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Wirtschaftsplan 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener
Stadtbetrieb


Letzte Beratung
Mittwoch, 12. Dezember 2018 (öffentlich)
Federführend
Aachener Stadtbetrieb
Originaldokument
http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19072

Erläuterungen:

VORWORT

Die ab dem 01.01.2003 gebildete eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb nimmt die Durchführung und Gewährleistung der Aufgaben in den Bereichen Abfallwirtschaft, Friedhofswesen, Krematorium, Grün- und Freiflächenpflege (inkl. Sportanlagen und Spielplätze), Straßenreinigung und gebührenpflichtiger Winterdienst sowie den Hilfs- und Nebenbetrieben wahr. Zum 01.01.2007 wurde das Aufgabenspektrum des Aachener Stadtbetriebes durch die Integration des damaligen Bauhofes des Fachbereichs Verkehr und Tiefbau (FB 68/21) um die Aufgabe der Straßenunterhaltung erweitert.

Der zu beschließende Wirtschaftsplan stellt die nach den Prinzipien kaufmännischer Sorgfalt aufgestellte Prognose des Jahresergebnisses (Erfolgsplan) für das Wirtschaftsjahr 2019 dar. Er besteht aus dem Erfolgsplan (Anlage 1 und 1.a-b), der mittelfristigen Ergebnisplanung (Anlage 1.c), dem Vermögensplan (Anlage 2 und 2.a-b), dem Stellenplan (Anlage 3) sowie dem Finanzplan für die Jahre 2019-2023 (Anlage 4). Der Wirtschaftsplan wird mit seinen Anlagen als Gesamtplan für alle Aufgabenbereiche des Aachener Stadtbetriebes aufgestellt.

Organigramm Aachener Stadtbetrieb

(Stand 01.09.2018)

Durch den Reorganisationsprozess 2018 wurde die Aufbauorganisation des Aachener Stadtbetriebes verschlankt und Kompetenzen unter einer einheitlichen Führung gebündelt.

Der Aufbau des Erfolgsplans weicht in Teilen von der Struktur des Organigramms ab und ist produktorientiert gegliedert, so dass insbesondere bei den Gebührenhaushalten weiterhin Transparenz und eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren gegeben ist.

ERFOLGSPLAN

Der Erfolgsplan entspricht dem Gliederungsschema der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren laut Handelsgesetzbuch und Eigenbetriebsverordnung, erweitert um die Information der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung. Das Einnahme- und Ausgabevolumen wurde den Aufgabenbereichen des Aachener Stadtbetriebes verursachungsgerecht zugeordnet und entspricht den aus heutiger Sicht notwendigen Ansätzen für die wirtschaftliche Wahrnehmung der Aufgaben.

ERTRÄGE

Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen

Die Einnahmen aus den Gebührenhaushalten werden im städtischen Haushalt verbucht. Im Wirtschaftsjahr 2019 erhält der E 18 eine pauschale Abgeltung für die von ihm erbrachten Leistungen auf Basis der im Wirtschaftsplan dargestellten Planwerte, denen die Ermittlung der Kosten für die operativen Tätigkeiten zugrunde liegt. Der von der Stadt Aachen geleistete Zuschuss wird beim E 18 ertragswirksam erfasst. Der Zuschuss stellt beim E 18 einen Ersatz für die nicht bei ihm, sondern bei der Stadt Aachen erfassten Gebühreneinnahmen dar.

Der Zuschussbedarf der gebührenrelevanten Betriebssparten beträgt 44.410 T€ (Vorjahr 43.365 T€). In allen drei gebührenrelevanten Bereichen wurde der Planansatz für den Zuschuss im Vergleich zum Vorjahr erhöht, um den geplanten Aufwand zu saldieren.

Der Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen beinhaltet nicht den anteiligen Verwaltungskostenbeitrag, welcher im städtischen Haushalt für die Produkte aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen veranschlagt ist.

