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Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen- Haushaltsjahr 2018,
hier: Neuwahl des Städteregionsrates 2018

Letzte Beratung
Mittwoch, 11. Juli 2018 (öffentlich)
Federführend
Fachbereich Verwaltungsleitung
Originaldokument
http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18638

Erläuterungen:

Herr Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat in einer Pressekonferenz vom 22.06.2018 bekannt gegeben, frühzeitig zurückzutreten zu wollen. Er hat aus diesem Grunde bei Regierungspräsidentin Gisela Walsken beantragt, ihn zum 1. Januar 2019 aus seinem Amt zu entlassen.

Vor diesem Hintergrund sind noch im Jahr 2018 Neuwahlen zu erwarten. Der Termin muss noch von der Bezirksregierung festgelegt werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für die Neuwahl des Städteregionsrates bei PSP-Element 1-021401-900-7 - Wahlen eine außerplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 264.600 € bereitzustellen.

Der Rat beschließt, für die Neuwahl des Städteregionsrates bei PSP-Element 1-021401-900-7 - Wahlen eine außerplanmäßige Auszahlung /Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 264.600 € bereitzustellen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

2018

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2018

Ansatz 2019 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2019 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2018

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2018

Ansatz 2019 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2019 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

264.000

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

264.600

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-264.600

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckungspositionen innerhalb des Dezernates I sind nicht vorhanden. Die für die Wahl des Städteregionsrates erforderlichen Mittel sollen deshalb aus dem zu erwartenden Gewerbesteuerüberschuss getragen werden.

Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Mittwoch, 11. Juli 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Aachen
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug

Mittwoch, 11. Juli 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Aachen
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug

Dienstag, 03. Juli 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Art
Anhörung/Empfehlung
Ausschuß
Finanzausschuss
Details
Tagesordnung

Dienstag, 03. Juli 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Art
Anhörung/Empfehlung
Ausschuß
Finanzausschuss
Details
Tagesordnung