Claßenstraße
Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage
gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
- Letzte Beratung
- Donnerstag, 14. Dezember 2017 (öffentlich)
- Federführend
- Bauverwaltung
- Originaldokument
- http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17544
Erläuterungen:
Der aus dem Jahr 1905 stammende Mischwasserkanal in der Claßenstraße wurde von 2015 bis 2016 erneuert, weil dieser in einem sehr schlechten baulichen Zustand mit Materialrissen und Undichtigkeiten war.
Der technische und betriebswirtschaftliche Abschreibungszeitraum für Kanäle von ca. 75 Jahren war bereits überschritten, so dass der Neuausbau eine erforderliche und zeitablaufbedingte Erneuerung darstellt, die eine Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NW in der Form auslöst, dass der beitragsfähige Aufwand ausschließlich aus dem Anteil des Kanals resultiert, der sich auf die Oberflächenentwässerung der Erschließungsanlage bezieht. Eventuelle Kostenerstattungs-forderungen für die Herstellung, Erneuerung und Veränderung des privaten Hausanschlusses an das städtische Kanalnetz sowie die Erhebung von Grundbesitzabgaben für die private Grundstücks-entwässerung bleiben von dieser Beitragserhebung unberührt.
Darüber hinaus waren auch die Beleuchtungseinrichtungen in der Claßenstraße veraltet und entsprachen nicht mehr dem heutigen Standard. Sie wurden im Rahmen der Baumaßnahme durch neue DIN-gerechte Leuchten ersetzt, so dass sich die Ausleuchtungssituation insgesamt verbessert hat.
Durch die Ausbaumaßnahme hat sich die Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke insgesamt verbessert. Damit gehen wirtschaftliche Sondervorteile für die betreffenden Grundstückseigentümer einher. Zum Ausgleich dieser Vorteile sind gemäß § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS) Beiträge zu erheben.
Die Einstufung der Claßenstraße erfolgt als Haupterschließungsstraße gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe b) SBS. Die Anteile der Beitragspflichtigen am gekürzten beitragsfähigen Aufwand betragen gemäß § 4 Abs. 3 Ziffer 2 für die Teileinrichtungen
f) Beleuchtung80 v. H.
g) Oberflächenentwässerung80 v. H.
Die Verteilung des von den Beitragspflichtigen zu tragenden umlagefähigen Aufwandes erfolgt gemäß § 6 SBS und unter Berücksichtigung der Ermäßigungsregelung nach § 9 SBS auf die Flächen der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke entsprechend ihrer Größe und Ausnutzbarkeit.
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Claßenstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS).
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen |
Ansatz 2017 |
Fortgeschriebener Ansatz 2017 |
Ansatz 2018 ff. |
Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff. |
Gesamtbedarf (alt) |
Gesamtbedarf (neu) |
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Einzahlungen |
1.600.000 |
1.600.000 |
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Auszahlungen |
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Ergebnis |
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+ Verbesserung / - Verschlechterung |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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konsumtive Auswirkungen |
Ansatz 20xx |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx |
Ansatz 20xx ff. |
Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. |
Folgekos-ten (alt) |
Folgekos-ten (neu) |
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Ertrag |
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Personal-/ Sachaufwand |
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Abschreibungen |
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Ergebnis |
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+ Verbesserung / - Verschlechterung |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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Finanzielle Auswirkungen
PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge
Maßnahmebezogene Einnahmen
109.643,76 € Beiträge gem. § 8 KAG NW
Anlage/n:Beitragssatzermittlung
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Beratungsfolge
Donnerstag, 14. Dezember 2017öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats
- Art
- Entscheidung
- Ausschuß
- Mobilitätsausschuss
- Entscheidung
- ungeändert beschlossen
- Details
- Tagesordnung
- Auszug
Donnerstag, 14. Dezember 2017öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats
- Art
- Entscheidung
- Ausschuß
- Mobilitätsausschuss
- Entscheidung
- ungeändert beschlossen
- Details
- Tagesordnung
- Auszug