Zuschuss städtischer Haushalt

Im Bereich der Grün- und Freiflächenpflege und der Straßenunterhaltung und Brückenbau erhält der Aachener Stadtbetrieb einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt. Da die Kosten des Kaufmännischen Bereichs und der Technik vollständig über die innerbetriebliche Leistungsverrechnung vom gesamten Betrieb getragen werden, entfällt der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt lediglich auf die Betriebssparten Grün- und Freiflächenpflege sowie Straßenunterhaltung und Brückenbau. Der Planansatz 2019 entspricht dem im aktuellen Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2019 von FB 20 festgelegten Ansatz für das Wirtschaftsjahr 2019. Ausgehend vom festgeschriebenen Zuschuss des Vorjahres wurden in den Geschäftsbereichen der Grün- und Freiflächenpflege sowie der Straßenunterhaltung und Brückenbau die Betriebskostenzuschüsse aufgrund des prognostizierten Defizits um insgesamt 1.514 T€ erhöht.

Derzeit reicht im Bereich Grün- und Freiflächenpflege trotz Erhöhung seitens der Stadt Aachen der Zuschuss nicht aus, um die geplanten Ausgaben vollständig zu saldieren. Ein möglicher Fehlbedarf in Höhe von 348 T€ ist aus der allgemeinen Rücklage des Betriebes zu decken.

Der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt enthält ebenfalls Leistungen des Aachener Stadtbetriebes für das CHIO, die Karlspreisverleihung sowie sonstige, für die Stadt Aachen bedeutsame Veranstaltungen. Diese veranstaltungsbezogenen Kosten werden nicht weiterberechnet, sondern stellen aufgrund der herausragenden Bedeutung einen Beitrag des Aachener Stadtbetriebes bzw. der Stadt Aachen dar. Sämtliche Leistungen für weitere Veranstaltungen sollten grundsätzlich, nicht zuletzt wegen der schwierigen Haushaltslage, vom jeweiligen Auftraggeber gegen Rechnung zu bezahlen sein.

Sowohl der Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen als auch der Zuschuss vom städtischen Haushalt sind von den jeweils zuständigen städtischen Stellen in vier gleich hohen Raten zu Beginn eines Quartals auf das Konto des Aachener Stadtbetriebes zu überweisen, damit die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gesichert ist. Eine Veränderung des jeweiligen Zuschusses bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses des Aachener Stadtbetriebes.

Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Betrag

Bemerkung

Abfallwirtschaft

1.569 T€

Erlöse aus Papierverkauf, Entgelte DSD

Friedhof und

Krematorium

17 T€

Erlöse durch den Verkauf Grabsteinen und Metallen; Mieteinnahmen

Grün-

und Freiflächenpflege

152 T€

gärtnerische Jahrespflege an städtischen Objekten; Veranstaltungen

Kaufmännischer Bereich / Technik

298 T€

Gestellung Fahrzeuge + Geräte, Betriebsstoffe, Arbeiten und Leistungen der Werkstatt; Einnahmen der betriebseigenen Kantine

Straßenunterhaltung /

Brückenbau

282 T€

Kostenersatz für die Beseitigung von Schäden und Sicherstellung der Verkehrssicherheit

Straßenreinigung

135 T€

Sonderreinigungen, Winterdienst an Schulen und Kindertagesstätten

Sonstige Erträge

Betrag

Bemerkung

Friedhofswesen

18 T€

Einnahmen aus Grabanlagen und Grabbepflanzungen der Stiftungsgräber;

Ersatz der Unterhaltungskosten jüdische Friedhöfe; Erlöse durch den Verkauf von GWG

Grün-

und Freiflächenpflege

41 T€

Erlöse aus der Gestellung von Arbeitsgeräten und Leistungen;

Erlöse durch den Verkauf von GWG; Ersatz für Schäden

Kaufmännischer Bereich / Technik

97 T€

Erträge aus Personalkostenerstattungen; Ersatz für Schäden

Abfallwirtschaft

34 T€

Erlöse aus Anlagenabgängen

Straßenunterhaltung

8 T€

Erlöse aus Materialverkauf und Anlagenabgängen

Straßenreinigung

15 T€

Erlöse aus Anlagenabgängen

AUFWENDUNGEN

Material- und Dienstleistungsaufwand

Diese Position beinhaltet im Wesentlichen die zur Leistungserbringung notwendigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die bezogenen Fremdleistungen (z.B. Gebühren des ZEW, Asphaltarbeiten, gärtnerische Unterhaltung, Baumpflegearbeiten, Reparaturaufträge durch Fachwerkstätten).

