Ersatzwahl des 1. stellv. Städteregionsrates/ der 1. stellv.
Städteregionsrätin

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

A)

Er führt die Ersatzwahl des 1. stellv. Städteregionsrates/der 1. stellv. Städteregions-

rätin mit folgendem Ergebnis durch:

1.1Anzahl der anwesenden Städteregionstagsmitglieder (SRTM)…

+ Städteregionsrat 1

Gesamtzahl Wahlberechtigte…

1.2Abgegebene Stimmen…

1.2.1ungültige Stimmen…

1.2.2gültige Stimmen…

• davon Stimmenthaltungen:…
• davon NEIN-Stimmen:…
• davon Stimmen für SRTM ………

B)

Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses hat er mit Wirkung ab 25.01.2018 für den Rest der Wahlperiode gem. § 46 Abs. 2 Satz 7 KrO NRW

Frau/Herrn SRTM _________________

zum 1. stellv. Städteregionsrat/ zur 1. stellv. Städteregionsrätin der Städteregion Aachen gewählt.

Sachlage:

Der Städteregionstag hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 26.06.2014 Herrn Hans-Josef Hilsenbeck zum 1. stellv. Städteregionsrat der Städteregion Aachen gewählt (siehe Sitzungsvorlage 2014/0005).

Herr Hilsenbeck ist am 10.12.2017 verstorben.

Wegen der besonderen Bedeutung des 1. stellv. Städteregionsrates/ der 1. stellv. Städteregionsrätin, insbesondere hinsichtlich der Vielzahl der wahrzunehmenden Repräsentationstermine, soll die Ersatzwahl in der heutigen Sondersitzung des Städteregionstages erfolgen.

Die CDU - Städteregionstagsfraktion schlägt mit Schreiben vom 17.01.2018 vor, Herrn SRTM Axel Wirtz zum 1. stellvertretenden Städteregionsrat zu wählen. Weitere Wahlvorschläge sind nicht angekündigt.

Rechtslage:

Scheidet ein stellv. Städteregionsrat/eine stellv. Städteregionsrätin während der Wahlzeit aus, ist der Nachfolger/die Nachfolgerin für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 35 Abs. 2 KrO (d.h. durch Mehrheitswahl) zu wählen (§ 46 Abs. 2 Satz 7 KrO).

Der Städteregionsrat ist stimmberechtigt.

Wesentliche Schritte beim Wahlverfahren:

1. Zunächst wird die Gesamtzahl der anwesenden Wahlberechtigten festgestellt.

1. Anschließend trägt der Städteregionsrat vor, welche Wahlvorschläge für die Wahl eingereicht worden sind.

1. Die Wahlberechtigten werden daraufhin in alphabetischer Reihenfolge zur Wahlkabine gebeten.

1. Die beim Wahlvorgang selbst wesentlichen Grundsätze sind in der Anlage 1 dargestellt (§ 22 Abs. 7 Geschäftsordnung).

1. Die Auszählung erfolgt durch die von den Fraktionen benannten Stimmenzähler.

1. Nach Auswertung der Wahlniederschrift durch die Verwaltung befragt der Städteregionsrat den Gewählten/die Gewählte, ob er/sie die Wahl annimmt.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Der 1. stellv. Städteregionsrat/ die 1. stellv. Städteregionsrätin erhält eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gemäß § 3 der Entschädigungsverordnung in einer gegenüber dem bisherigen Stelleninhaber unveränderten Höhe.

In Vertretung:

gez.:Hartmann

Anlage:

Wortlaut § 22 Abs. 7 Geschäftsordnung