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Widerspruch gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates am
[10.10.2017](si010.asp?YY=2017&MM=10&DD=10 "Sitzungskalender 10/2017 anzeigen"
);
hier: Schreiben der UWG Fraktion vom
[06.11.2017](si010.asp?YY=2017&MM=11&DD=06 "Sitzungskalender 11/2017 anzeigen"
)


Letzte Beratung
Donnerstag, 14. Dezember 2017 (öffentlich)
Federführend
Büro des Bürgermeisters
Originaldokument
http://ratsinfo.wuerselen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4290

gez. Nelles . gez. Fritz Bürgermeister Sachbearbeiterin

 

 

Darstellung des Vorgangs:

Mit beiliegendem Schreiben legte die UWG Fraktion Widerspruch gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates am 10.10.2017 ein.

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1) Von der Schriftführerin wurde das Sitzungsende 24.00 Uhr vermerkt. Ob die Uhr der Schriftführerin die genaue Uhrzeit anzeigte, und die Sitzung ggfls. beispielsweise erst gegen 00.03 Uhr oder 00.05 Uhr beendet war , ist leider nicht mehr nachzuvollziehen. Die Aussage, dass die Sitzung gegen 00.17 Uhr endete, ist nachweislich falsch, da die Mitarbeiter, die an der Sitzung teilgenommen haben, bereits vor 00.17 Uhr die Zeiterfassungsuhr betätigten und das Rathaus verlassen haben.

Wenn eine Sitzung bis nach Mitternacht dauert, handelt es sich immer noch um die gleiche Sitzung. Eine erneute Einladung oder ein Beschluss des Rates zur Fortführung der Sitzung sind nicht erforderlich.

Zu 2) Es ist richtig, dass das Flugblatt der UWG Fraktion nicht Inhalt der Fragestunde hätte sein dürfen. Allerdings bezog sich die Anfrage der Zuhörerin auf TOP 25 der öffentlichen Sitzung. Bürgermeister Nelles, der sich zum Flugblatt der UWG Fraktion zum Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen äern wollte, hat die Anfrage zum Anlass genommen, die seines Erachtens falschen Behauptungen in dem Flugblatt zurückzuweisen.

Zwar sollte es ein Gebot der Höflichkeit sein, dass ein Fragesteller sich im Rat mit Namen vorstellt, er ist hierzu allerdings rechtlich nicht verpflichtet.

Zu 3) Dass die Stellungnahme des Stv. Niederhäuser zu Protokoll genommen werden sollte, ist leider so nicht mehr nachzuvollziehen. Die Stellungnahme kann nicht mehr nachträglich in die Niederschrift aufgenommen werden, da die Niederschrift eine Urkunde ist, die nach Unterzeichnung durch den Vorsitzenden nicht mehr abänderbar ist. Allerdings wird Ihr Widerspruch dem Rat zur Kenntnis gegeben und der Originalniederschrift beigefügt.

Um solche Fehler auszuschließen, bittet die Verwaltung, Wortmeldungen, die zu Protokoll gegeben werden, zukünftig schriftlich einzureichen.

Zu 4) Bei der nochmaligen Durchsicht der Unterlagen wurde festgestellt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich nach Ende der öffentlichen Sitzung um 23.34 Uhr das Ende der Sitzung des Rates beantragte. Dieser Antrag ist leider nicht protokolliert worden. Ich bitte, dieses Versehen zu entschuldigen. dDer Antrag hatte jedoch keine Auswirkungen auf den Verlauf der Sitzung. Wie zu 3) ausgeführt, ist die Niederschrift selbst nicht mehr abänderbar.

Zu 5) Die Nichtöffentlichkeit wurde nach 23.34 Uhr hergestellt.

Der Widerspruch der UWG- Fraktion und die Stellungnahme der Verwaltung hieruzu werden dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt.

 

 

Anlage/n:


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 14. Dezember 2017Sitzung des Rates der Stadt Würselen

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat
Entscheidung
zur Kenntnis genommen
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Tagesordnung
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