Personalaufwand

Die im Stellenplan aufgeführten Positionen werden mit den hier veranschlagten Mitteln gedeckt. Dem Aachener Stadtbetrieb zugewiesene Beamte werden weiterhin im Stellenplan der Stadt Aachen geführt und von dieser bezahlt. Zum 01.01.2019 enthält der Personalkostenansatz einen Anteil für die Aufwendungen der Beamten in Summe von 1.100 T€. Die Kosten werden jedoch durch den Stadtbetrieb vollständig erstattet. In diesen Erstattungsbeträgen sind anteilig auch die Beträge enthalten, welche die Stadt Aachen der Pensionsrücklage zuführt.

Im Bereich der Personalkosten wurde eine Steigerung anlässlich der in 2019 bereits beschlossenen Tarifsteigerung von 3 % eingeplant.

Kapitalaufwand

Im Erfolgsplan werden die handelsrechtlichen Abschreibungen und Zinsen veranschlagt. Bei den Gebührenbedarfsberechnungen können jedoch weiterhin die rechtlich zulässigen, höheren kalkulatorischen Kosten angesetzt werden. Die durch die Differenz zwischen kalkulatorischen und handelsrechtlichen Ansätzen bedingten Mehreinnahmen verbleiben bei der Stadt, da diese die Gebühren und somit auch den höheren Ansatz vereinnahmt.

Sonstige betriebliche Aufwendungen, Steuern

Hierunter fallen die Aufwendungen zur Bewirtschaftung, Unterhaltung und Aufrechterhaltung des Betriebes, seiner Anlagen und Vermögenswerte.

INNERBETRIEBLICHE LEISTUNGSVERRECHNUNG

Die innerbetriebliche Leistungsverrechnung gibt Auskunft darüber, welche leistungsmäßigen Beziehungen zwischen den einzelnen Betriebssparten innerhalb des Aachener Stadtbetriebes bestehen. Durch die unterjährige Erfassung und Dokumentation von Stundenaufschreibungen, Materialverbrauch und direkten Kostenzuordnungen werden die tatsächlichen Leistungsbeziehungen wertmäßig abgebildet. Hierdurch wird eine aktuelle und verursachungsgerechte Aufteilung erreicht, die eine umfassende Transparenz bietet.

JAHRESERGEBNIS

Insgesamt schließt der Erfolgsplan mit einem Ergebnis von -348 T€ (Vorjahr -606 T€) ab. Die Abweichung zum Vorjahreswert ist hauptsächlich auf die Erhöhung des Zuschusses des städtischen Haushaltes zurückzuführen. Das vorrangige Ziel des Aachener Stadtbetriebes im Wirtschaftsjahr 2019 ist, den bisherigen Standard der ausgeführten Arbeiten zu halten, Rückstände aufzuarbeiten und die Basis für eine positive Entwicklung des Betriebes zu festigen. Durch stetige Kontrolle und Hinterfragung der Prozesse sollen die Arbeitsabläufe weiter optimiert werden, so dass der wirtschaftliche Umgang mit den Ressourcen stets verbessert wird. Eine Intensivierung des Fuhrparkmanagements soll insbesondere eine höhere Auslastung der technischen Ressourcen (Fahrzeuge, Maschinen, Geräte) gewährleisten. Außerdem wird die Elektromobilität des Betriebes weiter gefördert, um den Verbrauch der Kraftstoffe weiter zu reduzieren und um einzelne Arbeitsprozesse umweltschonender und zugleich wirtschaftlicher zu gestalten.

Bestandteil des Erfolgsplans ist die mittelfristige Ergebnisplanung, welche Auskunft über die voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge der weiteren drei auf das aktuelle Planungsjahr folgenden Jahre gibt. Wie im Erfolgsplan, sind auch in der mittelfristigen Ergebnisplanung mögliche Kostensteigerungen durch Aufgabenerweiterung nicht enthalten. Für die Folgejahre wurde eine moderate Steigerung der Personalkosten sowie der Materialaufwendungen und Dienstleistungen berechnet.

