Personalbewirtschaftungskonzept 2015 - 2020;
Fortschreibung zum [30.04.2018](si010.asp?YY=2018&MM=04&DD=30
"Sitzungskalender 04/2018 anzeigen" ) sowie Fortführung beschlossener
Maßnahmen

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die vereinbarten Ziele des Personalbewirtschaftungskonzeptes nicht nur voll und ganz eingehalten, sondern übertroffen hat.

1. Er beauftragt die Verwaltung, im 2. Quartal 2019 über die weitere Entwicklung zu berichten.

1. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung im 1. Quartal 2018 alle bisher beschlossenen Mehrbedarfe auf deren weitere Notwendigkeit überprüft hat.

1. Er stimmt der Fortführung bereits beschlossener und befristeter Personalmehrbedarfe im bisherigen Umfang mit einer geringfügigen Reduzierung des Personalbewirtschaftungskonzeptes (PBK) in Höhe von 127.200 € zu:

4.1 Fortführung des bereits im PBK enthaltenen Förderprogramms „KOMM-AN NRW – Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen und Neuzugewanderten in den Kommunen“ im A 46 – Kommunales Integrationszentrum - über den 31.12.2018 hinaus bis zum 31.12.2022.

4.2 Fortführung des bereits im PBK enthaltenen Förderprogramms „NRWeltoffen – Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im A 46 – Kommunales Integrationszentrum - vorbehaltlich einer weiteren Förderung durch das Land NRW bis Ende der Projektförderung.

4.3 Dauerhafte Einrichtung von zunächst 2,00 Stellen im A 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung – aufgrund des beschlossenen befristeten Mehrbedarfs (Flüchtlingssituation) von 4,10 Stellen, verbunden mit einer Reduzierung des PBK um 35.000 €.

4.4 Dauerhafte Einrichtung von 5,60 Stellen im A 53 – Gesundheitsamt - aufgrund des beschlossenen befristeten Mehrbedarfes (Flüchtlingssituation) von 6,80 Stellen, verbunden mit einer Reduzierung des PBK um 72.200 €.

4.5 Dauerhafte Einrichtung von 0,50 Stellen im A 53 – Gesundheitsamt - aufgrund des beschlossenen befristeten Mehrbedarfes von 1,00 Stellen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), verbunden mit einer Reduzierung des PBK um 20.000 €.

4.6 Dauerhafte Einrichtung von bereits im PBK enthaltenen befristeten 2,00 Stellen im A 38 – Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz - für den Aufgabenbereich Katastrophenschutzplanung

1. Er stimmt der Erhöhung bestehender Personalmehrdarfe mit gleichzeitiger Erhöhung des PBK um 513.000 € zu:

5.1 Sicherstellung von Verwaltungsaufgaben im A 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung - durch Aufstockung einer bereits beschlossenen 0,50 Stelle um 1,00 Stellen, verbunden mit der Erhöhung des PBK um 66.000 €/Jahr.

5.2 Erhöhung des Personalmehrbedarfes aufgrund der Umsetzung anstehender Neubauten, Erweiterungs- und Umbauten im Rahmen der Förderprogramme „Gute Schule 2020“ und „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I und II“ im Umfang von 3,00 Stellen im A 61 - Immobilienmanagement und Verkehr -, zunächst befristet bis 31.12.2023, verbunden mit der Erhöhung des PBK um 210.000 €/Jahr.

5.3 Erhöhung des bereits beschlossenen Personalmehrbedarfes im A 39 – Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen - um dauerhaft zusätzlich 2,00 Stellen im Bereich Tierschutz, verbunden mit der Erhöhung des PBK um 141.000 €/Jahr.

5.4 Erhöhung des bereits beschlossenen Personalmehrbedarfs im Bereich der Nachwuchskräfteplanung um zusätzlich zwei Ausbildungsplätze für den Beruf der/des Geomatikers/in verbunden mit einer befristeten Erhöhung des PBK um 33.000 €/Jahr.

5.5 Erhöhung der bereits vorhandenen vier Trainee-Stellen für Diplom-Sozialarbeiter/innen bzw. Diplom Sozialpädagogen/innen um eine weitere im A 53 – Gesundheitsamt – sowie eine weitere im A 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung – mit einer Erhöhung des PBK um 63.000 €/Jahr.

