Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung);
hier: notwendige redaktionelle Änderung

Erläuterungen:

In der Ergänzungsvorlage B 03/0097/WP17-1-1 wurde versehentlich vergessen, dass als redaktionelle Änderung auch ein Einschub in § 3 Abs.3 Satz 1 erforderlich ist.

Eingeschoben wird der Passus in den Straßenraum hineinragenden so dass diese wie folgt lautet:

Das Anbringen von in den Straßenraum hineinragenden Plakaten, Werbetafeln und dergleichen an Einrichtungen und Anlagen oder Bauteilen gilt - sofern der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird - als sonstige Benutzung gemäß Absatz 1 und ist in Verbindung mit §5 der Aachener Straßenverordnung vom 19.03.2004, in der jeweils geltenden Fassung, grundsätzlich untersagt.

Beschlussvorschlag:

Planungsausschuss

Wie vorliegende Ursprungsvorlage B 03/0097/WP17-1-1

Rat der Stadt

Wie vorliegende Ursprungsvorlage B 03/0097/WP17-1-1

Anlage/n:

Entwurf 1. Nachtrag