Zur Gewährleistung der Flexibilität sollen die Ansätze des Erfolgsplans für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

VERMÖGENSPLAN

Im Vermögensplan sind die geplanten Investitionen der kommenden fünf Jahre getrennt nach Betriebssparten aufgeführt. Der Ansatz aller Investitionen ist aus Sicht des Aachener Stadtbetriebs zur Weiterführung der übertragenen Aufgaben notwendig. Vom Rat der Stadt Aachen beschlossene Ansätze, welche aufgrund wirtschaftlichen Verantwortungsbewusstseins noch nicht verausgabt wurden, werden nach § 16 Abs.4 S.1 EigVO in die Folgejahre übertragen. Für das Wirtschaftsjahr 2020 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.150 T€ festgelegt worden. Dies soll die Beschaffungsvorgänge von kostenintensiven Investitionen, oder von Investitionen, die aufgrund von saisonalen Arbeiten frühzeitig im Wirtschaftsjahr beschafft werden müssen, optimieren und wirtschaftlicher gestalten.

Eine spartenbezogene Aufstellung der Ansätze ist der Anlage 2.a) zum Vermögensplan zu entnehmen, wo ebenfalls eine sachliche Zuordnung zu den Positionen des Anlagenspiegels erfolgt. Zur Gewährleistung der Flexibilität sollen die Ansätze des Vermögensplans für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

Die Anlage 2.b) gibt Auskunft über die einzelnen geplanten Investitionsmaßnahmen und die voraussichtliche Investitionshöhe. Dabei wurden die Maßnahmen den nachstehenden Kostengruppen zugeordnet.

STELLENPLAN

Der Stellenplan wurde vorbehaltlich den Anforderungen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Aachen aufgestellt. Die Darstellung der Stellen entspricht den Vollzeitäquivalenten.

Beschäftigte

Die Verschiebungen innerhalb der Entgeltgruppen ergeben sich aufgrund tarifrechtlicher Bestimmungen. Die zusätzlich geplanten Stellen im Bereich Grün- und Freiflächenpflege im Wirtschaftsjahr 2019 resultieren aus einer Stellenbedarfsermittlung bezüglich der neuen Dienstanweisung Baum hinsichtlich Art und Umfang der Kontrolle und Pflege.

Auszubildende

In 2019 werden 23 Auszubildende im Aachener Stadtbetrieb beschäftigt.

Beamte

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Stellenplan der Stadt Aachen geführt und werden hier nur nachrichtlich aufgeführt.

FINANZPLAN 2019-2023

Der Finanzplan weist die geplanten Investitionen der kommenden fünf Jahre aus und gibt Auskunft über Mittelherkunft und Mittelverwendung. Analog des Vorjahres wird auch in 2019 das betriebsnotwendige Vermögen erneuert und erhalten werden. Der Aachener Stadtbetrieb wird in Abstimmung mit der Stadtkämmerin keine Kredite zur Deckung des Investitionsvolumens aufnehmen. Da den geplanten Investitionen 2019 in Höhe von 6.182 T€ die geplante Kredittilgung aus einem für ab dem Jahr 2018 neu vereinbarten Darlehnsvertrag von 500 T€ hinzugerechnet wird und dieser Summe Abschreibungen in Höhe von 3.853 T€ und geplante Abgänge des Anlagevermögens von 150 T€ gegenüberstehen, ergibt sich eine Finanzierungslücke, welche bilanziell z.B. durch die allgemeine Rücklage gedeckt wird.


 

 

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen.

Der Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb zu Kenntnis.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Wirtschaftsplan 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb.

 

 

Anlage/n:

Wirtschaftsplan 2019


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Mittwoch, 12. Dezember 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Aachen

Dienstag, 04. Dezember 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Art
Kenntnisnahme
Ausschuß
Finanzausschuss

Dienstag, 20. November 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb

Art
Anhörung/Empfehlung
Ausschuß
Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
Details
Tagesordnung