1. Er beauftragt die Verwaltung, für die unter Ziffer 4 und 5 aufgeführten Maßnahmen im Stellenplan 2019 insgesamt 13,50 Stellen einzurichten.

Sachlage:

Zu Ziffern 1. und 2. des Beschlussvorschlages:

Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 22.10.2015 dem von der Verwaltung vorgelegten Personalbewirtschaftungskonzept grundsätzlich für die Jahre 2015 – 2020 zugestimmt. Das Konzept sieht eine Fortschreibung jährlich zum 30.04. (vgl. SV-Nrn. 2015/0283 und 2015/0283 - E1) sowie die Vorlage für den Städteregionstag zwecks Beschlussfassung (vgl. SV-Nrn.: 2016/0300 und 2017/0200) vor.

Als Grundlage des Personalbewirtschaftungskonzeptes 2015 – 2020 (PBK) dienten die im Haushalt 2015 dezentral in den Produkten veranschlagten Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 60.140.742 € (vgl. SV-Nr.: 2015/0283). Ausgenommen waren die Personal- und Versorgungsaufwendungen der Produkte „Tageseinrichtungen für Kinder“ (Produkt 06.03.01) und „Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung/Jobcenter“ (Teilprodukt 950301).

Basis der Ausgangswerte der Dezernatsbudgets ist eine zwischen dem jeweiligen Amt, der/dem jeweiligen Dezernatscontroller/in, A 10 – Zentrale Dienste und S 80 – Wirtschaftliche Beteiligungen und Zentrales Controlling einvernehmlich erstellte Personalliste, die von allen vier Beteiligten unterschrieben wurde.

Das Zentrale Controlling hat auf dieser Grundlage die Personal- und Versorgungsaufwendungen für die einzelnen Dezernatsbudgets berechnet.

Die aktuelle Fortschreibung des Personalbewirtschaftungskonzeptes 2015 - 2020 bezogen auf den Gesamthaushalt ist in Anlage 1 dargestellt. Die Fortschreibung der einzelnen personellen Mehrbedarfe ist aus Anlage 2 ersichtlich.

Die nachfolgende Tabelle macht deutlich, dass die Verwaltung die Vorgaben des PBK seit 2015 voll und ganz eingehalten hat.

Jahr	PBK-Ansatz *1) €	Rechnungsergebnis €	Verbesserung €
2015	60.252.142	59.860.442	391.700
2016	63.509.041	60.330.385	3.178.656
2017	66.421.408	64.542.990	1.877.431
2018	69.755.027	*2) 70.318.534	-563.507

*1) Abweichende Werte von den Beträgen aus Anlage 1, da hier nur die anteiligen Mehrbedarfe für das jeweilige Haushaltsjahr berücksichtigt sind.

*2) In 2018 entspricht das Rechnungsergebnis der Prognose des I. Budgetberichtes, den die Verwaltung derzeit erarbeitet.

Nach der aktuellen Prognose des Ergebnisses 2018 zeichnet sich ab, dass die Vorgaben des PBK – unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den Vorjahren - voraussichtlich eingehalten werden. Auf die Unsicherheiten aufgrund des Tarifergebnisses 2018 wird hingewiesen (vgl. SV-Nr.: 2018/0256).

Das jährlich entstehende Delta zwischen realer Personalkostensteigerung durch Tarif-/Besoldungserhöhungen und der Steigerung mit den Orientierungsdaten konnte durch geeignete Personalmaßnahmen kompensiert werden.

Darüber hinaus konnte die Verwaltung auch Erhöhungen aufgrund von Stufensteigerungen, Höhergruppierungen, Beförderungen sowie Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen der Mitarbeiter/innen (z . B. Heirat, Kinderzuschläge etc.) - welche nicht explizit beziffert werden können – jährlich kompensieren.

Im Folgenden wird in einer vereinfachten Darstellung deutlich, wie sich das Delta in den letzten vier Jahren entwickelt hat. Neben den hier genannten Sachkonten haben die Tarif-/Besoldungserhöhungen ebenfalls Auswirkung auf die Aufwendungen für Versorgungskasse und Sozialversicherungsabgaben. Auf die detaillierte Darstellung wird an dieser Stelle verzichtet.

