Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Würselen

gez. Nelles .gez. i.V. Bremen, I

BürgermeisterFachdienstleiterin 1.1

gez. Ameri, M.

Sachbearbeiterin

Darstellung des Vorgangs:

Dem Auftrag des Stadtrates vom 13.12.2016 entsprechend hat die Verwaltung das im Folgenden beschriebene Konzept zur Herausgabe des Amtsblatts der Stadt Würselen entwickelt, das neben einer erheblichen Einsparung vor allem die demographischen Belange und den örtlichen Bedarf berücksichtigt.

Zunächst sind die Inhalte des Amtsblatts näher zu betrachten, die sich in Würselen in einen amtlichen Teil (gesetzliche Grundlage) und einen nichtamtlichen Teil (freiwilliger Service) gliedern. Im nichtamtlichen Teil werden die Alters- und Ehejubilare der Stadt Würselen bekannt gemacht; dieser Teil begründet das große Interesse an einer großzügigen und flächendeckenden Verteilung des gedruckten Amtsblattes im Stadtgebiet ganz offensichtlich (vgl. auch Wortlaut Stadtrat 13.12.2016) und zwar über die gesetzliche Notwendigkeit hinaus. Es liegt daher nah, die Veröffentlichung amtlicher und nichtamtlicher Inhalte zu trennen.

Der Fachdienst 1.1 hat eine Befragung der städteregionsangehörigen Kommunen sowie der aktuellen Auslagestellen des Würselener Amtsblattes durchgeführt mit folgendem Ergebnis:

• Keine der städteregionsangehörigen Kommunen veröffentlicht nichtamtliche Inhalte (z. B. Alters- und Ehejubilare) in ihrem Amtsblatt bzw. Bekanntmachungsorgan lt. BekanntmVO.
• 30 von 39 der befragten Würselener Auslagestellen haben auf die Frage geantwortet, wie viele Amtsblätter schätzungsweise mitgenommen werden: 13 % wenige bis gar keine, 70 % eher wenige, 17 % eher viele. Diejenigen Stellen, in denen eher viele Amtsblätter nachgefragt werden, befinden sich in Bardenberg, in Linden-Neusen, in Broichweiden und in der Aachener Straße.

Die Verwaltung schlägt folgendes Konzept vor:

1. Amtliche Bekanntmachungen
   1. Im Amtsblatt der Stadt Würselen werden nach wie vor amtliche Inhalte öffentlich bekannt gemacht. Eine Änderung der Hauptsatzung ist nicht notwendig, da das (gedruckte) Amtsblatt das Bekanntmachungsorgan der Stadt Würselen gem. BekanntmVO bleibt.
   2. Das Amtsblatt steht zusätzlich zum Download auf wuerselen.de bereit und kann im E-Mail-Newsletter der Pressestelle bezogen werden; beide Services sind kostenlos.
   3. Einzelexemplare sind kostenlos in der Stadtverwaltung sowie in den Ortsteilen erhältlich:

Würselen-MitteRathaus Morlaixplatz, Infostand

Würselen-MitteSparkasse, Aachener Str. 10*

BardenbergVR-Bank, Dorfstr. 2

BroichweidenVR-Bank, Hauptstr. 25*

Linden-NeusenSparkasse, Lindener Str. 184

EuchenKath. Kirchengemeinde St. Willibrord, Euchener Str. 47

*) Mitnahme lt. Befragung bisher „eher viele“, daher Beibehaltung der Auslagestelle

1.4. Das Amtsblatt wird zusätzlich an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Morlaixplatz ausgehängt (Begründung siehe unten).

1.5. Das Amtsblatt kann nach wie vor im Post-Abonnement für 20 Euro pro Jahr bezogen werden.

1. Nichtamtliche Bekanntmachungen

Alle nichtamtlichen Bekanntmachungen werden grundsätzlich mit dem wöchentlichen Pressedienst an den Medienverteiler gesendet und in der Tageszeitung (AN/AZ) bzw. im Super Mittwoch oder Super Sonntag abgedruckt. Insbesondere die Alters- und Ehejubilare der Stadt Würselen werden seit Jahren in der Tageszeitung veröffentlicht und seit Oktober 2017 zusätzlich und verlässlich im Super Mittwoch; mit diesem Wochenblatt werden alle 18.600 Würselener Haushalte kostenlos beliefert, so dass die Bürger noch aktueller und unkomplizierter als bisher mit diesen nichtamtlichen Informationen versorgt werden.

Der Städte- und Gemeindebund hat die v. g. Vorgehensweise für die amtlichen Bekanntmachungen im Stadtgebiet Würselen als angemessen und sinnvoll bestätigt; gleichzeitig empfiehlt der Städte- und Gemeindebund aufgrund einer aktuelle Gesetzes-Kommentierung, die Amtsblätter stets an den Bekanntmachungstafeln auszuhängen, um die Erreichbarkeit eines größeren Personenkreises zu gewährleisten. Aus diesem Grund wird das Amtsblatt zukünftig auch an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Morlaixplatz ausgehängt.

Finanzielle Auswirkungen:

Zur Umsetzung des o. g. Konzepts reichen max. 100 gedruckte Exemplare aus. Damit verringern sich die Druckkosten im Jahr 2018 bei ca. 22 Amtsblättern auf rund 550 Euro (Vergleich Vorjahre: 16 Amtsblätter in 2014, 4.360 Euro; 17 Amtsblätter in 2015, 4.280 Euro; 14 Amtsblätter in 2016, 3.000 Euro; 25 Amtsblätter in 2017, 5.120 Euro). Die Versandkosten an die Auslagestellen verringern sich im Jahr 2018 auf rund 200 Euro (Vergleich Vorjahre: 1.000 bis 2.000 Euro pro Jahr).

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder: