Am Burgberg von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße
Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- Letzte Beratung
- Donnerstag, 24. Januar 2019 (öffentlich)
- Federführend
- Bauverwaltung
- Originaldokument
- http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19293
Erläuterungen:
Für die Erschließungsanlage “Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße wurden im Jahr 1997 Vorausleistungen gemäß § 133 Abs. 3 BauGB erhoben. Gleichzeitig wurde die Ablösung der Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 EBS angeboten. Fast alle Beitragspflichtigen haben das Angebot der Ablösung angenommen und Ablösungsverträge geschlossen, so dass nunmehr nur noch diejenigen Beitragspflichtigen zur Zahlung des endgültigen Erschließungsbeitrages herangezogen werden, die seinerzeit lediglich den Vorausleitungsbetrag gezahlt haben.
Die Erschließungsanlage “Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße wurde 2014 endgültig ausgebaut. Sie gilt in ihrer erstmaligen Einrichtung seit dem 15.09.2014 (Abnahmedatum) als endgültig hergestellt. Damit ist die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB zu den Ausbaukosten entstanden. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand ist mit den noch beitragspflichtigen Eigentümern unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Vorausleistungen abzurechnen.
Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu
verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist.
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS).
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen |
Ansatz 2018 |
Fortgeschriebener Ansatz 2018 |
Ansatz 2019 ff. |
Fortgeschriebe-ner Ansatz 2019 ff. |
Gesamtbedarf (alt) |
Gesamtbedarf (neu) |
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Einzahlungen |
1.600.000 |
1.600.000 |
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Auszahlungen |
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Ergebnis |
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+ Verbesserung / - Verschlechterung |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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konsumtive Auswirkungen |
Ansatz 20xx |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx |
Ansatz 20xx ff. |
Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. |
Folgekos-ten (alt) |
Folgekos-ten (neu) |
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Ertrag |
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Personal-/ Sachaufwand |
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Abschreibungen |
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Ergebnis |
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+ Verbesserung / - Verschlechterung |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Finanzielle Auswirkungen
PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge
Maßnahmebezogene Einnahmen
5.472,78 € Beiträge gem. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB)
Anlage/n:Beitragssatzermittlung
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Weitere zu dieser Vorlage gefundene Ortsangaben
- Eichenstraße
- Am Burgberg
- Friedenstraße
Beratungsfolge
Donnerstag, 24. Januar 2019öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretungen Aachen-Brand und Aachen-Eilendorf zu dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 2
- Art
- Entscheidung
- Ausschuß
- Mobilitätsausschuss
Donnerstag, 13. Dezember 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses
- Art
- Entscheidung
- Ausschuß
- Mobilitätsausschuss
- Details
- Tagesordnung