Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für
die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte
und Bürgerforum sowie Information zur Neuordnung der Geschäftsverteilung

Erläuterungen:

In der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 07.12.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, die Zuständigkeiten und Ressourcen für die Aufgaben Geschäftsführung Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Geschäftsführung Bürgerforum personell wie organisatorisch zu entkoppeln und ausreichende Planstellenanteile und personelle Ressourcen für die Aufgaben zu hinterlegen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ist mit über 160.000 Einwohnern der größte Bezirk. Durch verschiedene gesetzliche und administrative Änderungen haben sich sowohl das Aufgabenspektrum der Bezirksvertretungen (Entscheidungs-, Anhörungs-, Informations-, Vorschlags- und Empfehlungsrechte) als auch die Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte mit Bezug auf den Haushalt erweitert. Dies erfordert eine intensivere Betreuung im Rahmen der Geschäftsführung, u.a. auch in der Koordination des Einbezugs von Fachverwaltungen und der Beschlussumsetzung und –kontrolle. Die Erkennbarkeit des Bezirks Aachen-Mitte und die Ansprechbarkeit der Verwaltung in diesem Bereich sollen im Interesse der dort lebenden Menschen erhöht werden.

Das Bürgerforum ermöglicht es Einwohnern, im Dialog mit gewählten Mandatsträgern und Vertretern der Verwaltung die Entwicklung der Stadt partizipativ zu begleiten; ebenso kann die Verwaltung im Bürgerforum über neue Projekte und Vorhaben der Stadt informieren. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung zu ermutigen, Entscheidungsprozesse durch Beratung, Diskurs und direktdemokratische Einflussnahme zu begleiten und so die Transparenz und Akzeptanz politischer Beschlüsse der repräsentativen Demokratie zu erhöhen. Dies soll im Rahmen einer Neukonzeption weiterentwickelt werden.

Seit 2007 stehen für die vorgenannten Aufgaben der Geschäftsführung B 0 und Geschäftsführung Bürgerforum einschließlich der Klärungsstelle 2,0 Planstellen zur Verfügung. Diese Stellenausstattung reicht nicht aus, die erforderliche Intensivierung der Betreuung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie die konzeptionelle Weiterentwicklung des Bürgerforums zu realisieren. Es wird daher die Einrichtung einer zusätzlichen Vollzeitstelle für den Stellenplan 2018 vorgeschlagen, so dass für die Bereiche Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum künftig jeweils eigene AnsprechpartnerInnen als Geschäftsführung zur Verfügung stehen.

Die Ausschreibungstexte für die zum 01.04.2018 vakant werdende Stelle des bisherigen Geschäftsführers B0/Bürgerforum sowie für die neu einzurichtende Planstelle sind in der Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt.

Der Personalrat der allgemeinen Verwaltung ist gem. § 65 LPVG sowie der Gesamtpersonalrat gem. § 75 LPVG hinsichtlich der beabsichtigten Stelleneinrichtung beteiligt.

Beschlussvorschlag für den Personal- und Verwaltungsausschuss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, die Einrichtung nachfolgender Stelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für den Stellenplan 2018 zu beschließen:

• 1,0 Stelle nach Bes.Gr. A 12 LBesO A / EG 11 TVöD für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum

Die in diesem Zusammenhang beabsichtigte Neuordnung der Geschäftsverteilung einschl. Ausschreibungstexte für die Geschäftsführungen wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die beabsichtigte Neuordnung der Geschäftsverteilung einschl. Ausschreibungstexte für die Geschäftsführungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum im Fachbereich Verwaltungsleitung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss nimmt die beabsichtigte Neuordnung der Geschäftsverteilung einschl. Ausschreibungstexte für die Geschäftsführungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum im Fachbereich Verwaltungsleitung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt die Einrichtung nachfolgender Stelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für den Stellenplan 2018:

• 1,0 Stelle nach Bes.Gr. A 12 LBesO A / EG 11 TVöD für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum

Die in diesem Zusammenhang beabsichtigte Neuordnung der Geschäftsverteilung einschl. Ausschreibungstexte

für die Geschäftsführungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum wird zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2018	Fortgeschriebe­ner Ansatz 2018	Ansatz 2019 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2019 ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0 €	0 €	0 €	0 €	0 €	0 €
Personal-/ Sachaufwand	0 €	70.500 €	0 €	282.000 €	0 €	0 €
Abschreibungen	0 €	0 €	0 €	0 €	0 €	0 €
Ergebnis	0 €	0 €	0 €	0 €	0 €	0 €
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-70.500 €	-282.000 €
	Keine Deckung vorhanden

Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen:

Die o. g. finanziellen Auswirkungen setzen sich auf Basis des KGSt-Berichts Nr. 17/2017 - Kosten eines Arbeitsplatzes (Stand 2017/2018) ausgehend von einer voraussichtlich frühestens zum 01.04.2018 möglichen Besetzung und insofern für das Jahr 2018 nur anteiligen Personalkostenansetzung folgendermaßen zusammen:

• 1,0 x A 12 à 94.000 € p. a.= 70.500 € für d. J. 2018 ab 01.04.

sowie = 94.000 € p. a. für die Folgejahre

Anlage/n:

Ausschreibungstexte Geschäftsführung Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Geschäftsführung Bürgerforum