Übertragung der Eigenschaft des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers
gemäß § 22 Verpackungsgesetz auf den Zweckverband RegioEntsorgung

Der Technik und Bauausschuss empfiehlt/der Rat der Stadt beschließt die Verwaltung zu ermächtigen, dem Zweckverband RegioEntsorgung alle mit dem Regelungsinhalt des § 22 Verpackungsgesetz korrespondierenden Aufgaben, Rechte und Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) mit befreiender Wirkung zu übertragen.

gez. Nelles (23.08.2018) . gez. Stolten (20.08.2018) .

BürgermeisterNellesFDL KDW Stolten

Darstellung des Vorgangs:

In der Vorlage Nr. 157 „Antrag auf Einführung gelber Tonnen im Stadtgebiet“, beraten am 07.06.2018 im Technik- und Bauausschuss, basierend auf Anträgen der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, wurde darauf hingewiesen, dass mit Wirkung zum 01.01.2019 das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten wird. Im Rahmen dessen wurden mehrere Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Würselen aufgeführt, wie zukünftig verfahren werden kann.

In einer ausführlichen Diskussion kristallisierte sich die Übertragung der Zuständigkeit aller mit dem Regelungsinhalt des § 22 Verpackungsgesetz korrespondierenden Aufgaben, Rechte und Pflichten des örE als favorisierte Lösung heraus.

Demzufolge wäre für diesen Regelungsbereich zukünftig die RegioEntsorgung örE und nicht mehr die Stadt Würselen.

In den Zuständigkeitsbereich des örE gemäß § 22 Verpackungsgesetz fällt der Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung mit dem Systembetreiber (hier: BellandVision). Darin ist die Art des Sammelsystems, die Beschaffenheit und Größe der Sammelbehälter und die Häufigkeit der Leerungen zu vereinbaren. Des Weiteren können Entgelte vereinbart werden für die Mitbenutzung vorhandener Systeme, z.B. für die Mitnutzung des Wertstoffhofes durch den Systembetreiber, die Mitbenutzung der Sammelstruktur für Papier, Pappe und Kartonagen, etc.. Außerdem ist der Systembetreiber verpflichtet, sich entsprechend seinem Marktanteil an den Kosten zu beteiligen, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durch Abfallberatung in Bezug auf die von den Systemen durchgeführte Sammlung sowie durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung von Flächen, auf denen von den Systemen genutzte Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden, entstehen. Hier wird eine Nebenentgeltvereinbarung abgeschlossen.

Die derzeit aktuelle Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Würselen als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und dem Systembetreiber BellandVision endet am 31.12.2019.

Folglich werden im kommenden Jahr Ausschreibungen der Systembetreiber durchgeführt sowie neue Abstimmungsvereinbarungen ab 2020 diskutiert und angestrebt. Diskussionsgrundlage bieten hier vor allem die Rahmenbedingungen, die durch das neue Verpackungsgesetz vorgegeben werden.

Die Problematik zur Einführung einer gelben Tonne wurde bereits am 22.11.2016 in der

Vorlage „Entsorgung von Leichtverpackungen“ (VO 16/0365) und am 07.03.2017 ebenfalls in

der Vorlage „Entsorgung von Leichtverpackungen“ (VO 17/0047) ausführlich dargelegt.

Mit dem Systembetreiber konnte kein Handlungserfolg erzielt werden, der Wunsch der Stadt Würselen nach einer Entsorgungsmöglichkeit mit einer gelben Tonne wurde stets abgelehnt. Nun ändern sich durch das neue Verpackungsgesetz ab 2019 die Rahmenbedingungen.

Die Erfolgschancen erhöhen sich, wenn die RegioEntsorgung interkommunal und verantwortlich für die vertretenen Kommunen verhandeln kann, verglichen mit der derzeitigen Praxis, wonach jede Kommune selbst verhandelt.

Aufgrund der Erfahrungen im Abstimmungsverfahren wird nun beschlossen, der RegioEntsorgung alle Aufgaben des örE, die Regelungsinhalte des § 22 Verpackungsgesetz betreffend, zu übertragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Keine.