorlage-Nr.: 2017/0415 veranschlagt.

Zum Beschlussvorschlag 11 sind die entsprechenden Personalkosten im Haushalt 2018 zusätzlich zu berücksichtigen.

In Vertretung:

gez.: Hartmann