Sachkonto „Bezüge Beamte“	Steigerung mit Besoldungs- Erhöhungen	Steigerung mit Orientierungsdaten (OD) *)
Rechnungsergebnis 2014	13.442.747
Besoldungserhöhung zum 01.06.2015 +1,90 %	13.698.159	13.711.602
Besoldungserhöhung zum 01.08.2016 +2,10 %	13.985.820	13.985.834
Besoldungserhöhung zum 01.04.2017 +2,00 %	14.265.537	14.265.550
Besoldungserhöhung zum 01.01.2018 +2,35 %	14.600.777	14.408.206
Differenz (Delta) *) OD bis HH 2017 = +2,00 %, für HH 2018 = +1,00 %	-192.571

Sachkonto „Gehalt Tariflich Beschäftigte“	Steigerung mit Tarif- Erhöhungen	Steigerung mit Orientierungsdaten (OD) *)
Rechnungsergebnis 2014	30.093.320
Tariferhöhung zum 01.03.2015 +2,40 %	30.815.560	30.695.187
Tariferhöhung zum 01.03.2016 +2,40 %	31.555.133	31.309.090
Tariferhöhung zum 01.02.2017 +2,35 %	32.296.679	31.935.272
Tariferhöhung zum 01.03.2018 +3,19 %	33.326.943	32.254.625
Differenz (Delta) *) OD bis HH 2017 = +2,00 %, für HH 2018 = +1,00 %	-1.072.318

Erläuterung zum Ergebnis 2016:

Die enorme Verbesserung im Jahr 2016 resultiert zu etwa 50 % aus unerwarteten Verbesserungen in Höhe von rd. 1,5 Mio. € im Bereich „Versorgungs-/Beihilfeaufwand – Beamte“, auf die die Verwaltung keinen Einfluss nehmen kann.

Bei der Haushaltsplanung wird aufgrund der Ergebnisse der letzten Jahre ein Faktor für die Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen ermittelt und im Haushalt berücksichtigt. Wie sich die Inanspruchnahme letztendlich entwickelt, kann seitens der Verwaltung nicht eingeschätzt werden.

Die weiteren rund 1,6 Mio. € sind Ergebnisse aus den Restriktionen durch Stellenbesetzungssperren, Stellenreduzierungen bei veränderten Arbeitsanforderungen pp..

Erläuterung zum Ergebnis 2017:

Im Ergebnis 2017 konnten wiederum rd. 1,58 Mio. € aus den Restriktionen durch Stellenbesetzungssperren, Stellenreduzierungen bei veränderten Arbeitsanforderungen pp. als Verbesserung erwirtschaftet werden. Die restlichen rd. 0,3 Mio. € resultieren aus Verbesserungen im Bereich „Versorgungs-/Beihilfeaufwand – Beamte“, auf die die Verwaltung keinen Einfluss nehmen kann.

Wie der Städteregionstag in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossen hat, soll die Einsparung bei den Personalaufwendungen i. H. v. rd. 1,88 Mio. € im Zuge der Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 als Rücklage für Personal innerhalb der Ausgleichsrücklage ausgewiesen werden (vgl. auch SV-Nr.: 2018/0128), um in Folgejahren evtl. eintretende, unvermeidbare Verschlechterungen auszugleichen (vgl. SV-Nr.: 2017/0573).

Zu Ziffer 3. des Beschlussvorschlages:

Die Verwaltung hat im 1. Quartal 2018 alle bisher beschlossenen Mehrbedarfe auf deren weitere Notwendigkeit überprüft.

Die beschlossenen befristeten und unbefristeten Mehrbedarfe wurden in fünf Kategorien unterteilt:

a. Mehrbedarfe im Rahmen der Flüchtlingsthematikca. 1.353.000 €

Mehr als die Hälfe der beschlossenen Mehrbedarfe entfallen hier auf das A 33 - Ausländeramt -. Eine Überprüfung der Notwendigkeit erfolgt im Rahmen der anstehenden Organisationsuntersuchung.

Von den übrigen Mehrbedarfen konnte eine Reduzierung von 72.200 € beziffert werden.

b.Mehrbedarfe aufgrund neuer/erweiterter Aufgabenca. 1.768.000 €

Im Bereich der Aufgabe „Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes“ wird eine 0,5 Stelle nicht benötigt (vgl. Ziffer 3.4), wodurch es zu einer Einsparung von 20.000 € kommt.

