Wahl der Vertrauenspersonen zur Auswahl von Schöffen und Jugendschöffen (Geschäftsjahre 2019-2023) - Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion vom [19.09.2018](si010.asp?YY=2018&MM=09&DD=19 "Sitzungskalender 09/2018 anzeigen" ) -
Der Städteregionstag wählt Herrn Carsten Mannheims, Alsdorf, als Vertrauensperson zur Auswahl von Schöffen und Jugendschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Aachen anstelle des Herrn Franz Körlings, Baesweiler.
Sach- und Rechtslage:
In der Sitzung des Städteregionstages am 12.04.2018 wurde auf Vorschlag der CDU-Städteregionstagsfraktion Herr Franz Körlings, Baesweiler, als Vertrauensperson zur Auswahl von Schöffen und Jugendschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Aachen (Geschäftsjahre 2019-2023) gewählt.
Herr Körlings hat auf dieses Mandat verzichtet.
Mit Schreiben vom 19.09.2018 beantragt die CDU-Städteregionstagsfraktion anstelle des Herrn Körlings nunmehr Herrn Carsten Mannheims, Alsdorf, zu wählen.
Auf die Ausführungen in der Vorlage 2018/0021 wird verwiesen.
Nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Aachen bestehen gegen die Nachwahl nach dem 31.05.2018 (vgl. Ziffer 4.3 der Schöffenwahl-AV) keine Bedenken.
Personelle Auswirkungen:
Keine
Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:
Keine
In Vertretung:
gez. Hartmann
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Donnerstag, 11. Oktober 2018Sitzung des Städteregionstages