Zu den weiteren Mehrbedarfen aufgrund neuer/erweiterter Aufgaben haben die Organisationseinheiten die fortwährende Notwendigkeit nachvollziehbar begründet.

c.Mehrbedarfe aufgrund steigender Fallzahlenca. 1.425.000 €

Fast die Hälfte (rd. 753.000 €) der hier beschlossenen Mehrbedarfe beziehen sich auf das A 36 – Straßenverkehrsamt -, wovon rd. 230.000 € sukzessive bis 31.12.2021 nach Umsetzung der aus der Organisationsuntersuchung hervorgegangenen Maßnahmen wieder in Abzug gebracht werden.

Bei den Mehrbedarfen aufgrund steigender Fallzahlen haben die Ämter den weiteren Bedarf plausibel dargestellt.

d. Mehrbedarfe aufgrund von Projektenca. 1.036.000 €

Das größte Projekt in dieser Kategorie ist die Koordinierungs- und Beratungsstelle für schulische Inklusionshilfe (KOBSI) mit einem Anteil von 585.000 €. In seiner Sitzung am 22.03.2018 hat der Städteregionsausschuss der Fortführung für die Jahre 2019 und 2020 zugestimmt (vgl. SV –Nr.: 2018/0093).

Ein Projekt aus dem Bereich des A 70 – Umweltamt – ist nicht zustande gekommen, so dass es innerhalb des Personalbewirtschaftungskonzeptes zu einer Reduzierung von 14.290 € kommt.

Die übrigen Projekte laufen nach Auskunft der Organisationseinheiten im Rahmen der beschlossenen Befristungen bzw. stehen zur Verlängerung an (vgl. z. B. Ziffer 3.1 und 3.2).

e. Mehrbedarfe aus sonstigen Gründenca. 775.500 €

Große Maßnahmen in dieser Kategorie sind zum einen der befristet genehmigte Personalmehrbedarf für den Aufgabenbereich Katastrophenschutzplanung und zum anderen die dauerhafte Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze ab 2016 sowie die befristete Einrichtung zweier Ausbildungsplätze zum Geomatiker.

In allen anderen Rückmeldungen der Ämter dieser Kategorie wurde der personelle Mehrbedarf nachvollziehbar deutlich gemacht.

Im Ergebnis können die bisher beschlossenen Mehrbedarfe um rd. 141.500 € reduziert werden.

Zu den einzelnen Beschlussvorschlägen (Ziffern 4.1 bis 4.6 und 5.1. bis 5.5) wird auf die Ausführungen in Anlage 3 verwiesen.

Insgesamt ergibt sich durch die in der Vorlage genannten Maßnahmen folgende Veränderung des PBK:

- Reduzierung aufgrund Beschlussvorschlag Zi. 4.3	-35.000 €
- Reduzierung aufgrund Beschlussvorschlag Zi. 4.4	-72.200 €
- Reduzierung aufgrund Beschlussvorschlag Zi. 4.5	-20.000 €
- Reduzierung aufgr. eines nicht zustande gekommen Projektes	-14.290 €
- Mehrbedarf aufgrund Beschlussvorschlag Ziffer 5	+513.000 €
Erhöhung PBK insgesamt	+371.510 €

Rechtslage:

Die Umsetzung des Personalbewirtschaftungskonzeptes 2015 – 2020 ist eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

Im Stellenplan 2019 sind zusätzlich 13,50 Stellen einzurichten.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

siehe Sachlage bzw. Anlagen

In Vertretung:

gez.: Hartmann

Anlagen:

Personalbewirtschaftungskonzept 2015 – 2020; aktuelle Fortschreibung bezogen auf den Gesamthaushalt – Stand: 15.05.2018 (Anlage 1)

Personalbewirtschaftungskonzept 2015 – 2020; akutelle Fortschreibung der einzelnen personellen Mehrbedarfe – Stand: 15.05.2018 (Anlage 2)

Stellenmehrbedarfe bzw. Verlängerung bereits beschlossener Mehrbedarfe auf der Grundlage der Beschlussvorschläge zu Ziffern 4 und 5 (Anlage 3)